Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Porto, 7./8. Mai 2021

Wichtigste Ergebnisse

Die EU-Führungsspitzen sind am 7. und 8. Mai 2021 in Porto zu einem informellen Gipfeltreffen zusammengekommen.

Am 7. Mai haben sie im Anschluss an die vom portugiesischen Vorsitz ausgerichtete Konferenz auf hoher Ebene über COVID‑19 und internationale Beziehungen beraten. Am 8. Mai standen soziale Angelegenheiten auf der Tagesordnung. Die Führungsspitzen haben die Erklärung von Porto zu sozialen Angelegenheiten angenommen.

• Erklärung von Porto
• Ausführungen von Präsident Charles Michel im Anschluss an die informelle Tagung der Mitglieder des Europäischen Rates und das Treffen der Führungsspitzen der EU und Indiens in Porto, 8. Mai 2021

COVID-19 und Außenbeziehungen

Am 7. Mai sind die Führungsspitzen zu einem gemeinsamen Arbeitsessen zusammenkommen. Sie haben sich mit der COVID‑19-Lage befasst und dabei folgende Aspekte in den Mittelpunkt gerückt:

• die Herstellung und Verteilung von Impfstoffen,
• das digitale grüne Zertifikat und
• die internationale Solidarität.

• COVID‑19‑Pandemie: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)

Ferner haben sie das Treffen der Führungsspitzen der EU und Indiens am nächsten Tag vorbereitet und andere Fragen von internationaler Bedeutung erörtert.

• Spitzentreffen EU-Indien, 8. Mai 2021

Soziale Angelegenheiten

Die EU-Führungsspitzen haben am 8. Mai vorrangig über die Frage beraten, wie für eine integrative Erholung gesorgt werden kann, bei der Bildung und Kompetenzen im Mittelpunkt des politischen Handelns der EU stehen.

Die Führungsspitzen haben die Erklärung von Porto angenommen, in der ihre Vision für den digitalen, grünen und fairen Übergang Europas dargelegt wird.

Die soziale Dimension, der soziale Dialog und die aktive Einbeziehung der Sozialpartner standen schon immer im Mittelpunkt einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft. Unser Bekenntnis zu Einheit und Solidarität bedeutet auch, dass die Chancengleichheit aller sichergestellt wird und niemand zurückgelassen wird. Erklärung von Porto

Die EU-Führungsspitzen haben die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene, wie sie in der Strategischen Agenda der EU für 2019-2024 festgelegt ist, erörtert. Der von der Kommission im März 2021 vorgelegte Aktionsplan bietet eine Orientierungshilfe für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, einschließlich in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Sozialschutz. In dem Aktionsplan sind ferner drei zentrale Zielvorgaben festgelegt, die in der gesamten Europäischen Union bis 2030 verwirklicht werden sollen:

• eine Beschäftigungsquote in der EU von mindestens 78 %
• die Teilnahme von mindestens 60 % der Erwachsenen an Weiterbildungsmaßnahmen in jedem Jahr

• die Verringerung der Zahl der von sozialer Ausgrenzung oder Armut bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen

• Sozialgipfel in Porto, 7. Mai 2021
• Porto Social summit (website of the Portuguese presidency)
• European pillar of social rights action plan (European Commission)