Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 03.04.2017, 3. April 2017

Wichtigste Ergebnisse

Syrien

Die Außenminister haben mit Blick auf die bevorstehende Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region am 4./5. April 2017 über die Lage in Syrien beraten. Der Rat hat die EU-Strategie für Syrien angenommen.

"Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft die Lage in Syrien – im mittlerweile siebten Jahr des Konflikts – weiter aufmerksam verfolgt. Dabei bedarf es nicht nur humanitärer Hilfe, sondern auch eines festen Willens, eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen, zu der ein echter, substanzieller und alle Parteien einschließender politischer Übergang gehört. "

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

• Schlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für Syrien, 3. April 2017
• Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region – Website der Konferenz

Jemen

Da in Jemen inzwischen das dritte Konfliktjahr begonnen hat, haben sich die Minister mit der politischen und humanitären Lage in dem Land befasst, die sich immer weiter verschlechtert. 17 Millionen Jemeniten sind auf Hilfeleistungen von außen angewiesen, um überleben zu können, und 7,3 Millionen sind von einer Hungersnot bedroht. Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen.

"Die EU wird nicht zulassen, dass diese Krise in Vergessenheit gerät."

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Rat hat sich bereit erklärt, die Vereinten Nationen bei der Suche nach einer politischen Lösung für die Krise noch stärker zu unterstützen und die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im ganzen Land entsprechend dem steigenden Bedarf aufzustocken.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Jemen
• Informationsblatt - Jemen und die EU

Libyen

Der Rat hat die Lage in Libyen erörtert. Die Hohe Vertreterin hat den Ministern vom ersten Treffen des Quartetts zu Libyen am 18. März 2017 berichtet, an dem sie für die EU teilgenommen hat und das dazu diente, gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga nach einer Lösung für die Krise in Libyen zu suchen. Während der anschließenden Aussprache unterstrichen die Minister, dass die EU fest entschlossen ist, den Libyern bei ihren Bemühungen um Einheit und Stabilität für ihr Land im Rahmen des Libyschen politischen Abkommens beizustehen.