Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 11.05.2017, 11. Mai 2017

Wichtigste Ergebnisse

Neue Antidumping-Methode

Der Rat erörterte die neue Antidumping-Methode, und alle Minister und Ministerinnen erklärten, dass sie das am 3. Mai von den EU-Botschaftern vereinbarte Verhandlungsmandat des Rates befürworten. Sie riefen darüber hinaus zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament auf.

"Wir sind nun imstande, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, das seinen Standpunkt vorlegen sollte, damit das Dossier so schnell wie möglich verabschiedet und umgesetzt werden kann. Mit dem Standpunkt des Rates zu der neuen Antidumping-Methode soll sichergestellt werden, dass unsere Unternehmen keiner unfairen Praxis und keinen Marktverzerrungen in Drittländern ausgesetzt sind, während zugleich dafür gesorgt werden soll, dass die Methode nichtdiskriminierend und WTO-konform ist." Christian Cardona, maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und kleine Unternehmen und Präsident des Rates

• Vorschlag der Kommission für eine neue Antidumping- und Antisubventionsmethode, 9. November 2016
• Antidumpingmethode: Rat legt Verhandlungsposition fest

Umsetzung von Freihandelsabkommen

Der Rat erörterte die Umsetzung von Freihandelsabkommen auf der Grundlage von Denkanstößen der Kommission.

Da immer mehr Freihandelsabkommen geschlossen und umgesetzt werden, muss unbedingt sichergestellt werden, dass vereinbarte Bestimmungen so wirksam wie möglich angewandt werden, wenn die Wirtschaftsbeteiligten und Bürger und Bürgerinnen der EU in vollem Umfang von den Freihandelsabkommen profitieren sollen.

Die Minister und Ministerinnen erklärten, dass Initiativen auf den Weg gebracht werden müssen, um die Art und Weise der Umsetzung von Freihandelsabkommen zu verbessern. Sie waren sich darin einig, dass es Koordinierungsmaßnahmen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und europäischen Unternehmen bedarf.

• Handelsabkommen der EU (Hintergrundinformationen)

Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern – WTO‑Konferenz – Globalisierung

Die Minister und Ministerinnen erörterten den Sachstand bei einer Reihe von Verhandlungen über Freihandel und künftigen Freihandelsabkommen.

Sie berieten über die Entwicklungen in den Handelsverhandlungen mit Japan, dem Mercosur und Mexiko und bei den Gesprächen über Investitionsschutz mit Burma/Myanmar. Die Kommission berichtete über die mögliche Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Australien, Chile und Neuseeland. Der Rat zog außerdem eine Bilanz der Arbeit zu vorläufigen Handelsmaßnahmen für die Ukraine.

Der Rat erörterte die Aussichten für eine WTO-Ministerkonferenz, die im Dezember 2017 in Buenos Aires stattfinden soll. Die Kommission legte außerdem ein Reflexionspapier zum Thema Globalisierung vor.