Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 06.03.2017, 6. März 2017

Wichtigste Ergebnisse

Westlicher Balkan

"Alle Länder des westlichen Balkans haben auf dem Weg zur europäischen Integration gute Fortschritte erzielt. Zudem besteht die Zuversicht, dass es keine andere Macht auf der Welt gibt, die einen so positiven Einfluss auf den westlichen Balkan wie die Europäische Union ausübt. Die Außenminister haben eine sehr klare Botschaft ausgesandt: Das, was die Menschen auf dem Balkan von uns erwarten können, ist eine seriöse, kohärente und entschlossene Vorgehensweise."

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Minister bekräftigten, dass sich die EU weiter engagieren und den Fokus auf die Region legen werde, auch im Wege politischer und wirtschaftlicher Verbindungen. Die Partner in der Region müssten bei den Reformen Ergebnisse vorweisen, um zu gewährleisten, dass sie auf dem Weg nach Europa kontinuierlich voranschreiten. In diesem Zusammenhang sei eine gute regionale Zusammenarbeit nach wie vor von entscheidender Bedeutung; auch müsse hetzerische Rhetorik unterbunden und vermieden werden. Die Minister betonten zudem, dass versucht werden müsse, die Menschen in der Region insbesondere durch Public Diplomacy zu erreichen, um ihnen besser zu vermitteln, welche Vorteile der Weg nach Europa bietet: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftlicher Wandel sowie wirtschaftliche und soziale Möglichkeiten, gerade für junge Menschen. Die EU sei bereit, den westlichen Balkan weiterhin bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Menschenhandel, Drogenschmuggel, extreme Radikalisierung und Terrorismus zu unterstützen. Die Ergebnisse der Ratstagung werden in die Beratungen des Europäischen Rates am 9./10. März über die Lage in der Region einfließen.

• Westlicher Balkan

Sicherheit und Verteidigung

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Globalen Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung angenommen. Darin bewertet er, was bislang zur Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016 geschehen ist.

Der Rat einigte sich zudem auf die Einrichtung eines Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (Military Planning and Conduct Capability – MPCC) im Rahmen des bestehenden EU-Militärstabs des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Hierdurch sollen die militärischen Missionen ohne Exekutivbefugnisse, die derzeit die Ausbildungsmissionen der EU in der Zentralafrikanischen Republik, Mali und Somalia umfassen, besser aus Brüssel unterstützt werden.

• Schlussfolgerungen des Rates vom 6. März 2017 zu Fortschritten bei der Umsetzung der Globalen Strategie der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung
• Pressemitteilung, 6.3.2017 – Sicherheit und Verteidigung: Rat überprüft Fortschritte und einigt sich auf verbesserte Unterstützung für Militärmissionen