Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 06.02.2017, 6. Februar 2017

Wichtigste Ergebnisse

Wir werden in den kommenden Wochen mit unseren US-amerikanischen Partnern intensive Gespräche führen. Unsere heutigen Beratungen insbesondere über die Ukraine und den Nahost-Friedensprozess waren sehr nützlich, denn wir haben gesehen, wo die EU steht, dass sie geeint ist und sehr klare Positionen vertritt.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Libyen

Der Rat hat die politische Lage in Libyen erörtert. Die EU-Außenminister bekräftigten, wie wichtig es ist, dass Libyen wieder stabilisiert wird, und zwar im Wege einer alle Bevölkerungsgruppen einbeziehenden politischen Lösung im Rahmen des Libyschen politischen Abkommens. Dabei könnten regionale Akteure und Organisationen eine wichtige Rolle übernehmen. Die EU wird sich mit den Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zu einem Quartett zusammenschließen, um die Vermittlungsbemühungen zu bündeln. Stabilität und Frieden in Libyen sind nicht nur für die Nachbarn des Landes – einschließlich der EU – wichtig, sondern auch für die Libyer selbst und für die Migranten, die sich derzeit in Libyen aufhalten. Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Libyen angenommen.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Libyen
• Informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta, 3. Februar 2017

Nahost-Friedensprozess

Der Rat hat unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen über den Nahost-Friedensprozess beraten. Die Minister brachten abermals ihre Sorge über die von Israel angekündigten neuen Siedlungen zum Ausdruck und forderten beide Seiten auf, von Maßnahmen, die zu einer Eskalation des Konflikts führen könnten, Abstand zu nehmen. Die EU bekräftigte ihre feste Entschlossenheit, darauf hinzuwirken, dass eine umfassende Friedensvereinbarung zustande kommt, die Zwei-Staaten-Lösung realisierbar bleibt und die derzeitige negative Entwicklung vor Ort rückgängig gemacht wird. Die Hohe Vertreterin bekundete die Bereitschaft der EU, weiter mit den VN, den Vereinigten Staaten und den arabischen Partnern auf diese Ziele hinzuarbeiten.

• Nahost-Friedensprozess (Website des EAD)

Ukraine

Der Rat hat sich abermals mit der Lage in der Ukraine befasst. Er bekräftigte, dass er fest entschlossen ist, die ukrainische Reformagenda mit fortlaufenden erheblichen Finanzhilfen und über die EU-Beratungsmission (EUAM Ukraine) zu unterstützen. Die Minister betonten, dass die Ukraine in vielen Bereichen wichtige positive Schritte eingeleitet hat, was vor allem für die sozioökonomische Entwicklung und für die Korruptionsbekämpfung gilt. Der Rat verlangte die vollständige Umsetzung dieser Reformen sowie weitere Fortschritte in anderen Bereichen, etwa bei der Verfassungs-, der Justiz- und der Wahlreform, in der öffentlichen Verwaltung und im Energiesektor.

Angesichts des jüngsten Wiederaufflammens der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Ostukraine brachten die Minister ihre Sorge insbesondere über die humanitäre Lage zum Ausdruck. Sie erörterten, wie die EU die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen noch stärker unterstützen kann. Der Rat bekräftigte, dass die EU nach wie vor hinter den Gesprächen im Normandie-Format steht, und würdigte die wichtige Arbeit der Sonderbeobachtermission der OSZE für die Ukraine.

• Beziehungen der EU zur Ukraine

Ägypten

Beim Mittagessen haben die Minister über die Lage in Ägypten und das weitere Vorgehen im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen beraten. Im Vordergrund standen dabei folgende Themen: Unterstützung der EU für Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, Dialog über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Zusammenarbeit in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung und Migration sowie Ägyptens Rolle in der Region. Die Beratungen dienten der Vorbereitung der nächsten Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten", zu der der ägyptische Außenminister Sameh Hassan Shoukry zwecks informeller Gespräche mit den EU-Ministern eingeladen werden soll.

• Ägypten und die EU (Website EAD)