Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 14.10.2019, 14. Oktober 2019

Wichtigste Ergebnisse

Syrien

Der Rat erörterte die jüngsten Entwicklungen in Syrien. Der VN-Sondergesandte für Syrien Geir Pedersen unterrichtete die Minister über den politischen Prozess. Er berichtete über seine Arbeit im Vorfeld der ersten Sitzung der Verfassungskommission, die Ende Oktober stattfinden soll. Er äußerte auch seine Besorgnis über die Risiken, die die militärische Aktion der Türkei im Nordosten Syriens für den politischen Prozess mit sich bringt. Die Außenministerinnen und -minister bekräftigten dem Sonderbeauftragten ihre uneingeschränkte Unterstützung für seine Arbeit.

Anschließend erörterten sie die Militäraktion der Türkei im Nordosten Syriens und nahmen Schlussfolgerungen an, in denen diese verurteilt wurde. Die Mitgliedstaaten verwiesen auf die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten, die Genehmigung von Waffenausfuhren in die Türkei unverzüglich einzustellen, und verpflichteten sich auf der Grundlage der Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP über die Waffenausfuhrkontrolle zu entschiedenen nationalen Standpunkten in Bezug auf ihre Politik der Rüstungsausfuhren in die Türkei.

Alle Mitgliedstaaten haben sich eindeutig dazu verpflichtet, auf der Grundlage der Bestimmung des Gemeinsamen Standpunkts über die Waffenausfuhrkontrolle entschiedene nationale Standpunkte in Bezug auf ihre Politik der Rüstungsausfuhren in die Türkei einzunehmen. Dies bedeutet, dass es zu einem Ausfuhrstopp kommt. (...) Dieser Mechanismus ermöglicht eine sofortige Beschlussfassung, die auf nationaler Ebene erfolgen und auf europäischer Ebene koordiniert werden kann. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

• Schlussfolgerungen des Rates zum Nordosten Syriens (14.10.2019)

Bohrungen der Türkei

Der Rat erörterte die fortgesetzten Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer, einschließlich weiterer Bohrungen 45 Seemeilen vor der Südküste Zyperns. Er nahm Schlussfolgerungen an, in denen eine Rahmenregelung für restriktive Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen, die für die unrechtmäßigen Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer verantwortlich oder daran beteiligt sind, vereinbart wurde.

• Schlussfolgerungen des Rates zu den rechtswidrigen Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer (14.10.2019)

Laufende Angelegenheiten

Zu Beginn ihrer Tagung befassten sich die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und -minister mit den Entwicklungen in Iran. Sie bekräftigten ihr Bekenntnis zum gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (die Atomvereinbarung mit Iran) und betonten, wie wichtig es sei, sich auch weiterhin um eine Deeskalation der Spannungen zu bemühen.

Anschließend sprachen die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und -minister kurz über Libyen. Sie bekundeten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Wiederaufnahme des von den VN geleiteten politischen Prozesses.

Die Hohe Vertreterin sprach auch über Venezuela und ermutigte die Ministerinnen und Minister, an der internationalen Solidaritätskonferenz zur venezolanischen Flüchtlings- und Migrationskrise teilzunehmen, die am 28./29. Oktober stattfinden wird.

• Internationale Solidaritätskonferenz zur venezolanischen Flüchtlings- und Migrationskrise

Die Ukraine

Die Außenministerinnen und -minister der EU führten einen Meinungsaustausch mit dem ukrainischen Außenminister Vadym Prystaiko. Sie bekräftigten die nachdrückliche Unterstützung der EU für die Ukraine, sowohl für ihre territoriale Unversehrtheit und Sicherheit als auch für die Anstrengungen der Regierung im Reformprozess.

• Beziehungen der EU zur Ukraine (Hintergrundinformationen)