Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50), 20.3.2018, 20. März 2018

Wichtigste Ergebnisse

Brexit-Verhandlungen

Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, hat die im EU-27-Format versammelten Ratsmitglieder über den neuesten Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. Er unterbreitete ihnen eine Vereinbarung, auf die sich die Unterhändler verständigt haben und die Teile des Rechtstextes des Austrittsabkommens betrifft, nämlich die Bürgerrechte, die Finanzregelung, einige andere Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt und den Übergang.

• Entwurf des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU – 19. März 2018 (Europäische Kommission)

Ich glaube, wir alle fühlen uns angesichts der jüngsten Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen ermutigt. Die Richtung stimmt. Aber nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. Es bleibt noch viel zu tun. Wir müssen dringend bei allen noch ungelösten Fragen – unter anderem Governance und Irland – vorankommen. Ekaterina Zaharieva, stellvertretende Ministerpräsidentin Bulgariens

Entwurf der Leitlinien

Der Rat hat im EU-27-Format den Entwurf der Leitlinien über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich erörtert. Er hat den Text überprüft, um ihn sodann dem Europäischen Rat (Artikel 50) für die Tagung am 23. März 2018 zuzuleiten.

• Europäischer Rat (Artikel 50), 23. März 2018

Diese Leitlinien sollen als Mandat für den Verhandlungsführer der EU dienen, sodass dieser die Gespräche über den Rahmen für die künftigen Beziehungen aufnehmen kann, in deren Verlauf ein allgemeines Einvernehmen erzielt werden soll. Dieses Einvernehmen wird in Form einer politischen Erklärung festgehalten, die dem Austrittsabkommen beigefügt wird und auf die darin auch verwiesen wird.

• Brexit (Hintergrundinformationen)