Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 14.05.2018, 14. Mai 2018

Wichtigste Ergebnisse

Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2020

Die Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2017 erläutert, und der Rat hat erste Beratungen geführt.

Der Haushalt der EU ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft Europas und Ausdruck unserer Werte und Ziele. Die heutige Debatte war der Start der Verhandlungen über den nächsten MFR, der uns dabei helfen wird, ein stabiles und sicheres Europa zum Nutzen aller zu garantieren. Der bulgarische Vorsitz möchte rasch Fortschritte zu diesem wichtigen Dossier erzielen. Ekaterina Zaharieva, stellvertretende Ministerpräsidentin, zuständig für die Justizreform, und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

• Video: What is the MFF?

Juni-Tagung des Europäischen Rates

Der Rat hat die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni 2018 mit der Erörterung eines Entwurfs der erläuterten Tagesordnung eingeleitet.

Auf seiner Tagung wird der Europäische Rat voraussichtlich

• einen Konsens über Migration anstreben,
• eine Reihe von Fragen zu Sicherheit und Verteidigung erörtern,
• das Europäische Semester 2018 abschließen,
• Schlussfolgerungen zur Besteuerung sowie zu Innovation und digitalen Fragen als Teil des weiteren Vorgehens nach den Beratungen der Spitzenvertreter der EU über diese Themen annehmen,
• einen ersten Gedankenaustausch über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen führen und über den Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen entscheiden.

• European Council, 28-29 June 2018

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Der Rat hat die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen erörtert.

Die Kommission hat die Minister über die jüngsten Entwicklungen bei ihrem Dialog mit der polnischen Regierung informiert.

Der Rat wird auf seiner nächsten Tagung auf diese Frage zurückkommen.

Klimaschutz und umweltfreundliche Energie

Der Rat hat ohne Aussprache vier Gesetzgebungsakte zu folgenden Themen angenommen:

• Lastenteilung bei Emissionen,
• Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft,
• Umweltberichterstattung,
• Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

Das Gesetzgebungspaket ist Teil der Maßnahmen der EU, um die CO2-Emissionen zu verringern und die aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen resultierende Verpflichtung der EU zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 zu erfüllen.

• Lastenteilungsverordnung: Rat verabschiedet Zielvorgaben für Emissionsreduzierung (Pressemitteilung, 14. Mai 2018)
• Besserer Schutz und bessere Bewirtschaftung der Flächen und Wälder in der Union: Rat verabschiedet neue Verordnung (Pressemitteilung, 14. Mai 2018)
• Umweltberichterstattungspflichten: Rat verabschiedet klarere Vorschriften (Pressemitteilung, 14. Mai 2018)
• Energieeffiziente Gebäude: Rat verabschiedet überarbeitete Richtlinie (Pressemitteilung, 14. Mai 2018)

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Rat hat ohne Aussprache eine Richtlinie mit verschärften EU-Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verabschiedet.

Da Europa mehr Sicherheit braucht, werden Terroristen mit den neuen Vorschriften die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel entzogen. Damit können wir kriminelle Netze zerschlagen, ohne die Grundrechte und die wirtschaftlichen Freiheiten anzutasten. Vladislav Goranov, Minister der Finanzen Bulgariens

• Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: neue Vorschriften verabschiedet (Pressemitteilung, 14. Mai 2018)