Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Kohäsion) 12.04.2018, 12. April 2018

Wichtigste Ergebnisse

Zukunft der Kohäsionspolitik

Der Rat hat über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 beraten.

Im Mittelpunkt standen dabei unter anderem folgende wichtige politische Fragen:

• Prioritäten der Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum
• Art der abzudeckenden Regionen, Kategorien von Regionen und Kofinanzierungsraten
• Steigerung der Wirksamkeit und schnellere Umsetzung der Kohäsionspolitik

Die Beratungsergebnisse werden der Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik nach 2020 als Grundlage dienen.

Die Debatte über die Kohäsionspolitik nach 2020 ist ein wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Debatte über die Zukunft Europas. Diese Verknüpfung ist überaus wichtig – wir können nicht über die Zuteilung der Kohäsionsmittel entscheiden, ohne zuerst unsere Prioritäten festzulegen, ohne uns darüber Gedanken zu machen, wie Europa in zehn Jahren aussehen soll oder auch welches Europa wir uns für unsere Kinder und Kindeskinder wünschen. Tomislav Donchev, stellvertretender Ministerpräsident Bulgariens

Bessere Vermittlung der Kohäsionspolitik

Die Kommission hat den Rat darüber informiert, welche Tätigkeiten sie in jüngster Zeit unternommen hat, um die Errungenschaften und Nutzen der Kohäsionspolitik besser zu vermitteln.

Die Mitgliedstaaten hatten im vergangenen Jahr erklärt, dass sie eine bessere Vermittlung der Kohäsionspolitik als Teil der Bemühungen der EU um mehr Bürgernähe befürworten. Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, die gemeinsam von der Kommission, den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren vorangebracht werden sollen, um den Bürgerinnen und Bürgern bewusst zu machen, was die Kohäsionspolitik für ihr tägliches Leben bringt. Dazu gehören:

• Initiierung einer Allianz für Kohäsionspolitik, einer bürgernahen Initiative zur Unterstützung der Kohäsionspolitik
• Fotoausstellungen über die Errungenschaften der Kohäsionspolitik
• Debatten über die Zukunft der Kohäsionspolitik auf regionaler und lokaler Ebene

In den vergangenen Monaten wurden stetige Fortschritte bei der Durchführung dieser Initiativen erzielt.

• Schlussfolgerungen des Rates "Die Wirksamkeit und die Relevanz der Kohäsionspolitik und deren Sichtbarkeit erhöhen" (25. April 2017)

Umsetzung der Kohäsionspolitik nach 2020

Der Rat hat ohne Aussprache Schlussfolgerungen zum Fördersystem und zur Umsetzung der Kohäsionspolitik nach 2020 angenommen.

Darin wird unter anderem Folgendes gefordert: einfachere Regeln auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, mehr Verantwortung für die Mitgliedstaaten beim Umsetzungsprozess sowie eine frühzeitige Ausarbeitung der neuen Programme im Interesse eines reibungslosen Übergangs zum nächsten Programmplanungszeitraum.

• Schlussfolgerungen des Rates zum Fördersystem und zur Umsetzung der Kohäsionspolitik nach 2020 (Pressemitteilung, 12.4.2018)