- Rat (Allgemeine Angelegenheiten)
Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 17.04.2018, 17. April 2018
Wichtigste Ergebnisse
Rechtsstaatlichkeit in Polen
Der Rat hat die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen erörtert.
Die Kommission hat die Minister über die jüngsten Entwicklungen bei ihrem Dialog mit der polnischen Regierung informiert.
Der Rat wird auf seiner nächsten Tagung auf diese Frage zurückkommen.
EU-Wahlrecht
Der Rat hat über Änderungen am Wahlakt von 1976, in dem eine Reihe gemeinsamer Vorschriften für die Wahl zum Europäischen Parlament festgelegt ist, beraten.
Dabei geht es hauptsächlich um die Einführung einer verbindlichen Mindestschwelle zwischen 2 % und 5 % für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen bei der Europawahl. Diese Regel würde auch für Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis gelten.
Der Rat wird sich weiter bemühen, so rasch wie möglich eine Einigung über dieses Dossier zu erzielen.
Erweiterung
Die Kommission hat dem Rat ihr neues Erweiterungspaket vorgestellt.
Dossiers
Vorbereitungsdokumente
Ergebnisdokumente
Presseinfos
Ansprechpartner für Journalisten
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Dimosthenis Mammonas Press officer
- +32 477 61 20 77
- +32 2 281 2504
Wenn Sie kein Journalist sind, wenden Sie sich bitte an die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit.
Akkreditierung und Presseveranstaltungen
Allgemeine Informationen zur Akkreditierung finden Sie auf dieser Seite.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
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Letzte Überprüfung: 8. Januar 2025