Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 27.2.18, 27. Februar 2018

Wichtigste Ergebnisse

März-Tagung des Europäischen Rates

Der Rat leitete die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2018 mit der Erörterung eines Entwurfs der erläuterten Tagesordnung ein. Im Mittelpunkt dieser Tagung werden Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit stehen.

Es wird erwartet, dass der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu folgenden Themen annehmen wird:

• die Fortschritte bei der Weiterentwicklung des Binnenmarkts, des digitalen Binnenmarkts, der Kapitalmarktunion und der Energieunion
• das Europäische Semester 2018
• soziale Fragen, wie beispielsweise die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der anstehende Kommissionsvorschlag zu einer Europäischen Arbeitsbehörde
• (möglicherweise) Handelsfragen

Außerdem wird der Rat verfahrenstechnische Schlussfolgerungen zu dem kommenden Gipfeltreffen EU-Westlicher Balkan annehmen.

Im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen werden diese eine Aussprache über Steuerfragen – insbesondere in der digitalen Wirtschaft – führen.

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Kommission legte ihren begründeten Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zur Rechtsstaatlichkeit in Polen vor.

Die Vorstellung ist Teil der ersten Stufe des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV. Gleichzeitig steht die Kommission im Dialog mit den polnischen Behörden und hat ihnen Empfehlungen für Maßnahmen bis zum 20. März gegeben.

Die nächsten Schritte des Verfahrens werden von den Ergebnissen dieses Dialogs abhängen. Der Rat wird diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgreifen.

Wir fordern zur Fortsetzung des Dialogs zwischen der Europäischen Kommission und Polen auf. Ein positives Ergebnis würde der Union helfen, sich auf die Agenda zu konzentrieren, die wir 2018 voranbringen müssen. Ekaterina Zaharieva, Stellvertretende Ministerpräsidentin Bulgariens

Geoblocking

Der Rat nahm ohne Aussprache eine Verordnung für ein Verbot von ungerechtfertigtem Geoblocking im Binnenmarkt an.

Geoblocking ist eine Form der Diskriminierung, bei der Online-Kunden daran gehindert werden, Waren oder Dienstleistungen über eine Website zu erwerben, deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Durch das neue Gesetz werden Hindernisse für den elektronischen Handel beseitigt, indem Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden verhindert werden.

Die Unterbindung von Geoblocking führt zu einer größeren Auswahl und folglich besseren Geschäften für die Verbraucher und mehr Möglichkeiten für die Unternehmen. Der bulgarische Vorsitz legt großen Wert auf die digitale Wirtschaft. Ich möchte die vorangegangenen Vorsitze, das Parlament und die Kommission zu dem gemeinsamen Erfolg bei der Weiterentwicklung des Europäischen Digitalen Binnenmarktes beglückwünschen. Lilyana Pawlowa, Ministerin für den bulgarischen Ratsvorsitz der EU

• Geoblocking: Rat nimmt Verordnung zur Beseitigung von Hindernissen im elektronischen Handel an (Pressemitteilung, 27. Februar 2018)

Emissionshandelssystem der EU

Der Rat hat die Reform des Emissionshandelssystems der EU (EHS) für den Zeitraum nach 2020 ohne Aussprache gebilligt.

Die überarbeitete EHS-Richtlinie ist ein wichtiger Schritt, damit die EU ihr Ziel, die Treibhausgasemissionen, wie im Rahmen der EU für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vereinbart, bis 2030 um mindestens 40 % zu senken, erreichen sowie ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris erfüllen kann.

Als Vorsitz werden wir darauf hinwirken, dass die EU ihre Rolle als Vorreiter bei den Verhandlungen über die endgültige Festlegung der Regeln zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris weiterhin behält. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen wird nicht nur einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, sondern sich auch positiv auf die Verbesserung der Luftqualität auswirken. Der Schutz der Umwelt und der Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger stellt eine der Prioritäten des bulgarischen Vorsitzes dar. Neno Dimov, Minister für Umwelt und Wasserwirtschaft Bulgariens

• Reform des Emissionshandelssystems der EU: Rat billigt neue Regeln für den Zeitraum 2021-2030 (Pressemitteilung, 27. Februar 2018)