Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 20.03.2018, 20. März 2018

Wichtigste Ergebnisse

Frühjahrstagung des Europäischen Rates

Der Rat hat zum Abschluss der Vorbereitung der Märztagung des Europäischen Rates über den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten.

Der Europäische Rat wird sich mit folgenden Themen befassen:

• Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Die EU-Führungsspitzen werden Schlussfolgerungen zum Binnenmarkt, zum Europäischen Semester 2018 und zu sozialen Fragen – insbesondere zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und zu den von der Kommission im Rahmen des Pakets für soziale Gerechtigkeit vorgeschlagenen Initiativen – annehmen.
• Handel: Der Europäische Rat wird den Stand bei den Handelsfragen erörtern.
• Außenbeziehungen: Vor dem Hintergrund der Kommissionsstrategie für den westlichen Balkan wird der Europäische Rat mit Blick auf den Gipfel im Mai in Sofia Schlussfolgerungen zum westlichen Balkan annehmen; zudem wird er voraussichtlich über die jüngsten Entwicklungen bei den Beziehungen zur Türkei sowie über den kürzlich im Vereinigten Königreich auf Sergej und Julia Skripal verübten Anschlag sprechen.
• Steuern: Im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen wird der Europäische Rat Steuerfragen – insbesondere in der digitalen Wirtschaft – erörtern.

• Europäischer Rat, 22./23. März 2018

Europäisches Semester

Der Rat hat einen Bericht des Vorsitzes geprüft, in dem die Beiträge der verschiedenen Ratsformationen zum Paket des Europäischen Semesters 2018 zusammengefasst sind. Die europäische Wirtschaft nimmt weiter Fahrt auf, und der Übergang von wirtschaftlicher Erholung zu wirtschaftlichem Aufschwung setzt sich fort. Dennoch muss unbedingt noch mehr getan werden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein langfristiges, nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Der Rat hat sich überdies darauf verständigt, dem Europäischen Rat den Entwurf einer Empfehlung zuzuleiten, in der die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aufgerufen werden, ihre wachstumsfördernde Politik 2018 und 2019 fortzusetzen.

• Europäisches Semester (Hintergrundinformationen)

Rechtsstaatlichkeit

Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" hat die Kommission den Rat über ihren Dialog mit der polnischen Regierung über die Rechtsstaatlichkeit in Polen informiert.

Multilateraler Investitionsgerichtshof

Der Rat hat ohne Aussprache die Verhandlungsrichtlinien angenommen, mit denen die Kommission ermächtigt wird, im Namen der EU ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auszuhandeln. Er hat ferner beschlossen, diese Verhandlungsrichtlinien zu veröffentlichen.

• Multilateraler Investitionsgerichtshof: Rat erteilt Kommission Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen (Pressemitteilung, 20.03.2018)

Termin für die Europawahl 2019

Der Rat hat ohne Aussprache beschlossen, das Europäische Parlament zum vorgesehenen Termin für die Europawahl 2019 (23. – 26. Mai) zu konsultieren.

• Rat vereinbart Termin für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 (Pressemitteilung 20.03.2018)