Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Kohäsion), 2. Juni 2022

Wichtigste Ergebnisse

Gedankenaustausch über den achten Kohäsionsbericht

Die für die Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sind in Luxemburg zusammengekommen, um über die wichtigsten Punkte des achten Berichts der Europäischen Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu beraten.

Christophe Béchu, französischer beigeordneter Minister für regionale und lokale Behörden, führte den Vorsitz der Tagung, an der auch Kommissionsmitglied Elisa Ferreira teilgenommen hat.

Die Kommission hat im Februar ihren Bericht vorgelegt, in dem die Fortschritte analysiert werden, die in den letzten zehn Jahren bei der Verringerung der territorialen Unterschiede erzielt wurden. Ferner werden darin die Herausforderungen für die nächsten 30 Jahre dargelegt, in denen der grüne und der digitale Wandel voraussichtlich die Triebkräfte des Wachstums in der Europäischen Union sein werden.

Im Mittelpunkt der Beratungen des Rates standen die in dem Bericht genannten Themen, insbesondere die territoriale Dimension der Kohäsionspolitik und das Zusammenspiel von europäischen Prioritäten und den Bedürfnissen der Akteure vor Ort.

Die Ministerrunde erkannte zwar die Fortschritte bei der Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen der Union an, befasste sich jedoch auch mit den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik und der Frage, wie diese am besten angegangen werden können. Diese Herausforderungen umfassen u. a. Folgendes:

• der Verlust des Anschlusses bestimmter Regionen (ländliche Gebiete, Randgebiete, im industriellen Wandel befindliche Gebiete usw.) und dessen Auswirkungen auf ihre Bevölkerung;
• die Schwierigkeiten zahlreicher Regionen, die trotz der erhaltenen Hilfe nach wie vor einen stagnierenden oder sich sogar verschlechternden Entwicklungsstand im Vergleich zum EU-Durchschnitt verzeichnen.

Die Ministerinnen und Minister erörterten, inwieweit die europäische Regionalpolitik die lokalen Akteure in Zukunft weiter unterstützen kann, damit sie angesichts der gemeinsamen Herausforderungen in Bezug auf die Kohäsion ihre eigenen Antworten und Lösungen entwickeln können.

• Diskussionspapier des Vorsitzes

Schlussfolgerungen zum Thema „Kohäsion in Europa bis 2050“

Der Rat nahm im Anschluss Schlussfolgerungen zum achten Kohäsionsbericht an.

In den Schlussfolgerungen wird auf die asymmetrischen Auswirkungen der COVID-19-Krise und der Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die Folgen der klimatischen, digitalen und gesellschaftlichen Veränderungen für die harmonische und ausgewogene Entwicklung der Union eingegangen.

• Kohäsion in Europa bis 2050: Rat billigt Schlussfolgerungen (Pressemitteilung, 2. Juni 2022)
• Mitteilung der Kommission zum achten Kohäsionsbericht

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Kohäsionspolitik

Während des informellen Mittagessens befassten sich die Ministerinnen und Minister mit der Umsetzung von CARE und CARE 2, den Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Sie prüften ferner die weiter reichenden Auswirkungen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine auf die Kohäsionspolitik.