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Die Ministerinnen und Minister haben eine erste Aussprache über den Inhalt der Vorschläge im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas geführt und sich dabei insbesondere auf die Analyse des Generalsekretariats des Rates gestützt. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang auch ihre Mitteilung vorgelegt.
Dieser Abschlussbericht, der den drei Präsidenten der Konferenz zur Zukunft Europas auf der Abschlussfeier am 9. Mai vorgelegt wurde, enthält 49 Vorschläge, die in 326 Maßnahmen unterteilt sind. Die Arbeiten zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Umsetzung dieser Vorschläge werden fortgesetzt.
Im Laufe eines Jahres wurden im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf beispiellose Art und Weise für die Teilnahme an Konsultationen und Reflexionen mobilisiert. Die Vorschläge, die sich aus der Konferenz ergeben haben, verdienen eine Reaktion. Heute haben wir einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen.
Clément Beaune, beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten
Bei der Abschlusszeremonie am 9. Mai 2022 haben die Präsidenten im Namen jedes ihrer Organe die zum Zeitpunkt der Annahme der Gemeinsamen Erklärung im Jahr 2021 eingegangene gemeinsame Verpflichtung, die Vorschläge der Konferenz im Rahmen ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs und im Einklang mit dem Vertrag weiterzuverfolgen.
Die Ministerinnen und Minister haben Vorbereitungen für die nächste Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni getroffen. Auf dieser Tagung des Europäischen Rates werden die EU-Führungsspitzen die verschiedenen Dimensionen in Bezug auf die Lage erörtern, die sich aus der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ergeben hat. Sie werden auch die Anträge der Ukraine, Georgiens und Moldaus auf Beitritt zur Europäischen Union prüfen und eine strategische Debatte über die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern in Europa führen. Ferner werden sie die wirtschaftliche Lage und die Folgemaßnahmen zu den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas erörtern.
Die Ministerinnen und Minister billigten die länderspezifischen Empfehlungen 2022, die länderspezifische politische Leitlinien für makroökonomische und haushaltspolitische Reformen enthalten, und übermittelten sie dem Europäischen Rat zur Billigung.
Das Europäische Semester ist ein Zyklus zur Abstimmung der Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitik innerhalb der EU. Es gehört zum Rahmenwerk der Europäischen Union für die wirtschaftspolitische Steuerung.
Während des Europäischen Semesters stimmen die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik mit den auf EU-Ebene vereinbarten Regeln ab.
In öffentlicher Sitzung informierte der Vorsitz über die seit Beginn des Halbjahres durchgeführten Arbeiten an dem Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung und legte seine Überlegungen für die weitere Arbeit vor.
Der Verordnungsvorschlag wurde von der Kommission am 25. November 2021 vorgelegt. Neben der Überarbeitung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung politischer Parteien, für die der Rat im März 2022 im Hinblick auf die anstehenden Gespräche mit dem Parlament sein Mandat angenommen hat, stellt der Vorschlag eines der beiden Hauptelemente des Pakets „Demokratie und Integrität der Europawahlen“ dar.
Der Rat hat die Schlussfolgerungen zu Gebieten in äußerster Randlage der Union gebilligt, die sich auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Menschen in den Mittelpunkt stellen - nachhaltiges und inklusives Wachstum sichern - das Potenzial der Gebiete in äußerster Randlage der EU erschließen“ stützen. Mit der erneuerten Strategie sollen nicht nur die Herausforderungen bewältigt werden, vor denen die Gebiete in äußerster Randlage stehen, sondern auch die Vorzüge dieser Gebiete hervorgehoben werden, um ihre harmonische Entwicklung zu fördern.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Im Laufe eines Jahres wurden im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf beispiellose Art und Weise für die Teilnahme an Konsultationen und Reflexionen mobilisiert. Die Vorschläge, die sich aus der Konferenz ergeben haben, verdienen eine Reaktion. Heute haben wir einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen.
