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Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“, 23. Mai 2022
Wichtigste Ergebnisse
Konferenz zur Zukunft Europas
Zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas fand am 9. Mai eine feierliche Veranstaltung statt, bei der den drei Ko-Vorsitzenden der Konferenz der Abschlussbericht übergeben wurde. Er enthält 49 Vorschläge, von denen 326 Maßnahmen abgeleitet wurden. Es handelt sich um das Ergebnis einer beispiellosen europaweiten Konsultation, bei der sich zahlreiche europäische Bürgerinnen und Bürger ein Jahr lang intensiv in europäischen und nationalen Bürgerforen ausgetauscht haben.
Dabei haben die Ko-Vorsitzenden im Namen ihres jeweiligen Organs die gemeinsame Verpflichtung bekräftigt, die sie 2021 bei der Annahme der gemeinsamen Erklärung eingegangen sind, nämlich dafür zu sorgen, dass die Vorschläge der Konferenz weiterverfolgt werden.
Nun liegt es beim Rat, die entsprechenden Folgemaßnahmen – soweit sie den Rat betreffen – effizient zu organisieren. Im Hinblick darauf haben sich die Ministerinnen und Minister mit den Schlussfolgerungen der Konferenz und der Methodik für das weitere Vorgehen befasst.
Das Generalsekretariat des Rates wird in Kürze ein Dokument vorlegen, in dem die Modalitäten für die Umsetzung der Vorschläge analysiert werden und auf das sich der Rat stützen könnte, wenn er auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am 21. Juni erneut auf dieses Thema zurückkommt.
Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas wurden Bürgerinnen und Bürger auf innovative Weise beteiligt. Die Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten haben ergiebige Beratungen über die weiteren Schritte in Bezug auf die Vorschläge der Konferenz geführt.
Mikuláš Bek, tschechischer Minister für europäische Angelegenheiten
Der Rat hat eine Anhörung zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn (Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV) abgehalten.
Dabei ging es um die Fragen, die das Europäische Parlament in seinem begründeten Vorschlag vom September 2018 aufgeworfen hatte, mit dem dieses Verfahren eingeleitet wurde. In den Gesprächen ging es insbesondere um die Unabhängigkeit der Justiz, Funktionsweise des Verfassungs- und des Wahlsystems, die Meinungsfreiheit und die Bekämpfung der Korruption.
Zur Erinnerung: Ungarn wurde zuvor bereits drei Mal vom Rat angehört: am 16. September und 10. Dezember 2019 sowie am 22. Juni 2021.
Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (30./31. Mai)
Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ hat die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates am 30./31. Mai vorbereitet, auf der sich die Führungsspitzen der EU mit folgenden Themen befassen werden: Ukraine, Verteidigung, Energie und Ernährungssicherheit.
Europäischer Rat (23./24. Juni)
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über den Entwurf der erläuterten Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022 geführt.
Außerdem wurden die Punkte, die in der Liste der gesetzgebenden und der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt waren, ohne Aussprache angenommen.
Schlussfolgerungen zur Entwicklung der Cyberabwehr der Europäischen Union
Der Rat hat heute die Schlussfolgerungen zur Entwicklung der Cyberabwehr der Europäischen Union angenommen. Die Schlussfolgerungen ergeben sich aus dem Strategischen Kompass, dem Aktionsplan der EU zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bis 2030. Darin ist vorgesehen, dass die Union eine Cyberabwehr entwickelt, indem sie ihre Fähigkeit verbessert, Cyberangriffe zu verhindern.
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten: Bericht 2021
Der Rat hat seinen Jahresbericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gebilligt. In dem Bericht ist dargelegt, wie sich die Anträge auf Zugang zu Ratsdokumenten im Jahr 2021 entwickelt haben.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas wurden Bürgerinnen und Bürger auf innovative Weise beteiligt. Die Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten haben ergiebige Beratungen über die weiteren Schritte in Bezug auf die Vorschläge der Konferenz geführt.
