Gipfeltreffen EU-Mexiko, 12.06.2015, 12. Juni 2015

Die Europäische Union und Mexiko hielten am 12. Juni 2015 in Brüssel ihr 7. Gipfeltreffen ab. Es handelte sich hierbei um das erste bilaterale Gipfeltreffen zwischen der EU und Mexiko seit 2012 und gleichzeitig um das erste, bei dem Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, den Vorsitz innehatte.

Mexiko wurde von Präsident Enrique Peña Nieto vertreten, der seit Dezember 2012 im Amt ist.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und Mexikos kamen überein, eine engere und stärkere strategische Partnerschaft zu fördern, indem sie

• den Verhandlungsprozess im Hinblick auf die Modernisierung des Globalabkommens EU-Mexiko und die Stärkung der strategischen Partnerschaft einleiten
• den politischen Dialog über globale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse wie Klimawandel und Umwelt, die Agenda für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015, Sicherheit und Friedenssicherheitseinsätze, das weltweite Drogenproblem und die Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität sowie Migration stärken

• Gemeinsame Erklärung, VII. Gipfeltreffen EU-Mexiko, 12. Juni 2015
• Bemerkungen von Präsident Tusk auf der Pressekonferenz zum Gipfeltreffen EU-Mexiko, 12. Juni 2015

Ausbau der strategischen Partnerschaft

Bei dem Gipfeltreffen wurden Verhandlungen über eine Modernisierung des für die EU und Mexiko geltenden bilateralen Rechtsrahmens und eine Überprüfung und Ausweitung der bestehenden bilateralen Mechanismen/Dialoge eingeleitet.

Die Gipfelteilnehmer erörterten

• einen angepassten Rahmen für bilateralen Handel und Investitionen
• die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und im Energiesektor 
• die Erfassung von Fluggastdatensätzen (PNR) für eine bessere Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität
• Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Jugend

Außen- und Sicherheitspolitische Fragen

Die Staats- und Regierungschefs berieten über die Lage in ihrer jeweiligen Nachbarschaft (Ukraine, Syrien, Kuba, Venezuela, Zentralamerika) und die Beteiligung Mexikos an Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen.

Sie nutzten die Gelegenheit, um über Migration and insbesondere die Einrichtung einer EU-Marineoperation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggler im Mittelmeer zu sprechen.

Des Weiteren wurden für Mexiko relevante Fragen im Zusammenhang mit Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsfragen erörtert. Die EU wird Mexiko in seinen Bemühungen unterstützen, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger und die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Globale Fragen

Das Gipfeltreffen war auch eine willkommene Gelegenheit, um über Klimawandel und die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 zu diskutieren. Es fand im Vorfeld einer Reihe von wichtigen internationalen Konferenzen statt, insbesondere dem Weltgipfel der VN für nachhaltige Entwicklung im September und der VN-Klimakonferenz in Paris zum Jahresende, für die sowohl Mexiko als auch die EU ehrgeizige Ziele unterbreitet haben.

Die EU begrüßt, dass Mexiko im Umweltbereich im Dezember 2016 eine Konferenz über biologische Vielfalt veranstaltet.

Auf dem Gipfel wurde außerdem betont, wie wichtig Maßnahmen zur Drogenbekämpfung sind. Die EU und Mexiko erneuerten ihr Bekenntnis zu einer intensiven Zusammenarbeit und Koordinierung im Hinblick auf die VN-Konferenz über die weltweite Drogenproblematik. 

Hintergrund

• Hintergrundinformationen

Mexiko ist seit 2008 einer der strategischen Partner der EU. Diese Partnerschaft und der damit verbundene gemeinsame Durchführungsplan haben es Mexiko und der EU ermöglicht, ihren Dialog auszuweiten und die Zusammenarbeit in multilateralen und globalen Fragen zu vertiefen.

• Für eine strategische Partnerschaft EU-Mexiko, 15. Juli 2008

Die Arbeiten zu einem gemeinsamen Strategiepapier (Joint Vision Report) über die Modernisierung des bestehenden Globalabkommens EU-Mexiko wurden im Januar 2013 auf dem EU-CELAC-Gipfeltreffen eingeleitet.

Siehe auch:

• Beziehungen der EU zu Mexiko (EAD)
• Informationsblatt: Beziehungen der EU zu Mexiko und VII. Gipfeltreffen EU-Mexiko
• Handelsbeziehungen der EU zu Mexiko (Europäische Kommission – Handel)