G7-Gipfel in Ise-Shima, Japan, 26.-27.05.2016, 26./27. Mai 2016

Am 26./27. Mai hat in Japan das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 stattgefunden. Im Mittelpunkt des Gipfels standen die Weltwirtschaft, Außenpolitik und die Migrations- und Flüchtlingskrise.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, vertraten die EU auf dem Gipfeltreffen.

Die Gipfelteilnehmer haben sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt:

• Full leaders declaration, G7 summit, Japan, 26-27 May 2016
• G7 Ise-Shima principles for promoting quality infrastructure investment
• G7 Ise-Shima vision for global health
• G7 guiding principles for capacity building of women and girls
• G7 principles and actions on cyber
• G7 action to fight corruption
• G7 action plan on countering terrorism and violent extremism

Migrations- und Flüchtlingskrise

Die G7 hat eine globale Reaktion auf diese weltweite Krise gefordert. Die Staats- und Regierungschefs sagten zu, die weltweite Hilfe für Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften zu erhöhen. Sie ersuchten Finanzinstitutionen und bilaterale Geber um eine Aufstockung ihrer Unterstützung. Darüber hinaus vereinbarten sie, legale Migrationswege zu fördern und riefen zur Einrichtung von Neuansiedlungsregelungen auf.

Außenpolitik

Der Anstieg von gewaltbereitem Extremismus sowie andere Herausforderungen stellen eine ernste Gefahr für die bestehende, auf Regeln gründende internationale Ordnung dar. Die G7 verwies auf ihre besondere Verantwortung und Führungsrolle bei den internationalen Bemühungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen.

"Two years ago, the G7 demonstrated unity with Europe when the conflict in Ukraine erupted. And we remain united during this conflict." Donald Tusk, President of the European Council

Die Gipfelteilnehmer haben als weiteren Schwerpunkt über die Lage in der Ukraine beraten und die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gefordert. Sie verwiesen darauf, dass die Dauer der geltenden Sanktionen klar und deutlich mit Russlands vollständiger Umsetzung dieser Vereinbarungen und seiner Achtung der Souveränität der Ukraine verknüpft sind.

Weltwirtschaft

Beim Thema Wirtschaft haben die Gipfelteilnehmer zugesagt, alle politischen Instrumente – einschließlich geld-, fiskal- und strukturpolitischer Instrumente – zu nutzen, um rasch ein nachhaltiges und ausgewogenes Wachstumsmuster zu erzielen.

Sie bestätigten ihre Entschlossenheit, jegliche Form von Protektionismus zu bekämpfen und den Handel zu nutzen, um neue wirtschaftliche Perspektiven für Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmen zu schaffen.

Darüber hinaus beriet die G7 über Transparenz im Steuerbereich.

Am 26. Mai haben Japan, die EU, Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich am Rande des Gipfels eine Erklärung zur Wirtschaftspartnerschaft zwischen Japan und der EU angenommen. Sie forderten die Verhandlungsführer auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU und das Freihandelsabkommen (FHA) voranzubringen.

• Joint statement on the EU-Japan Economic Partnership Agreement/Free Trade Agreement, 26 May 2016

Siehe auch:

• G7-Gipfel 2016 in Japan
• Background brief
• Hintergrundinformationen – G7-Gipfel in Japan: Rolle und Maßnahmen der Europäischen Union (Europäische Kommission)

Hintergrund

Die G7 ist ein Forum, das eine wichtige Rolle bei der Gestaltung globaler Antworten auf globale Herausforderungen spielt und die globale wirtschaftspolitische Koordinierung der G20 ergänzt. Ihr gehören die höchsten politischen Entscheidungsträger aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der EU an.

Das Gipfeltreffen folgt auf den G7-Gipfel in Deutschland von 2015 und den ersatzweise von der EU in Brüssel ausgerichteten G7-Gipfel von 2014.

• G7-Gipfel, Deutschland, 7./8. Juni 2015
• G7-Gipfel, Brüssel, 4./5. Juni 2014

Aufgrund der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation treten die politischen Führer seit 2014 im G7-Format zusammen.

Die EU als G7-Mitglied

Das Gipfeltreffen im Jahr 1977 in London war das erste, an dem Vertreter der damaligen Europäischen Gemeinschaft teilnahmen. Ursprünglich war die Rolle der EU auf die Bereiche beschränkt, in denen sie die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, doch wurde diese Rolle im Laufe der Zeit erweitert. Die EU wurde schrittweise in alle politischen Beratungen im Rahmen der Gipfel-Agenda einbezogen und nahm ab dem Gipfel von Ottawa (1981) an allen Arbeitssitzungen teil.

Die EU hat alle aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen inne. Das Gipfelkommuniqué ist für alle G7-Mitglieder politisch verbindlich.

Der Vorsitz wechselt turnusmäßig wie folgt: Japan 2016, Italien 2017, Kanada 2018, Frankreich 2019 und Vereinigte Staaten 2020.

• Die EU und die G7/G8

G7-Tagungen auf Ministerebene

10./11. April 2016: Treffen der Außenminister der G7 in Hiroshima

 

• Gemeinsames Kommuniqué – Treffen der Außenminister der G7, 11. April 2016
• G7 foreign ministers meeting, Hiroshima, 10-11 April 2016

23./24. April 2016: Treffen der Landwirtschaftsminister der G7 in Niigata

 

• Treffen der Landwirtschaftsminister der G7 in Niigata, 23./24. April 2016

29./30. April 2016: Treffen der für IKT zuständigen Minister der G7 in Takamatsu

 

• Treffen der für IKT zuständigen Minister der G7 in Takamatsu, 29./30. April 2016

1./2. Mai 2016: Treffen der Energieminister der G7 in Kitakyushu

 

• Treffen der Energieminister der G7 in Kitakyushu, 1./2. Mai 2016

14./15. Mai 2016: Treffen der Bildungsminister in Kurashiki

 

15./16. Mai 2016: Treffen der Umweltminister in Toyama

 

• Gemeinsames Kommuniqué – Treffen der Umweltminister der G7, 15./16. Mai 2016
• Treffen der Umweltminister der G7 in Toyama, 15./16. Mai 2016

15.-17. Mai 2016: Treffen der für Wissenschaft und Technologie zuständigen Minister in Tsukuba

 

• Kommuniqué von Tsukuba – Treffen der für Wissenschaft und Technologie zuständigen Minister der G7, 15.-17. Mai 2016

20./21. Mai 2016: Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Sendai

 

• G7 meeting of finance ministers and central bank governors, Sendai (Japan), 20-21 May 2016

11./12. September 2016: Treffen der Gesundheitsminister in Kobe

 

24./25. September 2016: Treffen der Verkehrsminister in Karuizawa

 

• Treffen der Verkehrsminister der G7 in Karuizawa, 24./25. September 2016