Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei, 07.03.2016, 7. März 2016

Am 7. März 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei über eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit in Bezug auf die Migrations- und Flüchtlingskrise beraten. Das Treffen wurde vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, geleitet, die Türkei wurde durch Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu vertreten.

Anschließend kamen die Mitglieder des Europäischen Rates zu einer informellen Tagung zusammen.

• Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU, 7. März 2016

Die Spitzenvertreter der EU haben über die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans EU-Türkei beraten. Auch wenn bei einer Reihe von Maßnahmen gute Fortschritte zu verzeichnen sind, ist die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei nach Griechenland nach wie vor viel zu hoch. Die Spitzenvertreter der EU haben mit Ministerpräsident Davutoğlu vereinbart, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um zu konkreten Ergebnissen vor Ort zu gelangen.

"All the above mentioned decisions send a very clear message that the days of illegal migration to Europe are over." Donald Tusk, President of the European Council

Sie haben begrüßt, dass sich die Türkei mit einer raschen Rückführung aller von der Türkei nach Griechenland eingereisten Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigen, einverstanden erklärt hat. Außerdem setzen sie große Erwartungen in den NATO-Einsatz in der Ägäis, der die Zahl der Überfahrten von Migranten eindämmen soll.

Auf der Tagung wurden auch einige neue Vorschläge erörtert, die einen Durchbruch in der Migrationskrise bringen könnten. Präsident Tusk wurde mit der Aufgabe betraut, bis zur nächsten Tagung des Europäischen Rates Einzelheiten hierzu auszuarbeiten. 

Zu diesen Vorschlägen zählen:

• Rückführung aller neuen irregulären Migranten, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen
• beschleunigte Umsetzung des Fahrplans zur Visaliberalisierung
• beschleunigte Auszahlung der 3 Mrd. € und Entscheidung über zusätzliche Finanzmittel für die Flüchtlingsfazilität für Syrer
• Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen
• möglicherweise Einrichtung humanitärer Sicherheitszonen in Syrien
• Neuansiedlung eines Syrers aus der Türkei in der EU für jeden von der Türkei von den griechischen Inseln rückübernommenen Syrer

"Durch diesen Rückführungsmechanismus (...) sollte es endlich möglich sein, das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen", so Präsident Tusk.

Die Spitzenvertreter der EU haben mit Ministerpräsident Davutoğlu auch die Lage der Medien in der Türkei und die Bedeutung der Rede- und Meinungsfreiheit erörtert.

Informelle Tagung des Europäischen Rates

Nach dem Mittagessen mit Ministerpräsident Davutoğlu sind die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer Tagung der 28 zusammengekommen und haben sich auf Folgendes geeinigt:

• Rückkehr zur uneingeschränkten Anwendung des Schengener Grenzkodex, um so den irregulären Migrantenstrom entlang der Westbalkanroute zu beenden
• Aufstockung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland
• Unterstützung Griechenlands beim Management seiner Außengrenzen

Hintergrund

Der Tagung vorausgegangen war das Gipfeltreffen mit der Türkei vom November 2015, auf dem

• eine gemeinsame Erklärung zur Neubelebung der Beziehungen EU-Türkei sowie
• ein ehrgeiziger gemeinsamer Aktionsplan zur Bewältigung der Migrationskrise angenommen worden war. 

Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei war die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei nach wie vor zu hoch und musste deutlich gesenkt werden. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Februar 2016 haben die Staats- und Regierungschefs vereinbart, zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit in Bezug auf die Migrationskrise zu einer Sondertagung mit der Türkei zusammenzukommen.

Zur Vorbereitung dieser Tagung ist Präsident Tusk zwischen dem 1. und 4. März in die wichtigsten Länder entlang der Westbalkanroute gereist und hat in einem Telefongespräch mit Jens Stoltenberg über die Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen NATO und Frontex in der Ägäis beraten. Ferner traf er Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei.

• Präsident Donald Tusk besucht die wichtigsten Länder entlang der Westbalkanroute
• Zeitliche Übersicht – Suche nach Lösungen für Migrationsdruck
• Tagung des Europäischen Rates, 18./19. Februar 2016
• Bericht von Präsident Donald Tusk an das Europäische Parlament vom 24. Februar 2016 über die Februartagung des Europäischen Rates
• Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der Türkei, 29. November 2015
• Türkei (Hintergrundinformationen)

Migrationskrise – Zeitleiste

Die Zeitleiste zeigt die wichtigsten Maßnahmen, die die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in den letzten Monaten unternommen hat, um die mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu bewältigen.

• Zeitliche Übersicht – Suche nach Lösungen für Migrationsdruck

Siehe auch die diesbezügliche Seite unter der Rubrik "Politikbereiche" auf unserer Website:

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)