G20-Gipfel in Buenos Aires, Argentinien, 30.11.-01.12.2018, 30. November - 1. Dezember 2018

Wichtigste Ergebnisse

Die Staats- und Regierungschefs der G20 kamen am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires zusammen.

Sie verabschiedeten eine Erklärung, in deren Mittelpunkt die Zukunft der Arbeit, die Infrastruktur als Triebkraft der Entwicklung, die nachhaltige Lebensmittelproduktion der Zukunft und die Gleichstellung der Geschlechter standen.

• Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20

Die EU wurde auf dem Gipfeltreffen durch den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vertreten. Gastgeber des Gipfels war der argentinische Präsident Mauricio Macri.

Die EU war auf dem Gipfel ein wichtiger Fürsprecher für den Multilateralismus und den internationalen regelbasierten Handel.

Mit dem Gipfeltreffen 2018 wurde zugleich der 10. Jahrestag des internationalen Forums begangen, das zur besseren Koordinierung wirtschafts- und finanzpolitischer Maßnahmen als Antwort auf die weltweite Finanzkrise 2008 eingerichtet wurde.

Der Gipfel war auch eine Gelegenheit, eine positive Handelsagenda zu erarbeiten und zu bestätigen, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) politisch unterstützen, um ihr mehr Wirkmacht zu verschaffen und ihre Arbeitsweise zu verbessern.

"Das System bleibt gegenwärtig hinter seinen Zielsetzungen zurück, und es gibt durchaus Spielraum für Verbesserungen. Wir unterstützen daher die notwendige Reform der WTO, um ihre Arbeitsweise zu verbessern. Wir werden die Fortschritte auf unserem nächsten Gipfeltreffen überprüfen." Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs der G20, Buenos Aires

Globale Herausforderungen standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Einen Schwerpunkt bildete die Bekämpfung des Klimawandels.

Im Vorfeld der 24. Vertragsstaatenkonferenz (COP 24) im Dezember 2018 nahmen die Staats- und Regierungschefs die Ergebnisse des jüngsten IPCC-Berichts zur Kenntnis. Die Unterzeichner des Übereinkommens von Paris bekräftigten ihre Entschlossenheit, das Übereinkommen uneingeschränkt umzusetzen.

Ein weiteres Diskussionsthema war die nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die Gipfelteilnehmer bekräftigten, weiter gemeinsam daran zu arbeiten, eine Konsenslösung hinsichtlich der Auswirkungen der Digitalisierung der Wirtschaft auf das internationale Steuersystem zu finden, wozu 2019 eine Aktualisierung und bis 2020 ein Abschlussbericht vorliegen soll.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 verurteilten den Terrorismus in allen seinen Formen und Ausprägungen in aller Schärfe. Sie bekannten sich zur uneingeschränkten Umsetzung der Hamburger Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 zur Bekämpfung des Terrorismus.

"Wir werden verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung sowie die Geldwäsche zu bekämpfen. Wir fordern die digitale Industrie dazu auf, bei der Bekämpfung des Missbrauchs von Internet und sozialen Medien für terroristische Zwecke zusammenzuarbeiten." Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs der G20, Buenos Aires

EU-Koordinierungssitzung

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die am G20-Gipfel teilnahmen, hielten am Rande des Gipfels ihre Koordinierungssitzung ab. Im Zusammenhang mit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi waren sie sich einig, dass dringend geklärt werden müsse, was am 2. Oktober 2018 geschehen ist.

Im Vorfeld des Gipfels ersuchte Präsident Tusk die Staats- und Regierungschefs der G20 mit Nachdruck, drängende Fragen wie Handelskriege und die russische Aggression in der Ukraine zur Sprache zu bringen.

"Ich sehe keinen Grund, warum die Staats- und Regierungschefs der G20 keine substanzielle Beratung über die Lösung dieser Probleme führen sollten – zumal sie alle Instrumente dazu in den Händen halten. Alles, was es braucht, ist guter Wille. Wir dürfen auch andere Fragen nicht unterschätzen, die für einige Staats- und Regierungschefs immer noch schwierig sind, etwa die Menschenrechte, die Pressefreiheit oder die grundlegende Sicherheit von Journalisten." Ausführungen von Präsident Donald Tusk vor dem G20-Gipfel

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk vor dem G20-Gipfel

Über den G20-Vorsitz

Argentinien hat derzeit den G20-Vorsitz inne. Thema des Gipfels ist "Konsensbildung für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung", wobei 4 Schlüsselprioritäten bestehen:

• die Zukunft der Arbeit
• Infrastruktur für Entwicklung
• Ernährungssicherheit
• Gleichstellung der Geschlechter

• G20-Website

Der letzte G20-Gipfel fand im Juli 2017 in Hamburg statt:

• G20-Gipfel in Hamburg, 07.-08.07.2017

Hintergrundinformationen

Der G20 gehören 19 Länder sowie die EU an. Auf sie entfallen rund 80 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und fast zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Die G20 wurde 2008 mitten in der weltweiten Finanzkrise gegründet, um die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken. Seither kommen die G20-Mitglieder einmal im Jahr zusammen, um ein breites Spektrum von Fragen der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit zu erörtern.

Die EU als G20-Mitglied

Die Europäische Union ist Vollmitglied der G20, neben ihren folgenden vier Mitgliedstaaten: Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich. Darüber hinaus ist Spanien ständiger Gast der G20.

Die EU verfügt über einen eigenen Sitz am Tisch der G20, denn sie zählt zu den größten Wirtschaftsräumen weltweit, mit besonderen Kompetenzen in den Bereichen Handel, Regulierung der Wirtschaftspolitik und der Finanzmärkte, Entwicklung sowie Energie und Klimaschutz.

• Fakten und Zahlen zur EU und den G20 (Europäische Kommission)