- Internationales Gipfeltreffen
Gipfeltreffen EU-Japan, 25.04.2019, 25. April 2019
Wichtigste Ergebnisse
Die führenden Politiker der EU und Japans haben die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan geprüft. Dieses Abkommen zählt zu den größten Errungenschaften der beiderseitigen Beziehungen.
"Unsere Beziehungen haben sich mit dem Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan, dem umfangreichsten Handelsabkommen der Welt, weiter vertieft. Durch seine rasche Umsetzung fördern wir den Wohlstand und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Dies ist eine klare Botschaft an die Welt, dass Japan und Europa Seite an Seite stehen." Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-Japan
Die EU und Japan vereinbarten, ihre Zusammenarbeit in mehreren Bereichen zu intensivieren, so unter anderem in den Bereichen Konnektivität, Datenschutz und Klimaschutz.
Darüber hinaus erörterten die Führungsspitzen die Vorbereitungen für den G20-Gipfel sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen.
Die EU wurde auf dem Gipfel durch Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker vertreten. Japan wurde von Premierminister Shinzō Abe vertreten.
Die Führungsspitzen verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung:
Handel
Die führenden Politiker der EU und Japans zogen eine Bilanz der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan. Dieses Handelsabkommen ist seit 1. Februar 2019 in Kraft. 97 % der Zölle auf Exporte aus der EU nach Japan wurden damit abgeschafft.
Die EU und Japan bekräftigten ihr Bekenntnis zum Freihandel und zu einer regelbasierten internationalen Ordnung. Beide Seiten betonten ihr Engagement für die Bekämpfung des Protektionismus und die Verteidigung des regelbasierten Handelssystems.
Die Führungsspitzen sagten zu, die Welthandelsorganisation zu modernisieren und Verhandlungen über die Reform der Vorschriften über Industriesubventionen aufzunehmen.
Zusammenarbeit EU-Japan
Ein weiteres Thema war das Abkommen über eine strategische Partnerschaft. Auch dieses Abkommen wird zu einem Großteil seit dem 1. Februar vorläufig angewandt.
"Unsere strategische Partnerschaft ist so eng wie nie zuvor. Sie stützt sich auf gemeinsame Werte, nämlich liberale Demokratie, Menschenrechte und unser Engagement für Offenheit, Zusammenarbeit sowie freien und fairen Handel." Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-Japan
Die EU und Japan vereinbarten, bei der nachhaltigen Konnektivität zwischen Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum sowie bei der Schaffung einer hochwertigen Infrastruktur enger zusammenzuarbeiten.
Im Bereich des Datenschutzes wollen beide Seiten weiter gemeinsam auf die Festlegung weltweiter Datenschutzstandards hinwirken. Anfang dieses Jahres erkannten die EU und Japan die Datenschutzvorschriften der jeweils anderen Seite an und schufen damit den weltweit größten Raum für sichere Datenübertragungen.
Die EU und Japan vereinbarten außerdem eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr sowie Forschung und Innovation.
Beide Seiten bekräftigten, dass sie fest entschlossen sind, das Pariser Klimaschutzübereinkommen umzusetzen. Sie kündigten an, mit vereinten Kräften gegen Umweltprobleme wie etwa die Ansammlung von Kunststoffabfällen im Meer vorgehen zu wollen.
G20-Gipfel in Osaka
Die Tagung bot auch Gelegenheit, den G20-Gipfel vorzubereiten, der am 28./29. Juni 2019 in Osaka stattfinden wird.
"Ich versichere der japanischen Führung, dass Europa sie voll und ganz unterstützt. Japan kann auf die EU zählen. Wir werden unser Bestes tun, um den Gipfel zu einem Erfolg für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die gesamte regelbasierte Weltordnung zu machen." Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-Japan
Außen- und Sicherheitspolitik
Die Führungsspitzen der EU und Japans erörterten eine Reihe regionaler und internationaler Fragen, darunter die Lage in der Ukraine und auf der koreanischen Halbinsel:
"Heute haben wir auch die Bedrohungen für Frieden und Stabilität in unserer jeweiligen Nachbarschaft erörtert. Wir werden weiterhin betonen, dass wir uneingeschränkt für die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine eintreten. Und gemeinsam mit Japan haben wir ein Interesse an einem dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel." Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-Japan
Die Führungsspitzen einigten sich darauf, ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu intensivieren:
- Bekämpfung des Terrorismus
- Cybersicherheit und maritime Sicherheit
- Krisenbewältigung
Handel zwischen der EU und Japan – Fakten und Zahlen (Infografik)
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