Gipfeltreffen EU-Südafrika, 15.11.2018, 15. November 2018

Wichtigste Ergebnisse

Die Führungsspitzen der EU und Südafrikas sind bei dem Gipfel übereingekommen, ihre engen Beziehungen zu stärken und die Zusammenarbeit auszuweiten.

"Unsere heutigen Gespräche zeigen, dass wir – von Klimawandel und Migration bis zu Handel und Sicherheit – unsere Partnerschaft noch weiter vertiefen können; dies wäre ein eindrucksvolles Vorbild für die ganze Welt." Ausführungen von Präsident Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-Südafrika

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem 7. Gipfeltreffen EU-Südafrika

Beide Seiten sprachen sich für einen Ausbau des Multilateralismus und der auf Regeln beruhenden Ordnung aus.

Die Führungsspitzen berieten über die bilaterale Zusammenarbeit sowie über außen- und sicherheitspolitische Fragen. Ferner befassten sie sich mit einer Reihe von gemeinsamen Herausforderungen wie Klimawandel und Migration.

Dieses Jahr wäre Nelson Mandela 100 Jahre alt geworden; das Gipfeltreffen war eine Gelegenheit, auf seinem einzigartigen Vermächtnis aufzubauen.

Die EU wurde auf dem Gipfel durch Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker vertreten. Präsident Cyril Ramaphosa vertrat Südafrika.

Die Führungsspitzen verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung:

• Gemeinsame Erklärung des 7. Gipfeltreffens EU-Südafrika

Wirtschaft und Handel

Die Führungsspitzen der EU und Südafrikas bekannten sich zu ihrem Engagement, denProtektionismus zu bekämpfen und das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation (WTO) als Kernstück zu verteidigen.

Beide Seiten äußerten sich besorgt über protektionistische Maßnahmen. Diese seien unvereinbar mit den WTO-Vorschriften und bedrohten das multilaterale Handelssystem.

Für die Ankurbelung des Wachstums und zur Bekämpfung von Ungleichheiten sei es von wesentlicher Bedeutung, Direktinvestitionen anzuziehen. Zu diesem Zweck einigten sie sich darauf, einen Dialog zwischen verschiedenen Interessenträgern zum Thema Investitionen einzurichten.

Bilaterale Zusammenarbeit

Die Führungsspitzen der EU und Südafrikas bekundeten bei dem Gipfeltreffen ihr Eintreten für eine Stärkung ihrer Beziehungen und die Ausweitung ihrer Zusammenarbeit:

"Wir hatten eine produktive Aussprache darüber, wie wir gemeinsame Herausforderungen angehen und unsere Beziehungen stärken können. Südafrika spielt eine Schlüsselrolle, sowohl regional wie global, und dementsprechend werden wir unsere Zusammenarbeit intensivieren, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu verteidigen." Ausführungen von Präsident Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-Südafrika

Beide Seiten werden neue Instrumente zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit ausloten, wie z. B. die europäische Investitionsoffensive für Drittländer. Die Zusammenarbeit EU-Südafrika solle auf neue Bereiche ausgeweitet werden, wie z. B. Biodiversität, Kreislaufwirtschaft und Wasserbewirtschaftung.

Die EU und Südafrika einigten sich ferner darauf, ihre Kräfte zu bündeln, um Ungleichheit und Armut zu bekämpfen. Die EU ist Südafrikas größter Entwicklungspartner: Seit 1994 hat sie 3 Mrd. € im Rahmen von Entwicklungshilfeprogrammen investiert.

Multilaterale Zusammenarbeit

Die Führungsspitzen verpflichteten sich, den Multilateralismus und eine stärkere Weltordnungspolitik voranzubringen. Beide Seiten bekräftigten ihre Unterstützung für die Reform der Vereinten Nationen.

Sie vereinbarten, sich in multilateralen Gremien für Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte einzusetzen.

Südafrikas künftiger Sitz im VN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019-2020 wird sich als Chance für eine verstärkte Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit erweisen.

Weltweite Herausforderungen

Die EU und Südafrika verpflichteten sich zu einer stärkeren Zusammenarbeit bei Migrationsfragen. Sie vereinbarten eine engere Zusammenarbeit, um die Migrationsursachen zu bekämpfen.

"Wie Europa ist auch Südafrika ein Zielland für Migranten und Flüchtlinge. Daher ist es für uns beide wichtig, dass die Herkunftsländer irreguläre Wirtschaftsmigranten auf Verlangen zurücknehmen." Ausführungen von Präsident Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-Südafrika

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Klimawandel. Die EU und Südafrika berieten über die Umsetzung des Pariser Übereinkommens und über die anstehende VN-Klimaschutzkonferenz COP24, die im Dezember 2018 stattfinden wird.

Außen- und sicherheitspolitische Fragen

Beide Seiten bekräftigten, dass sie die Atomvereinbarung mit Iran unterstützen. Sie hoben hervor, dass die Vereinbarung funktioniere und ihre Ziele erfülle; sie sei ein Schlüssel dazu, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern.

Die EU und Südafrika äußerten sich ferner besorgt über die Aufweichung der globalen Standards gegen die Herstellung, die Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen.

Weitere Informationen

• Beziehungen EU-Afrika (Hintergrundinformationen)
• Informationsblatt zu den Beziehungen EU-Südafrika (EAD)
• Cotonou-Abkommen (Hintergrundinformationen)
• 5. Gipfeltreffen Afrikanische Union – EU, 29./30.11.2017
• Delegation der EU in Südafrika (EAD)
• Handel zwischen der EU und Südafrika (Kommission)