Gipfeltreffen der EU und der Liga der Arabischen Staaten in Sharm El-Sheikh (Ägypten), 24./25.02.2019, 24./25. Februar 2019

Wichtigste Ergebnisse

Auf dem ersten Gipfeltreffen der EU und der Liga der Arabischen Staaten überhaupt einigten sich die Führungsspitzen der beiden Regionen, ihre Partnerschaft zu stärken. Sie haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet:

• Erklärung zum Gipfeltreffen von Sharm El-Sheikh

Mit dem Gipfeltreffen hat ein neuer Dialog zwischen der EU und der LAS begonnen. Die Führungsspitzen haben vereinbart, regelmäßige EU-LAS-Gipfeltreffen abzuhalten; das nächste soll 2022 in Brüssel stattfinden.

"Es gibt Unterschiede zwischen uns. Aber wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und haben gemeinsame Interessen. Wir müssen zusammenarbeiten und dürfen es nicht weit von unserer Region entfernten Weltmächten überlassen." Tweet von Präsident Donald Tusk, 24. Februar 2019

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-LAS in Ägypten

Präsident Donald Tusk leitete das Treffen gemeinsam mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi. Er vertrat die EU gemeinsam mit Präsident Jean-Claude Juncker.

Die europäisch-arabische Partnerschaft stärken

Die Führungsspitzen haben vereinbart, die arabisch-europäischen Verbindungen zu vertiefen, um Stabilität und Wohlstand in den beiden Regionen zu fördern. Eine stärkere regionale Zusammenarbeit ist ein entscheidender Faktor, um gemeinsame Herausforderungen, etwa im Bereich der Migration, anzugehen:

"Bei der Grenzkontrolle und der Bekämpfung irregulärer Migration werden wir unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um Schleuserkriminalität zu verhindern, Menschenschmuggel ein Ende zu setzen und jene zu bekämpfen, die Schutzbedürftige ausnutzen." Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen

Beide Seiten vereinbarten eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf den Gebieten Sicherheit, Konfliktbeilegung und sozioökonomische Entwicklung in der gesamten Region. Die Führungsspitzen erklärten ihre Entschlossenheit, enger zusammenzuarbeiten, um die Ursachen des Terrorismus anzugehen und die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung ausländischer terroristischer Kämpfer fortzusetzen.

Sie bekräftigten, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen ausgebaut werden muss, um Investitionen und nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Die multilaterale Ordnung aufrechterhalten

Die Führungsspitzen bekräftigten ihre Entschlossenheit, den Multilateralismus und das regelbasierte Handelssystem zu verteidigen.

"Die globale regelbasierte Ordnung ist eindeutig in Gefahr. Wir haben hier in Sharm El-Sheikh vereinbart, dass beide Seiten zusammenarbeiten werden, um sie zu verteidigen. Multilaterale Lösungen sind und bleiben der beste Weg, um auf Bedrohungen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit zu reagieren." Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen

Beide Seiten haben vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen der Liga der arabischen Staaten, der EU, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union auszubauen. Sie bekräftigten ihr Bekenntnis zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris.

Darüber hinaus erneuerten die Führungsspitzen ihr Bekenntnis zur Wahrung aller Aspekte der internationalen Menschenrechtsnormen.

Regionale Entwicklungen

Auf dem Gipfeltreffen hatten die Führungsspitzen die Gelegenheit, über die jüngsten Entwicklungen in der Region zu beraten. Beide Seiten betonten, dass regionale Krisen politische Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht erfordern.

Die Führungsspitzen bekräftigten ihre gemeinsamen Standpunkte zum Nahost-Friedensprozess und ihr Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung. Sie berieten eingehend darüber, wie in Syrien, Libyen und Jemen politische Lösungen gemäß den einschlägigen VN-Resolutionen erreicht werden können.

Hintergrundinformationen

Beziehungen der EU zur Liga der Arabischen Staaten

Seit der Unterzeichnung einer Vereinbarung im Jahr 2015 pflegen die EU und die LAS eine fortgeschrittene Partnerschaft. Dazu gehören:

• Ministertagungen, die alle zwei Jahre stattfinden,
• jährliche Treffen zwischen dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU und den ständigen Vertretern der LAS

Zudem haben die EU und die LAS 2015 einen strategischen Dialog zur Entwicklung der europäisch-arabischen operativen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen eingeleitet.

Beide Regionen sind bereits wichtige Handels- und Investitionspartner. Die EU ist der größte Handelspartner der LAS. Dies gilt auch für jedes einzelne ihrer elf Mitglieder. Außerdem ist die EU der größte Investor in den Ländern der LAS.

Über die Liga der Arabischen Staaten

Die Liga der Arabischen Staaten ist die einzige panarabische Gruppe, in der alle arabischen Länder versammelt sind. Von Afrika bis zum Nahen Osten zählt sie 22 Mitgliedstaaten: Ägypten, Algerien, Bahrain, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, die Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Palästina, Saudi Arabien, Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Mitgliedschaft Syriens wurde 2011 ausgesetzt, und Syrien hat nicht an dem Gipfeltreffen teilgenommen.

Siehe auch

• Informationsblatt zu den Beziehungen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten (EAD) (Englische Fassung)
• Informationsblatt zu den Beziehungen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten (EAD) (Arabische Fassung)
• Beziehungen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten (EAD)