Gipfeltreffen EU-China, 09.04.2019, 9. April 2019

Wichtigste Ergebnisse

Die EU und China haben auf dem 21. Gipfeltreffen EU-China vereinbart, ihre strategische Partnerschaft weiter auszubauen.

Sie einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der die Richtung für die Beziehungen EU–China in den kommenden Jahren festgelegt wird:

"Die Verhandlungen waren schwierig, aber letztlich erfolgreich. Wir konnten uns auf eine gemeinsame Erklärung einigen, in der die Richtung für unsere auf Gegenseitigkeit beruhende Partnerschaft festgelegt wurde. Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben zu unserem gemeinsamen Erfolg geführt." Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-China

Die Führungsspitzen äußerten gemeinsam ihre Unterstützung für den Multilateralismus und einen regelbasierten Handel. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für eine Reform der Welthandelsorganisation. Die EU und China vereinbarten ihre Zusammenarbeit beim Thema Industriesubventionen.

Sie tauschten sich auch über außen- und sicherheitspolitische Fragen bezüglich ihrer jeweiligen Nachbarländer aus.

Die EU wurde auf dem Gipfel durch Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker vertreten. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang vertrat China.

• Gemeinsame Erklärung zum Gipfeltreffen EU-China
• Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-China in Brüssel

Zusammenarbeit EU-China

Die EU und China haben sich zur Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft bekannt. Sie werden bis zum nächsten Gipfel eine neue Agenda für die Zusammenarbeit nach 2020 verabschieden.

Die EU und China haben vereinbart, ihre Wirtschaftsbeziehungen auf Offenheit, Nichtdiskriminierung und fairen Wettbewerb zu stützen. Beide Seiten bekräftigten ihre Bereitschaft, sich gegenseitig einen größeren und leichteren sowie nicht diskriminierenden Marktzugang zu gewähren.

Der Gipfel bot zudem die Gelegenheit, die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte zu erörtern. Die EU und China begrüßten ihren am 1./2. April in China geführten Menschenrechtsdialog.

"Ich habe hervorgehoben, dass wir den Menschenrechtsdialog EU-China aufrechterhalten müssen. Außerdem habe ich erneut die ernsten Bedenken der EU im Hinblick auf die Menschenrechte zum Ausdruck gebracht und eine Reihe von Einzelfällen angesprochen." Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-China

Die Führungsspitzen bekräftigten, wie wichtig die Bekämpfung des Klimawandels ist. Beide Seite vereinbarten die Intensivierung der Zusammenarbeit bezüglich der Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Die EU und China vereinbarten zudem die Zusammenarbeit bei weiteren ökologischen Themen wie dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Meeresverschmutzung.

Außer der gemeinsamen Erklärung unterzeichneten die Parteien ferner:

• eine Vereinbarung über einen Dialog im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen und des fairen Wettbewerbs
• eine Einigung über die Rahmenbedingungen des Dialogs zwischen China und der EU über Wettbewerbspolitik
• eine gemeinsame Erklärung zur Durchführung der Zusammenarbeit zwischen China und der EU im Energiebereich

Handel

Die Führungsspitzen der EU und Chinas bekundeten ihr entschiedenes Bekenntnis zu einem regelbasierten Handelssystem, in dem die Welthandelsorganisation (WTO) eine zentrale Rolle spielt.

Beide Seiten verständigten sich darauf, bei der WTO-Reform zusammenzuarbeiten und die WTO bei der Bewältigung neuer Herausforderungen im Handel zu unterstützen. Hierfür werden China und die EU ihre Beratungen intensivieren, um die internationalen Regeln für Industriesubventionen zu verstärken.

"China und Europa haben beide eine starkes wirtschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung bedeutender Handelsströme, die dank des regelbasierten Handelssystems möglich sind. Damit dieses System auch weiterhin funktioniert, muss es allerdings rasch aktualisiert werden. Die EU ist der Ansicht, dass die WTO daher grundlegend reformiert werden muss, und zwar insbesondere im Bereich der Industriesubventionen." Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-China

Die Führungsspitzen bekräftigten ferner ihre Unterstützung der G20, dem wichtigsten Forum für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide Seiten waren sich einig, dass es nicht zu einem erzwungenen Technologietransfer kommen sollte.

Beim Thema der Überkapazitäten im Stahlsektor vereinbarten die Führungsspitzen die Fortsetzung des Dialogs im Globalen Forum zu Stahlüberkapazitäten.

Darüber hinaus werden China und die EU weiterhin Synergien zwischen der "One Belt, One Road"-Initiative Chinas und der Initiative der EU zur besseren Vernetzung Europas und Asiens schaffen.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU und China berieten auf dem Gipfeltreffen über außen- und sicherheitspolitische Fragen.

Sie bekräftigten, dass sie an der Umsetzung der Atomvereinbarung mit Iran (JCPOA) festhalten.

Beim Thema Koreanische Halbinsel unterstützten beide Seiten den Dialog zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und den Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf eine friedliche Lösung. Sie forderten alle Parteien dazu auf, die entsprechenden Resolutionen des VN‑Sicherheitsrates uneingeschränkt umzusetzen.

Die EU und China vereinbarten, bezüglich des sich weiterentwickelnden Friedensprozesses in Afghanistan zusammenzuarbeiten und sich diesbezüglich abzustimmen.

Sie werden auch die Lage in Venezuela aufmerksam verfolgen. Beide Seiten vereinbarten die Zusammenarbeit mit weiteren Beteiligten für einen friedlichen und demokratischen Weg aus der Krise.

In Bezug auf die Ukraine forderten die Führungsspitzen die uneingeschränkte Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Hintergrundinformationen

Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens haben die Führungsspitzen der EU auf der vergangenen Tagung des Europäischen Rates eine Strategiedebatte über die Beziehungen zwischen der EU und China geführt:

"Wir wollen uns darauf konzentrieren, ausgewogene Beziehungen herzustellen, die fairen Wettbewerb und gleichberechtigten Marktzugang sicherstellen. In diesem Zusammenhang hoffen wir, China davon überzeugen zu können, Industriesubventionen einzubeziehen – ein entscheidendes Element der WTO-Reform." Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, 22.03.2019

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk im Anschluss an die Tagungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019

Im Vorfeld des Gipfeltreffens haben die Kommission und die Hohe Vertreterin in einer gemeinsamen Mitteilung betont, dass weder die EU noch einer ihrer Mitgliedstaaten ihre Ziele mit China ohne vollständige Einigkeit wirksam erreichen können.

• Strategische Perspektiven EU‑China: Beitrag der Kommission für den Europäischen Rat, 12. März 2019

Weitere Informationen

• Erklärung zum Gipfeltreffen EU‑China 2018
• Die EU und China haben ihren 37. Menschenrechtsdialog geführt (Pressemitteilung des EAD, 02.04.2019)
• EU-Delegation in China (EAD)

Vorangegangene Gipfeltreffen EU‑China

• Gipfeltreffen EU‑China, 16. Juli 2018
• Gipfeltreffen EU‑China, 1./2. Juni 2017
• Gipfeltreffen EU‑China, 12./13. Juli 2016
• Gipfeltreffen EU‑China, 29. Juni 2015