Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 6. Oktober 2022

Wichtigste Ergebnisse

Auf der ersten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft kamen im Vorfeld der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 6. Oktober 2022 in Prag Führungsspitzen aus ganz Europa im Geiste der Einheit zusammen.

Ziel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist es,

• den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur Behandlung von Fragen von gemeinsamen Interesse zu fördern,
• die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken.

Diese Plattform für politische Koordinierung ersetzt keine bestehenden Organisationen, Strukturen oder Prozesse und soll zu diesem Zeitpunkt auch keine neuen schaffen.

Angesichts der derzeitigen Bedrohungen für die Stabilität und Sicherheit Europas müssen wir mehr miteinander sprechen, einander mehr zuhören und mehr gegenseitiges Verständnis aufbringen – nicht weniger. Und genau das haben wir auf der ersten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft geschafft. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, 6. Oktober 2022

Die Führungsspitzen haben sich vor allem mit zwei Fragen befasst:

• dem Thema Frieden und Sicherheit, insbesondere angesichts des Kriegs Russlands in der Ukraine, und
• der Energiekrise.

Teilnehmende

Zur ersten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft waren eingeladen:

• die 27 EU-Mitgliedstaaten
• Albanien
• Armenien
• Aserbaidschan
• Bosnien und Herzegowina
• Georgien
• Island
• das Kosovo*
• Liechtenstein
• Moldau
• Montenegro
• Nordmazedonien
• Norwegen
• Serbien
• die Schweiz
• die Türkei
• die Ukraine
• das Vereinigte Königreich
• die Präsidentin der Europäischen Kommission
• der Präsident des Europäischen Rates

^{* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrats und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.}

Nächste Tagungen

Die nächsten Tagungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft werden in Moldau, Spanien und dem Vereinigten Königreich stattfinden.

Treffen mit dem Präsidenten Aserbaidschans und dem Ministerpräsidenten Armeniens

Am Rande der Tagung trafen der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Aliyev, und dem Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Pashinjan, zusammen.

Armenien erklärte sich bereit, eine zivile EU-Mission entlang der Grenze zu Aserbaidschan zu ermöglichen. Aserbaidschan erklärte sich bereit, mit dieser Mission, soweit es betroffen ist, zusammenzuarbeiten. Die Mission beginnt im Oktober für eine Dauer von höchstens zwei Monaten.

• Erklärung im Anschluss an das Vierergespräch zwischen Präsident Aliyev, Ministerpräsident Pashinjan, Präsident Macron und Präsident Michel, 6. Oktober 2022

Weitere Informationen

• Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, 7. Oktober 2022