Treffen der Führungsspitzen Australiens und der EU, 16. November 2022

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kamen am Rande des G20-Gipfels auf Bali, Indonesien, mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese zum zweiten Treffen der Führungsspitzen Australiens und der EU zusammen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und einer sich verändernden strategischen Perspektive im indopazifischen Raum bekräftigten die Führungsspitzen ihr entschlossenes Eintreten für ihre gemeinsamen Werte, insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und eine regelbasierte multilaterale Ordnung.

Sie waren sich darin einig, wie wichtig es ist, den indigenen Völkern auf internationaler Ebene Gehör zu verschaffen.

• Treffen der Führungsspitzen Australiens und der EU 2022: Gemeinsame Pressemitteilung des australischen Premierministers, Anthony Albanese, des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (Pressemitteilung, 16. November 2022)

• G20-Gipfel, Bali (Indonesien), 15./16. November 2022

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Die Führungsspitzen verurteilten die grundlose, rechtswidrige und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste.

Die EU und Australien sprachen einander ihre Anerkennung für die entschlossene, an Grundsätzen orientierte und geeinte Reaktion auf die Invasion Russlands in die Ukraine sowie für ihre geeinte unterstützende Haltung gegenüber der Ukraine aus.

Die Führungsspitzen unterstützten die Verlängerung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative über den derzeitigen Geltungszeitraum hinaus, der im November endet.

Sie unterstützten nachdrücklich die gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen der G7 und der Nato am Rande des G20-Gipfels auf Bali.

• Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen der Nato und der G7 am Rande des G20-Gipfels auf Bali (Pressemitteilung, 16. November 2022)

Die EU brachte ihre Anerkennung für die Rolle zum Ausdruck, die Australien aufgrund seiner stetigen Belieferung des indopazifischen Raums für eine Stabilisierung der globalen Gasmärkte übernehmen kann. Die beiden Seiten werden den Austausch über diese Fragen vertiefen, auch im Zusammenhang mit dem REPowerEU-Plan.

• Restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine (Hintergrundinformationen)
• Energiepreise und Versorgungssicherheit (Hintergrundinformationen)

Klimawandel, Umwelt und Energiewende

Die Führungsspitzen betonten ihr gemeinsames Engagement für dringendes und ehrgeiziges Handeln

• zur Bekämpfung des Klimawandels, von Naturkatastrophen, des Verlusts an biologischer Vielfalt und der Umweltzerstörung sowie
• zur Unterstützung gefährdeter kleiner Entwicklungsländer einschließlich der Inselstaaten im Pazifik.

Die EU und Australien sind entschlossen, eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels und für eine globale, gerechte Energiewende hin zu Pfaden zur Klimaneutralität zu entwickeln.

Die zuständigen Ministerinnen und Minister werden im ersten Halbjahr 2023 zusammenkommen und High-Impact-Projekte für die Zusammenarbeit erörtern. Die nächsten Dialoge auf hoher Ebene zwischen Australien und der EU zu den Themen Klimawandel und Energie sind für 2023 anberaumt.

Die Führungsspitzen kamen ferner überein, beim Aufbau widerstandsfähiger, ethischer und nachhaltiger Lieferketten für kritische Mineralien zusammenzuarbeiten, insbesondere im Rahmen des künftigen Handelsabkommens zwischen Australien und der EU.

Sie hoben hervor, wie wichtig es ist, bewährte Verfahren und Abstimmung im Bereich eines nachhaltigen Finanzwesens zu fördern, und die EU begrüßte das Interesse Australiens, der internationalen Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen beizutreten.

• Maßnahmen der EU gegen den Klimawandel (Hintergrundinformationen)
• Biodiversität: So schützt die EU die Natur (Hintergrundinformationen)

Der indopazifische Raum

Die Führungsspitzen sagten zu, als Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen im indopazifischen Raum eine engere Zusammenarbeit zu entwickeln. Sie bekräftigten die Bedeutung der zentralen Rolle des ASEAN und der ASEAN-geführten Architektur, um die Stabilität und den Wohlstand der Region zu untermauern.

Die Führungsspitzen bekräftigten ihre Entschlossenheit,

• die Sicherheit und die Stabilität im Südchinesischen Meer zu fördern und
• den Frieden und die Stabilität beiderseits der Taiwanstraße zu erhalten.

Die Führungsspitzen vereinbarten, Möglichkeiten für eine Beteiligung Australiens an der Operation Atalanta, der Operation EU-geführter Seestreitkräfte zum Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms, die Hilfe für Vertriebene in Somalia liefern, im Jahr 2023 zu prüfen.

Die Führungsspitzen kamen überein, die maritime Sicherheit im indopazifischen Raum zu verbessern und eine engere Zusammenarbeit zu einer Reihe von Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu entwickeln.

• Schlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum
• Gemeinsame Mitteilung über den indopazifischen Raum (EAD)
• EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum (Informationsblatt, EAD)

Handelsabkommen zwischen Australien und der EU

Die Führungsspitzen kamen überein, dem Abschluss eines ehrgeizigen und umfassenden Handelsabkommens Priorität einzuräumen, durch das neue, kommerziell sinnvolle Marktzugangsmöglichkeiten für alle Waren, Dienstleistungen, Investitionen sowie bei der Vergabe von Aufträgen geschaffen werden.

Sie vereinbarten, dass das Handelsabkommen Folgendes enthalten sollte:

• die neuesten Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte;
• die Förderung des grünen Wandels hin zu nachhaltigerer Industrie und Produktion;
• die aktuellen Regeln für den digitalen Handel;
• einen Beitrag zu Wachstum, Kompetenzen und Beschäftigung.

• Rat gibt grünes Licht für Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland (Pressemitteilung, 22. Mai 2019)
• EU-Handelsabkommen (Hintergrundinformationen)

Sonstige Themen

Die Führungsspitzen kamen überein, Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit in Bereichen zu sondieren, denen von beiden Seiten Priorität eingeräumt wird, einschließlich der im Rahmen von Horizont Europa festgelegten Bereiche wie der Gesundheit und des grünen und des digitalen Wandels.

Die EU verwies darauf, dass sie die Assoziierung Australiens mit Horizont Europa begrüßen würde.

• Horizont Europa: Die Investitionen der EU in Innovation und Forschung sollen Wirkung zeigen (Hintergrundinformationen)

Die Führungsspitzen kamen ferner überein, zusammenzuarbeiten, um hybride Bedrohungen zu bekämpfen, einschließlich der Manipulation von Informationen und der Einmischung aus dem Ausland, durch die das Vertrauen in demokratische Institutionen und der Zusammenhalt der Gesellschaften ausgehöhlt werden.

• Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland: Rat billigt Schlussfolgerungen zur Stärkung des Engagements und der Reaktionsfähigkeit der EU (Pressemitteilung, 18. Juli 2022)

Hintergrund

Vorherige Gipfeltreffen

Das letzte Treffen der Führungsspitzen der EU und Australiens fand am 26. November 2020 per Videokonferenz statt.

Bei dieser Gelegenheit bekräftigten die Führungsspitzen ihre Entschlossenheit, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zum Aufbau innovativerer, nachhaltigerer, inklusiverer und widerstandsfähigerer Volkswirtschaften zu ergreifen.

• Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Australiens, 26. November 2020

Weitere Informationen

Am 21. Oktober 2022 trat das Rahmenabkommen zwischen der EU und Australien offiziell in Kraft und läutete eine neue Phase dieser bilateralen Beziehungen ein.

Ziel des Rahmenabkommens ist es, die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen zu stärken, und zwar

• Außenpolitik und Sicherheit
• globale Entwicklung und humanitäre Hilfe
• Wirtschaft und Handel
• Justiz und rechtliche Zusammenarbeit
• Forschung, Innovation und Informationsgesellschaft
• Bildung und Kultur
• Nachhaltige Entwicklung, Energie und Verkehr
• Fischerei und maritime Angelegenheiten
• Gesundheit

• Beziehungen EU-Australien: Rahmenabkommen tritt heute in Kraft (Pressemitteilung, 21. Oktober 2022)