EU-Westbalkan-Gipfel, 23. Juni 2022

Wichtigste Ergebnisse

Die Zusammenkunft im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates baute auf den bestehenden engen Beziehungen zwischen der EU und den Partnern im Westbalkan auf.

Die Führungsspitzen erörterten die Fortschritte bei der Integration in die EU und die Herausforderungen durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Dies ist ein wichtiger Zeitpunkt, denn es besteht ein sehr entschiedener politischer Wille, den Prozess mit den Partnern im Westbalkan mit neuem Leben zu erfüllen und so eine klare und starke Botschaft zu senden. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Doorstep von Präsident Charles Michel vor der Tagung des Europäischen Rates und dem EU-Westbalkan-Gipfel, 23. Juni 2022

• Europäischer Rat, Tagung am 23./24. Juni 2022

Die Führungsspitzen zogen eine Bilanz der wichtigsten Investitionen im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans für den Westbalkan und erörterten geostrategische Fragen.

Ferner bot die Zusammenkunft die Gelegenheit,

• Möglichkeiten zur Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen zu erforschen;
• die Angleichung an die Werte der EU und an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu fördern.

EU-Integration

Die EU-Führungsspitzen bekundeten ihre klare Unterstützung für die Integration der Westbalkanländer in die EU.

Durch die geopolitischen Ereignisse ist eine Dynamik entstanden, in Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent neue Schritte zu ergreifen.

Aufbauend auf der überarbeiteten Verfahrensweise der EU bei der Erweiterung wurden unter anderem folgende Ziele verfolgt:

• innovative Wege zu sondieren, um die Beitrittsgespräche voranzubringen,
• Anreize für Reformen zu schaffen und
• Fortschritte bei der schrittweisen Integration zwischen der EU und der Westbalkanregion zu erzielen.

• EU-Erweiterung (Hintergrundinformationen)

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Das Treffen bot den Staats- und Regierungschefs ferner die Gelegenheit, ihre Zusammenarbeit angesichts der gemeinsamen Herausforderungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine weiter zu vertiefen.

Sie ermittelten die wichtigsten Maßnahmen, um

• die Widerstandsfähigkeit der Partner im Westbalkan gegen hybride Bedrohungen (insbesondere Cyberbedrohungen und Desinformation) zu verbessern;
• sie vor Turbulenzen auf den Energie- und Nahrungsmittelmärkten zu schützen.

• Invasion der Ukraine durch Russland: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)
• Ernährungssicherheit und Erschwinglichkeit (Hintergrundinformationen)

Geostrategische Herausforderungen

Die Führungsspitzen der EU und der Partner im Westbalkan zogen Bilanz über die Fortschritte bei den wichtigsten Investitionen im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans.

Der Wirtschafts- und Investitionsplan bietet entscheidende Finanzierungen für die Region, damit sie die geostrategischen Herausforderungen bewältigen kann. Mit dem Plan werden folgende Ziele verfolgt:

• bessere Konnektivität und Energieversorgungssicherheit
• color: inherit; Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors zur Unterstützung des grünen und des digitalen Wandels

• Die EU: wichtigster Handelspartner und Investor im Westbalkan (Infografik)

Direkte Kontakte zwischen den Menschen

Bei ihrem Treffen konnten die Staats- und Regierungschefs auch erörtern, wie sie dazu beitragen können, Chancen für junge Menschen zu schaffen und gegen den „Brain-Drain“ in der Region vorzugehen.

Ziel ist es, das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger in der EU und im Westbalkan zu stärken, dass sie zur selben Gemeinschaft gehören.

Außenpolitik

Die Führungsspitzen führten einen Gedankenaustausch über Außenpolitik und die Angleichung an die GASP.

Sie berieten darüber, wie der Einfluss Russlands in der Region begrenzt werden kann und wie russische Propaganda und Desinformation bekämpft werden können.

Hintergrundinformationen

Mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wird ein Teil der Strategischen Agenda 2019-2024 des Europäischen Rates umgesetzt.

• Eine neue Strategische Agenda 2019-2024 (Text)
• Eine neue Strategische Agenda für die EU (Zusammenfassung)

Frühere Tagungen

Das letzte Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanländer war das Gipfeltreffen EU-Westbalkan, das im Oktober 2021 in Brdo pri Kranju (Slowenien) stattfand. Es wurde vom slowenischen Ratsvorsitz ausgerichtet.

• EU-Westbalkan-Gipfel, Brdo pri Kranju, Slowenien, 6. Oktober 2021
• Erklärung von Brdo, 6. Oktober 2021