Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 5. Oktober 2023

Wichtigste Ergebnisse

Auf der dritten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada (Spanien) kamen Führungsspitzen aus ganz Europa zusammen.

Die Führungsspitzen knüpften an die Ergebnisse der vergangenen Tagungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft an und erörterten, wie die Widerstandsfähigkeit und der Wohlstand Europas sowie seine geostrategischen Ziele gefördert werden können.

COVID-19, Klimawandel, Energieversorgungssicherheit, Cyberbedrohungen und hybride Bedrohungen und noch dazu Russlands Krieg gegen die Ukraine. Diese Herausforderungen sind zu umfassend, als dass eine Nation sie alleine bewältigen könnte. Deshalb müssen wir – heute mehr denn je – sie gemeinsam angehen und einen strategischen Ansatz verfolgen. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Ausführungen von Präsident Charles Michel auf der Plenartagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (Pressemitteilung, 5. Oktober 2023)

Die Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft fand im Vorfeld der informellen Tagung des Europäischen Rates statt.

• Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, 6. Oktober 2023

Teilnehmende

44 Staats- und Regierungschefs nahmen an dieser dritten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil, und zwar aus

• den EU-Mitgliedstaaten
• Albanien
• Andorra
• Armenien
• Bosnien und Herzegowina
• Georgien
• Island
• dem Kosovo*
• Liechtenstein
• Moldau
• Monaco
• Montenegro
• Nordmazedonien
• Norwegen
• San Marino
• Serbien
• der Schweiz
• der Ukraine
• dem Vereinigten Königreich.

An der Tagung nahmen auch der Präsident des Europäischen Rates, die Präsidentin der Europäischen Kommission, die Präsidentin des Europäischen Parlaments und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik teil.

• Endgültige Teilnehmerliste

Die Europäische Politische Gemeinschaft

Ziel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist es,

• den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zu fördern, um Fragen von gemeinsamen Interesse anzugehen, und
• die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken.

Diese Plattform für politische Koordinierung ersetzt keine bestehenden Organisationen, Strukturen oder Prozesse und zielt zu diesem Zeitpunkt nicht darauf ab, neue zu schaffen.

Bislang ist die Europäische Politische Gemeinschaft zweimal zusammengetreten. Auf der ersten Tagung im Oktober 2022 befassten sich die Führungsspitzen vor allem mit Fragen des Friedens und der Sicherheit, insbesondere mit Russlands Krieg in der Ukraine, und der Energiekrise. Auf der darauffolgenden Tagung im Juni 2023 erörterten sie die gemeinsamen Anstrengungen für Frieden und Sicherheit, Energie-Resilienz sowie Konnektivität und Mobilität in Europa.

• Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 6. Oktober 2022
• Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 1. Juni 2023

Die nächste Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft wird im Vereinigten Königreich stattfinden.

Treffen mit dem Ministerpräsidenten Armeniens

Am Rande der Tagung fand ein Treffen des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des Präsidenten der Französischen Republik Emmanuel Macron mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Pashinyan statt.

Der Präsident des Europäischen Rates, der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident betonten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der GrenzenArmeniens.

Die Führungsspitzen

• brachten zudem ihre Unterstützung für die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Armenien zum Ausdruck
• einigten sich auf die Notwendigkeit zusätzlicher humanitärer Hilfe für Armenien
• stehen auch weiterhin hinter allen Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs forderten Armenien und Aserbaidschan auf, alle Gefangenen freizulassen und bei der Klärung des Schicksals vermisster Personen zusammenzuarbeiten.

• Erklärung des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Pashinyan, des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (Pressemitteilung, 5. Oktober 2023)
• Presseerklärung von Präsident Charles Michel im Anschluss an sein Treffen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Pashinyan, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (Pressemitteilung, 5. Oktober 2023)

* ^{Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrats und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.}