Gipfeltreffen EU-USA, 20. Oktober 2023

Wichtigste Ergebnisse

Die Führungsspitzen der EU, das heißt der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, kamen mit US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken in Washington (DC) zusammen.

Das Gipfeltreffen bot die Gelegenheit, die enge transatlantische Partnerschaft und die Bereiche der Zusammenarbeit innerhalb der Partnerschaft zu überprüfen. Am Ende des Gipfeltreffens verabschiedeten die Führungsspitzen eine gemeinsame Erklärung, die einen Fahrplan zur Untermauerung und weiteren Stärkung der Beziehungen für die kommenden Jahre enthält.

• Gipfeltreffen EU-USA: gemeinsame Erklärung (20. Oktober 2023)
• Ausführungen von Präsident Charles Michel im Vorfeld des Gipfeltreffens EU-USA in Washington

Beziehungen EU-USA

Als Repräsentanten von fast 800 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die durch unsere Werte geeint und durch die dynamischsten Beziehungen auf der Erde verbunden sind, bekräftigen wir unser Engagement für eine transatlantische Partnerschaft, die allen unseren Völkern Vorteile bringt. Gemeinsame Erklärung EU-USA, 20. Oktober 2023

Die EU und die USA sind eng verbundene und gleichgesinnte Partner, die sich beide für eine regelbasierte internationale Ordnung und einen wirksamen Multilateralismus einsetzen.

Gemeinsam stellen sie eine positive Kraft dar, die Stabilität und Frieden weltweit fördert und auf grundlegende globale Herausforderungen wie eine veränderte Sicherheitslandschaft, den Schutz der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und den Klimawandel eingeht.

Die Partnerschaft zwischen der EU und den USA bringt den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks Vorteile, und die EU und die USA sind weiterhin entschlossen, Wohlstand zu schaffen und ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung weiterzuentwickeln. Die Führungsspitzen würdigten den Wert einer stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung, die einen positiven Beitrag zur weltweiten und transatlantischen Sicherheit leistet, die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist.

• Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (Informationsblatt, EAD)
• Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO (Hintergrundinformationen)

Lage im Nahen Osten

Die Führungsspitzen erörterten die Lage im Nahen Osten, die sie sehr aufmerksam verfolgen.

Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller Geiseln und betonen unsere gemeinsame Auffassung, dass eine Zweistaatenlösung nach wie vor der tragfähige Weg zu dauerhaftem Frieden ist. Gemeinsame Erklärung EU-USA, 20. Oktober 2023

Die EU und die USA verurteilten auf Schärfste die brutalen und willkürlichen Terroranschläge der Hamas gegen Israel und seine Bevölkerung. Die Führungsspitzen bekräftigten, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht – einschließlich des humanitären Völkerrechts – selbst zu verteidigen und bekundeten ihre Besorgnis angesichts der sich verschärfenden humanitären Krise im Gazastreifen.

Sie betonten ferner, wie wichtig es ist, eng mit den Partnern zusammenzuarbeiten, um

• die Zivilbevölkerung zu schützen,
• diejenigen, die versuchen, sich in Sicherheit zu bringen, zu unterstützen oder Hilfe zu leisten,
• den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und Unterkünften zu erleichtern.

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Die EU und die USA haben gemeinsame Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine in Russlands Angriffskrieg gezeigt. Die Führungsspitzen bekräftigten ihr langfristiges Engagement für die Ukraine, einschließlich diplomatischer, finanzieller und militärischer Unterstützung. Sie bekräftigten ferner ihre Entschlossenheit,

• die uneingeschränkten Rechenschaftspflicht Russlands für seinen Krieg sicherzustellen,
• Akteure aus Drittländern ins Visier nehmen, die den Krieg materiell unterstützen,
• Sanktionen und Ausfuhrkontrollmaßnahmen gemeinsam durchzusetzen.

Die EU und die USA haben eine beispiellose Zusammenarbeit bei einer gemeinsamen transatlantischen Reaktion auf den Krieg und seine globalen Auswirkungen unter Beweis gestellt. In diesem Zusammenhang bekräftigten sie ihre Entschlossenheit, mit der Weltgemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die durch den Krieg Russlands verursachten Herausforderungen in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Ernährungssicherheit anzugehen.

• Marktauswirkungen der Invasion der Ukraine durch Russland: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)
• Ernährungssicherheit und Erschwinglichkeit von Nahrungsmitteln (Hintergrundinformationen)

Handel und Wirtschaft

Die EU und die USA sind eng verbundene Wirtschaftspartner mit engen Handels- und Investitionsbeziehungen und stehen im technologischen und digitalen Wandel an vorderster Front. Die Staats- und Regierungschefs betonten die Bedeutung von Handel und Investitionen in ihren Beziehungen und erörterten, wie noch offene Fragen gelöst werden können.

Die EU und die USA sind auch entschlossen, ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Sicherheit zu erhöhen, indem sie

• wettbewerbsverzerrende nicht marktwirtschaftliche Praktiken bekämpfen,
• Schwachstellen in Versorgungsketten abbauen,
• transatlantische Versorgungsketten verstärken,
• Risiken in Bezug auf Technologiesicherheit und ‑abfluss angehen,
• wirtschaftlichem Zwang entgegentreten.

Die Führungsspitzen zogen ferner eine Bilanz der Fortschritte, die bei der globalen Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und nachhaltiges Aluminium und bei einem gezielten Abkommen über kritische Mineralien erzielt wurden.

• EU-Handelspolitik (Hintergrundinformationen)

Klimawandel und Energie

Die Führungsspitzen bekräftigten ihre Bereitschaft, den Klimawandel zu bekämpfen und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, unter anderem durch die Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt und durch den Schutz unserer Ozeane.

Mit Blick auf die bevorstehende 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28) in Dubai forderten die EU und die USA nachdrücklich ehrgeizige Maßnahmen aller anderen wichtigen Akteure und riefen alle Länder dazu auf, das Ziel einer drastischen Steigerung der Kapazitäten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz weltweit zu erreichen.

Die EU und die USA erhalten ihr Engagement für die laufende Arbeit im Rahmen der Globalen Methanverpflichtung aufrecht, die sie im November 2021 eingeleitet haben. Mit einem Beitritt zu der Verpflichtung verpflichten sich die Länder, bei der gemeinsamen Verringerung der Methanemissionen zusammenzuarbeiten.

• Klimawandel: Maßnahmen der EU (Hintergrundinformationen)
• Energiepreise und Versorgungssicherheit (Hintergrundinformationen)

Grüner und digitaler Wandel

Die EU und die USA stehen bei einem technologischen und digitalen Wandel an vorderster Front. Dieser trägt dazu bei, unsere Volkswirtschaften nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.

In diesem Zusammenhang verpflichteten sich die Führungsspitzen dazu,

• ein sicheres und wettbewerbsfähiges digitales Ökosystem zu schaffen,
• einen gemeinsamen transatlantischen Raum für Innovation, Technologien und Energie aufzubauen,
• innovative Technologien für die ganze Welt erschwinglich zu machen,
• einen menschenzentrierten Ansatz für künstliche Intelligenz zu fördern.

• EU-Industriepolitik (Hintergrundinformationen)

Globale Angelegenheiten

Westbalkan

Die EU und die USA haben ein gemeinsames Interesse an einem stabilen und sicheren Westbalkan. In diesem Zusammenhang forderten die Führungsspitzen die am Dialog zwischen Belgrad und Pristina Beteiligten auf, die Spannungen dringend abzubauen und den Dialog wieder aufzunehmen.

Sie bekundeten ferner ihre Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkan und ermutigten alle Partner, weiterhin Reformen durchzuführen, um auf ihrem Weg nach Europa voranzukommen.

• EU-Erweiterung: Serbien (Hintergrundinformationen)
• Dialog zwischen Belgrad und Pristina (EAD)
• EU-Erweiterung (Hintergrundinformationen)

Armenien/Aserbaidschan

Die EU und die USA bekennen sich zur Förderung eines dauerhaften Friedens in Armenien und Aserbaidschan auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität.

In diesem Zusammenhang richteten die Führungsspitzen die Aufforderung an

• Aserbaidschan, die Rechte und die Sicherheit derjenigen, die in Bergkarabach geblieben sind, und derjenigen, die in ihre Heimat zurückkehren möchten, zu gewährleisten,
• alle Parteien, sich zum Grundsatz der Nichtanwendung und der Nichtandrohung von Gewalt zu bekennen.

• Beziehungen EU-Armenien (Hintergrundinformationen)
• Beziehungen EU-Aserbaidschan (Hintergrundinformationen)

Afrika

Die Führungsspitzen, die ein gemeinsames Interesse an einem friedlichen, demokratischen und resilienten Afrika haben, begrüßten den Beitritt der Afrikanischen Union als ständiges Mitglied der G20.

Sie verpflichteten sich ferner, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Nordafrika zu fördern und die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Sahelzone anzugehen.

Indopazifischer Raum

Die EU und die USA unterstützen einen freien und offenen indopazifischen Raum, der im Einklang mit den demokratischen Werten und dem Völkerrecht zu Stabilität und Wohlstand in der Region beitragen kann.

Um die Zusammenarbeit in der Region zu verbessern, werden die EU und die USA im Einklang mit ihren jeweiligen indopazifischen Strategien bestrebt sein,

• die maritime Lageerfassung zu erweitern,
• die Zusammenarbeit im Bereich der Konnektivität zu fördern,
• auf ausländische Informationsmanipulation zu reagieren,
• die Koordinierung im Cyberbereich zu verbessern,
• die laufenden Bemühungen zur Wahrung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte zu fördern.

Die Führungsspitzen bekräftigten ferner

• ihre unerschütterliche Unterstützung für die zentrale Rolle und die Einheit des ASEAN,
• ihre Partnerschaft mit den pazifischen Inselstaaten.

China

Die EU und die USA sind bereit, konstruktive und stabile Beziehungen zu China aufzubauen, um globale Herausforderungen anzugehen und Bereiche von gemeinsamem Interesse zu erörtern.

In diesem Zusammenhang riefen die EU und die USA China auf,

• sich an internationalen Foren zur Erörterung von Themen wie Klima- und Biodiversitätskrise, globale Gesundheit und Pandemievorsorge zu beteiligen,
• Druck auf Russland auszuüben, damit es seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet.

Um nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen zu China zu ermöglichen, werden die EU und die USA

• in ihre eigenen Volkswirtschaften investieren,
• kritische Abhängigkeiten und Schwachstellen verringern,
• bestimmte fortgeschrittene Technologien schützen.

Die Führungsspitzen brachten ferner ihre tiefe Besorgnis über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer sowie über die Menschenrechtslage und die Situation der Zwangsarbeit in China zum Ausdruck.

Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung

Die EU und die USA bekennen sich dazu, die Fortschritte im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen und zusätzliche Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren, indem unter anderem multilateralen Entwicklungsbanken mehr Wirksamkeit verliehen wird.

Zu diesem Zweck werden die EU und die USA ihre Anstrengungen verstärken, um

• armen Ländern sowie Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen starke Unterstützung bereitzustellen,
• bei der Mobilisierung von privatem Kapital für Investitionen behilflich zu sein,
• die Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen auszuweiten,
• die digitale Inklusion und die Kommunikationstechnologie sowie Versorgungsketten für Dienstleistungen in der ganzen Welt zu fördern.

Hintergrund

Das Gipfeltreffen EU-USA fand zuletzt am 15. Juni 2021 in Brüssel statt.

Dabei nahmen die Führungsspitzen eine Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in der Zeit nach der Pandemie an.

• Gipfeltreffen EU-USA, 15. Juni 2021
• Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA: „Auf dem Weg zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft“