Gipfeltreffen EU-Moldau, 22. Juni 2026

Wichtigste Ergebnisse

António Costa, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, haben die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zum zweiten Gipfeltreffen EU-Republik Moldau in Brüssel getroffen.

Die Europäische Union ist entschlossen, auch weiterhin Hand in Hand mit Moldau zusammenzuarbeiten – zum Nutzen unserer Demokratien, unserer Volkswirtschaften und unserer Bürgerinnen und Bürger.

Präsident Costa

• Ausführungen von Präsident António Costa auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-Moldau

Das Gipfeltreffen bot eine wichtige Gelegenheit dafür, die strategische Bedeutung der Zukunft Moldaus in der EU hervorzuheben und die Partnerschaft zwischen der EU und Moldau zu stärken.

Die Partnerschaft zwischen der EU und Moldau ist enger geworden. Sie beruht auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte, des Völkerrechts, des Multilateralismus und der regelbasierten internationalen Ordnung.

Gemeinsame Erklärung

Am Ende des Gipfeltreffens haben die Führungsspitzen eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

• Gemeinsame Erklärung im Anschluss an das zweite Gipfeltreffen EU-Moldau

EU-Mitgliedschaft und Reformagenda

Moldau hat im Juni 2022 den Status eines EU-Bewerberlands erhalten. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Juni 2024 förmlich aufgenommen.

Am 15. Juni 2026 nahmen die EU und Moldau auf der zweiten Beitrittskonferenz EU-Moldau Verhandlungen über Cluster 1, den Cluster „Wesentliche Elemente“, auf. Dieser Cluster befasst sich mit den zentralen Werten und Grundsätzen, auf denen die EU beruht.

Dazu gehört der Besitzstand der EU im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Justiz, Freiheit, Sicherheit und anderer Themen. Der Cluster umfasst auch zentrale thematische Kriterien wie das Funktionieren demokratischer Institutionen, die Reform der öffentlichen Verwaltung und das Funktionieren der Marktwirtschaft.

• Erweiterung: EU und Moldau erreichen Meilenstein in den Beitrittsgesprächen und eröffnen ersten Verhandlungscluster (Pressemitteilung, 15. Juni 2026)

Auf dem Gipfeltreffen begrüßten die Führungsspitzen die erheblichen Reformfortschritte Moldaus und das starke Engagement zur Angleichung an den EU-Besitzstand trotz beispiellosen Drucks von außen.

Sie hoben die Bemühungen und das anhaltende Engagement Moldaus zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte hervor, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.

Die EU ist fest entschlossen, Moldau weiterhin politische, wirtschaftliche, finanzielle, technische und strategische Unterstützung auf seinem Weg in die EU zu leisten.

Gemeinsame Erklärung

Die EU ist entschlossen, Moldaus Beitrittsprozess auf der Grundlage seiner nachhaltigen Reformfortschritte und eines leistungsorientierten Ansatzes rasch voranzubringen.

Schrittweise Integration

Die EU wird die schrittweise Integration Moldaus in den EU-Binnenmarkt in allen Schlüsselsektoren weiterhin unterstützen. Dies wird das Wirtschaftswachstum ankurbeln, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Vorteile bringen, die Resilienz und Konvergenz stärken und gleichzeitig die Vorbereitung Moldaus auf die EU-Mitgliedschaft verbessern.

Die Führungsspitzen hoben positiv hervor, dass der Wachstumsplan für Moldau, mit dem Moldau zwischen 2025 und 2027 bis zu 1,9 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden sollen, schon jetzt greifbare Ergebnisse liefert und dazu beiträgt, die Reformen zu beschleunigen und das Land der EU-Mitgliedschaft näher zu bringen.

• Moldau: Rat gibt endgültig grünes Licht für Unterstützung von Reformen und Wirtschaftswachstum mit 1,9 Mrd. € (Pressemitteilung, 18. März 2025)

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und seiner Folgen sowie der anhaltenden hybriden Angriffe Russlands gegen Moldau haben die EU-Führungsspitzen ihr unerschütterliches Engagement für die Souveränität, Sicherheit und Resilienz Moldaus bekräftigt.

Wir erhalten ein starkes Bekenntnis für Frieden, Sicherheit und Stabilität in ganz Europa, sowie dazu, den von Russland ausgehenden Bedrohungen durch unsere Zusammenarbeit entgegenzuwirken, aufrecht, in der Überzeugung, dass die Sicherheit und Stabilität Moldaus unmittelbar zur Sicherheit und Stabilität Europas insgesamt beiträgt.

Gemeinsame Erklärung

• Beziehungen EU-Moldau – Unterstützung der EU nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine (Hintergrundinformationen)

Handel

Die Führungsspitzen haben betont, dass Handel und Investitionen zwischen Moldau und der EU dank des am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldau erheblich zugenommen haben, was Unternehmen und Verbrauchern zugutekommt.

Die EU ist mit Abstand der größte Handelspartner Moldaus, auf den im Jahr 2025 mehr als die Hälfte des gesamten Warenhandels entfiel, wodurch ein Umsatz von über 7 Mrd. € erzielt wurde.

Die Führungsspitzen begrüßten ferner den Beitritt Moldaus zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum und die erheblichen damit verbundenen Einsparungen für die Menschen und Unternehmen sowohl in Moldau als auch in der EU.

Konnektivität

Energie

Die Führungsspitzen begrüßten die Fortschritte, die Moldau bei der Stärkung seiner Energieversorgungssicherheit, der Diversifizierung der Versorgung und der Steigerung der Energieeffizienz erzielt hat.

Die EU wird Moldau auch in Zukunft bei seinen Bemühungen um Diversifizierung, Effizienz, Unabhängigkeit und Vernetzung mit der EU im Energiebereich unterstützen.

Digitales

Die Führungsspitzen haben die Fortschritte Moldaus beim digitalen Wandel und bei den Medien gewürdigt.

Am 1. Januar 2026 wurde Moldau in das Gebiet für „Roaming zu Inlandspreisen“ der EU aufgenommen. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger Moldaus und die Bürgerinnen und Bürger der EU in Moldau nun Anrufe tätigen, Nachrichten versenden und mobile Daten verwenden, ohne dass zusätzliche Gebühren anfallen.

• Vorteile des EU-Roamings: Ausweitung auf Moldau und die Ukraine ab 2026 (Pressemitteilung, 25. Juli 2025)

Die Führungsspitzen erörterten ferner die künftige Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

• Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften über digitale Dienste und Märkte,
• Erkennung digitaler Desinformation und Informationsmanipulation und
• Stärkung der Cybersicherheitsresilienz Moldaus angesichts der Herausforderungen, mit denen das Land in diesem Bereich konfrontiert ist.

Verkehr

Die Führungsspitzen haben die entscheidende Rolle der Verkehrsanbindung für die Vertiefung der Integration zwischen der EU und Moldau hervorgehoben.

Sie hoben die erheblichen gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens über den Straßengüterverkehr zwischen der EU und der Republik Moldau sowie weitere Investitionen zur Unterstützung der Sanierung der TEN-V-Infrastruktur hervor.

Kontakte zwischen den Menschen

Die Führungsspitzen betonten ihr gemeinsames Engagement für die weitere Stärkung zwischenmenschlicher Kontakte und die Förderung der sektoralen Zusammenarbeit als wichtige Triebkräfte für die Integration Moldaus in die EU.

Die Führungsspitzen begrüßten die Absicht der EU, die engere Assoziierung Moldaus mit dem Programm Erasmus+ zu unterstützen und den Eisenbahnpass DiscoverEU auf junge Reisende aus Moldau auszuweiten.

Sie begrüßten ferner die Unterzeichnung der Forschungsrahmenvereinbarung zwischen der EU und Moldau auf dem Gipfeltreffen. Dabei handelt es sich um eine nicht bindende Vereinbarung über Zusammenarbeit in einer Reihe von Forschungsbereichen im Zusammenhang mit Strategien für intelligente Spezialisierung und Innovationspolitik.

Sicherheit und Verteidigung

Die Führungsspitzen begrüßten die laufende Vertiefung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Moldau und setzen sich auch weiterhin für die schnelle Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft EU-Moldau ein.

Die EU und Moldau werden auch weiterhin auf die tiefere Integration Moldaus in die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur und seine Beteiligung an einschlägigen Initiativen und Kooperationsmechanismen hinarbeiten.

Die Führungsspitzen brachten auch ihre Anerkennung für die anhaltende vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zum Ausdruck, einem Instrument der EU, mit dem die Modernisierung der Streitkräfte Moldaus unterstützt werden soll.

• Beziehungen EU-Moldau – Sicherheit und Verteidigung (Hintergrundinformationen)

Resilienz

Die Führungsspitzen würdigten die entschlossenen Bemühungen Moldaus, seine Resilienz in allen Bereichen der Gesellschaft zu stärken.

Die EU bekräftigte ihr Engagement für Moldaus Sicherheit, Vorsorge und Resilienz, einschließlich Cybersicherheit.

Wir verurteilen unmissverständlich die wiederholten Verletzungen des moldauischen Luftraums durch Russland, die vorsätzliche ökologische Sabotage, die Cyberangriffe, die Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, die Instrumentalisierung von Energie als Waffe und alle anderen Handlungen böswilliger Einflussnahme, die das Land destabilisieren sollen.

Gemeinsame Erklärung

Im Rahmen der Partnerschaftsmission der Europäischen Union und des EU-Instrumentariums der EU gegen hybride Bedrohungen unterstützt die EU weiterhin die demokratische Resilienz Moldaus in den Bereichen Krisenmanagement, hybride Bedrohungen sowie Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland.

• Eine koordinierte Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen (Hintergrundinformationen)

Hintergrund

Assoziierungsabkommen EU-Moldau

Das Assoziierungsabkommen EU-Moldau ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Es ermöglicht es Moldau, von einer Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement – vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen) zu profitieren.

• Assoziierungsabkommen mit Moldau (Amtsblatt der EU)

Assoziationsrat

Der Assoziationsrat ist ein formelles Gremium, das im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Moldau eingesetzt wurde, um die Umsetzung des Abkommens zu überwachen und zu begleiten.

Im Mittelpunkt der neunten Tagung des Assoziationsrates EU-Moldau im Juni 2025 standen der EU-Beitrittsprozess Moldaus, der politische Dialog und Reformen, die Zusammenarbeit und Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit.

• Assoziationsrat EU-Moldau, 4. Juni 2025