Rat "Justiz und Inneres", 7./8.12.2017, 7./8. Dezember 2017

Wichtigste Ergebnisse – 7. Dezember

eu-LISA

Der Rat hat seinen Standpunkt zum Entwurf einer Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) festgelegt. Durch die neue Verordnung wird das Mandats der eu-LISA ausgestaltet, unter anderem dadurch, dass sie zur Entwicklung der technischen Lösungen zur Erreichung der Interoperabilität beitragen soll, vorbehaltlich eines künftigen Legislativvorschlags über die Interoperabilität.

• eu-LISA: Rat legt allgemeine Ausrichtung fest (Pressemitteilung)
• Video-Animation des Vorsitzes: Interoperabilität von IT-Systemen in der EU

Terrorismusbekämpfung

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Radikalisierung auf der Grundlage des Zwischenberichts der hochrangigen Gruppe der Europäischen Kommission für Fragen der Radikalisierung. Sie berieten ferner in Anwesenheit der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) über die Möglichkeiten für einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden.

Um in der Lage zu sein, den Terrorismus zu bekämpfen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu verbessern, müssen wir auf allen Ebenen reagieren. Dies reicht von der Verhinderung der Radikalisierung und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden bis hin zur Gewährleistung unseres Zugangs zu den Daten, die wir brauchen, um Terroristen daran zu hindern, Anschläge zu verüben. Andres Anvelt, Innenminister Estlands

Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung

Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister hatten eine gemeinsame Aussprache über die Verschlüsselung auf der Grundlage der von der Europäischen Kommission im Oktober vorgestellten Maßnahmen. Sie begrüßten die technischen Maßnahmen und forderten die Kommission eindringlich auf, der Frage weiter nachzugehen. Die Kommission wurde ersucht, im März 2018 über die Fortschritte bei der Durchführung der vorgeschlagenen technischen Maßnahmen zu berichten. Die Ministerinnen und Minister sahen zudem der Vorlage des Legislativvorschlags über elektronische Beweismittel, die voraussichtlich im Januar stattfinden wird, erwartungsvoll entgegen.

Die Ministerinnen und Minister berieten über die Vorratsdatenspeicherung und gaben Orientierungen für die künftige Arbeit auf Expertenebene vor. Dabei konzentrierten sie sich auf drei Aspekte: Gewährleistung der Kohärenz mit der e-Datenschutz-Richtlinie, Beschränkung des Geltungsbereichs des Regelungsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung und Festlegung robuster Garantien für den Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten.

Sonstiges

Die Ministerinnen und Minister erörterten informell die Verbesserung der Verwaltung des Schengen-Raums. Sie nahmen Kenntnis von der bereits geleisteten Arbeit und betonten, dass an den verschiedenen aktuellen Initiativen zur Verbesserung der Kontrolle der Außengrenzen und zur Aufrechterhaltung der Freizügigkeit weitergearbeitet werden muss.

Wichtigste Ergebnisse – 8. Dezember

Verordnung über Sicherstellung und Einziehung

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen festgelegt. Die wirksame Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten, die durch kriminelle Aktivitäten erlangt wurden, ist eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Finanzierung von Straftaten, einschließlich Terrorismus.

• Sicherstellung und Einziehung: Rat legt allgemeine Ausrichtung zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen fest

Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)

Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu zwei Gesetzgebungsvorschlägen über die Nutzung von ECRIS in Bezug auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose (TCN) geeinigt. Das Hauptziel dieses Entwurfs von Rechtsvorschriften ist die Schaffung eines wirksamen Mechanismus, der den Zugang zu Strafregisterinformationen von in der EU verurteilten Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen ermöglicht, sodass sie ihre strafrechtliche Vergangenheit nicht verwischen können.

• Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS): Rat einigt sich auf seinen Standpunkt

Ehesachen und elterliche Verantwortung

Die Ministerinnen und Minister berieten über die Überarbeitung der sogenannten Brüssel-IIa-Verordnung (Verordnung über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen). Sie unterstützten die Abschaffung der Vollstreckbarerklärung (Exequatur) bezüglich aller verbleibenden Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und wiesen auf die Bedeutung von Garantien in diesem Bereich hin.

Immer mehr Familien führen ihr Leben über Grenzen hinweg und wir müssen sicherstellen, dass die Gesetzgebung auch ihre jeweilige Lebenssituation widerspiegelt und das Wohl des Kindes schützt. Wir haben heute darüber beraten, wie eine in einem Mitgliedstaat gefällte Entscheidung im Zusammenhang mit einem Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung rascher in allen anderen Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann und so umständliche und kostspielige Verfahren vermieden werden können. Urmas Reinsalu, estnischer Justizminister