Tagung des Rates "Justiz und Inneres", 8./9.3.2018, 8./9. März 2018

Wichtigste Ergebnisse

Inneres – Donnerstag, 8. März

Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten im Bereich Sicherheit

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten in den Bereichen innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung; dabei stützten sie sich auf eine Mitteilung der Kommission vom 6. Februar.

Sie konzentrierten sich auf die Frage, wie die Mitgliedstaaten sich in dieser Region stärker engagieren könnten und welche Folgemaßnahmen im Mittelpunkt stehen sollten. Hierbei wurden auch eine Reihe möglicher kurzfristiger Ziele herausgestellt.

Die Sicherheit im westlichen Balkan wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheit in der EU aus: Wir sind entschlossen, enger mit der Region zusammenzuarbeiten, um von der organisierten Kriminalität und Terrorismus ausgehende Gefahren abzuwehren und so mehr Sicherheit für EU-Bürgerinnen und -Bürger zu schaffen. Valentin Radev, bulgarischer Innenminister

Das Ergebnis dieser Beratungen dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westlicher Balkan, das am 17. Mai 2018 in Sofia stattfinden wird. Darüber hinaus will der Vorsitz im Juni ein Treffen mit den Partnern des westlichen Balkans auf Ebene hoher Beamter abhalten.

Interoperabilität

Die Ministerinnen und Minister erörterten die Vorschläge der Kommission zur Interoperabilität der EU-Informationssysteme. Ziel ist es, den Abruf und den Abgleich von Daten zu verbessern, die in den EU-Informationssystemen gespeichert sind.

Im Mittelpunkt stand dabei, ob die vorgeschlagenen Interoperabilitätskomponenten dem Bedarf angemessen Rechnung tragen, ob eine Koordinierung auf EU-Ebene stattfinden sollte, um die Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, ob weitere Elemente in Betracht gezogen werden sollten und ob die Kommission und die Mitgliedstaaten die Durchführbarkeit weiterer Elemente prüfen sollten, um die verbleibenden Informationslücken zu schließen und so einen Beitrag zur Vervollständigung der Interoperabilität zu leisten.

Im Anschluss an die Beratungen auf Ministerebenen sollen die Vorschläge auf Arbeitsebene weiter geprüft werden.

• Hintergrundvermerk des Vorsitzes zur Interoperabilität
• Infografik zur Interoperabilität

Sonstiges

Beim Mittagessen erörterten die Minister, auf welche Weise terroristische Inhalte im Internet am wirksamsten bekämpft werden könnten. Sie betonten, wie wichtig es sei, die Arbeit an diversen laufenden Maßnahmen fortzusetzen und sicherzustellen, dass die großen Internet-Unternehmen ihre Zusagen einhalten.

Die Belgierin Catherine De Bolle wurde zur nächsten Exekutivdirektorin von Europol ernannt.

• Europol: Rat ernennt Catherine De Bolle zur Exekutivdirektorin (Pressemitteilung, 8.3.2018)

Justiz – Freitag, 9. März

Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug bei unbaren Zahlungsmitteln

Die Ministerinnen und Minister legten den Standpunkt des Rates zur "Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug bei unbaren Zahlungsmitteln" fest. Mit der Richtlinie entsteht ein eindeutiger, solider und technologieneutraler Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Betrug bei elektronischen und digitalen Zahlungsmitteln wie elektronischen Brieftaschen, mobilen Zahlungen, Bankkarten oder virtuellen Währungen.

Betrug durch Kreditkarten oder Online-Shopping nimmt immer mehr zu. Dabei dient er nicht nur der Finanzierung krimineller Gruppen, sondern untergräbt auch die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts, wenn die Angst vor Betrug Bürgerinnen und Bürger zunehmend davon abhält, online einzukaufen. Wir müssen dem ein Ende setzen und Betrügern unmissverständlich klar machen, dass sie nicht länger in der Lage sein werden, Gesetzeslücken zwischen den Mitgliedstaaten auszunutzen. Mit strengen gemeinsamen Regeln werden wir künftig sicherstellen, dass betrügerische Umtriebe bestraft wird. Tsetska Tsacheva, bulgarische Justizministerin

• Versicherungsvertrieb: Mehr Zeit zur Anwendung neuer Bestimmungen (Pressemitteilung, 9.3.2018)

Elektronische Beweismittel

Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, einen rechtlichen Rahmen für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu schaffen, und forderten die Kommission auf, so bald wie möglich ihren diesbezüglichen Vorschlag fertigzustellen. Die Kommission sagte zu, ihn im April vorzulegen.

Beraten wurde auch über internationale Entwicklungen (insbesondere mit Blick auf die Vereinigten Staaten und den Europarat), die, so wurde betont, bei künftigen EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt werden müssten.

Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

Die Kommission informierte den Rat über die Umsetzung der EUStA-Verordnung.

Die Mitgliedstaaten bekräftigten, dass sie eng in die praktische Umsetzung einbezogen werden wollten und dass eine gute Zusammenarbeit zwischen der EUStA und anderen Einrichtungen wie Eurojust, OLAF und Europol gewährleistet werden müsse. Malta bekundete während dieser Aussprache seine Absicht, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beizutreten.

Diese wird die Befugnis haben, Betrug zulasten der EU und andere Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich zu untersuchen und zu verfolgen. Damit werden die europäischen und die nationalen Strafverfolgungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU gebündelt.

• 20 Mitgliedstaaten bestätigen die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (Pressemitteilung, 12.10.2017)