Tagung des Rates "Justiz und Inneres", 4./5.6.2018, 4./5. Juni 2018

Wichtigste Ergebnisse

Justiz (Montag, 4. Juni)

Richtlinie über Insolvenz, Restrukturierung und zweite Chance

Der Rat vereinbarte eine partielle allgemeine Ausrichtung zu der Richtlinie über Insolvenz, Restrukturierung und zweite Chance. Unter die Einigung fallen insbesondere Aspekte der Entschuldung, Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Verfahren und die Erhebung diesbezüglicher Daten.

Einmal angenommen, wird die Richtlinie Wachstum und Beschäftigung in der gesamten EU fördern und zur Entstehung einer Unternehmenskultur beitragen, in der Unternehmerinnen und Unternehmer scheitern und neu beginnen können. Ich hoffe, die heutige Einigung wird den Weg für einen vollständigen Standpunkt des Rates im weiteren Verlauf dieses Jahres und für eine politische Einigung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ebnen. Tsetska Tsacheva, bulgarische Justizministerin

Elektronische Beweismittel

Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister erörterten den Vorschlag der Kommission und bekräftigten seine Bedeutung im Hinblick darauf, wirksame und schnelle Mechanismen zur Erhebung und Verwendung elektronischer Beweismittel zu gewährleisten. Mit Blick auf die jüngsten internationalen Entwicklungen, insbesondere die Annahme des "US CLOUD Act", sprach sich der Rat für einen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene aus und forderte die Kommission auf, mit den US-Behörden in Kontakt zu bleiben und so schnell wie möglich – möglichst noch vor der Sommerpause – ein Verhandlungsmandat vorzulegen.

Strategie für die E-Justiz

Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über die Fortschritte bei der neuen (für den Zeitraum 2019-2023 vorgesehenen) Strategie für die E-Justiz und dem dazugehörigen Aktionsplan. Die wichtigsten Elemente der neuen Strategie, die bereits Form angenommen haben, werden dazu beitragen, die Justiz auf nationaler und europäischer Ebene zu modernisieren.

Der Rahmen und die Grundsätze, die für den Entwurf der Strategie und des Aktionsplans vereinbart wurden, beinhalten Folgendes: die Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Projekten im Bereich E-Justiz, die Entwicklung des Grundsatzes der Interoperabilität zwischen den elektronischen Systemen der Mitgliedstaaten und die Wahrung des Grundsatzes der freiwilligen Beteiligung an Projekten.

Inneres (Dienstag, 5. Juni)

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Neuansiedlung

Die Ministerinnen und Minister zogen eine Bilanz der Fortschritte bei allen Dossiers im Bereich der Asylreform.

Vor der Ratstagung führten die Ministerinnen und Minister informelle Beratungen über die Anwendung der Grundsätze der Verantwortung und Solidarität im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Zusammen mit dem jüngsten Kompromisstext werden die Ergebnisse dieser Beratungen die Grundlage für die weitere Arbeit im Vorfeld der Ende Juni stattfindenden Tagung des Europäischen Rates bilden.

Informell wurde auch über die Asylverfahrensverordnung gesprochen, wobei die Vorstellung, zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung über eine EU-Liste sicherer Drittstaaten zu verfügen, weitgehend Unterstützung fand.

Heute haben wir eine offene Aussprache über grundlegende Aspekte der Asylreform geführt. Wir sind nicht mehr in der Krisensituation, die wir 2015 erlebt haben, doch müssen wir sicherstellen, dass wir bereit sind, etwaigen künftigen Krisen zu begegnen. Gestützt auf die bisherigen Arbeiten werden die Beratungen nun von den Staats- und Regierungschefs der EU fortgesetzt. Valentin Radev, bulgarischer Innenminister

Visakodex

Die Innenministerinnen und -minister erörterten den Vorschlag zur Reform des Visakodex und fassten dabei insbesondere die Verknüpfung von Visumpolitik und Rückübernahme ins Auge. Die meisten Delegationen sprachen sich dafür aus, die Verknüpfung von Visumpolitik und Rückübernahme zu kodifizieren, und brachten eine Präferenz für negative Anreize zum Ausdruck. Die Arbeit werden auf der Ebene der Sachverständigen fortgesetzt, um so bald wie möglich zu einem Verhandlungsmandat zu gelangen.

Migration

Beim Mittagessen erörterten die Ministerinnen und Minister den Sachstand und das künftige Vorgehen bei einer Reihe von Migrationsfragen und befassten sich in diesem Zusammenhang mit allen drei Mittelmeerrouten. Sie sprachen darüber, wie die laufende Arbeit in den verschiedenen Bereichen intensiviert und auch die EU-Agenturen stärker unterstützt werden können, über die weitere Einhaltung der Erklärung EU-Türkei, die Bereitstellung ausreichender Mittel für den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika und über die Unterstützung der Partner im Westbalkan.

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten und schweren Kriminalität

Nachdem der erste EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren Kriminalität (2014-2017) abgeschlossen ist, zogen die Ministerinnen und Minister eine Bilanz der damit erzielten Wirkung. Sie hoben seinen Mehrwert und seine bereichsübergreifende Komponente als deutliches Beispiel einer erfolgreichen EU-Initiative hervor.