- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 5. Oktober 2016
Praktische Informationen
Meeting n° 248674 LEX Mittwoch, 5. Oktober 2016 15:00 Sitzungssaal LEX 1
Diesbezügliche Dokumente
- 04.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens betreffend Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
- 04.10.2016 - Abkommen über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
- 04.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
- 04.10.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens betreffend Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika – Annahme
- 04.10.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich Datenschutz durch die Niederlande festgestellten Mängel
- 04.10.2016 - Klimaschutzfinanzierung - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Klimaschutzfinanzierung
- 04.10.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (erste Lesung) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (erste Lesung)
- 04.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
- 04.10.2016 - Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - Ergänzter Text
- 04.10.2016 - Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen ("EU-Fußballhandbuch")
- 04.10.2016 - Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Partielle allgemeine Ausrichtung/Sachstandsbericht
- 04.10.2016 - 2600. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 03.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
- 03.10.2016 - Fünfjahresbericht der CEPOL
- 03.10.2016 - Maßnahmen der Informationstechnologie (IT) im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement a) Systematische Kontrollen an den Außengrenzen b) Einreise-/Ausreisesystem (EES) c) Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) d) EU-weites Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) e) Hochrangige Expertengruppe "Informationssysteme und Interoperabilität" = Sachstandsbericht
- 03.10.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind – Annahme
- 03.10.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (erste Lesung) - Orientierungsaussprache
- 03.10.2016 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 = Orientierungsaussprache
- 03.10.2016 - Migration – Umsetzung
- 03.10.2016 - Entwurf einer Entschließung des Rates zu den Kosten für die Aufnahme und den Einsatz von ausländischen Polizeidelegationen bei Fußballspielen (und anderen Sportveranstaltungen) mit internationaler Dimension,die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen
- 03.10.2016 - Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend ein Handbuch mit Empfehlungen für die Vorbeugung und Bewältigung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen, durch die Annahme von bewährten Verfahren für die Verbindungsarbeit der Polizei mit den Fans
- 03.10.2016 - Entwurf einer Entschließung des Rates zu den Kosten für die Aufnahme und den Einsatz von ausländischen Polizeidelegationen bei Fußballspielen (und anderen Sportveranstaltungen) mit internationaler Dimension,die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen
- 03.10.2016 - Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend ein Handbuch mit Empfehlungen für die Vorbeugung und Bewältigung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen, durch die Annahme von bewährten Verfahren für die Verbindungsarbeit der Polizei mit den Fans
- 03.10.2016 - Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen ("EU-Fußballhandbuch")
- 03.10.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau - Annahme
- 03.10.2016 - 2600. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 30.09.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung
- 30.09.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischn Union - des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK -Stiftung
- 30.09.2016 - Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
- 30.09.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Polen, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden
- 30.09.2016 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden - Annahme
- 30.09.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu organisierten Wohnungseinbrüchen
- 30.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich kontrollfreie Binnengrenzen durch die Schweiz festgestellten Mängel
- 30.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Dänemark festgestellten Mängel (Flughafen Kopenhagen Kastrup)
- 30.09.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 16/2016 des Europäischen Rechnungshofs "EU-Bildungsziele: Programme zielkonform, aber Mängel bei der Leistungsmessung" - Annahme
- 30.09.2016 - Mitteilung der Kommission über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates Annahme
- 30.09.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (erste Lesung) = Orientierungsaussprache/Sachstandsbericht
- 30.09.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu organisierten Wohnungseinbrüchen = Annahme
- 30.09.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft = Orientierungsaussprache/Partielle allgemeine Ausrichtung
- 29.09.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 29.09.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 29.09.2016 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 29.09.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und zur Aufhebung der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E)
- 29.09.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und zur Aufhebung der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) = Erklärungen
- 29.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich Datenschutz durch die Niederlande festgestellten Mängel
- 29.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über eine Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch die Niederlande festgestellten Mängel
- 29.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über eine Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch die Niederlande festgestellten Mängel
- 29.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Liechtenstein festgestellten Mängel
- 29.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Managements der Außengrenzen durch Luxemburg festgestellten Mängel
- 29.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Managements der Außengrenzen durch Luxemburg festgestellten Mängel
- 29.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch das Großherzogtum Luxemburg festgestellten Mängel
- 29.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch das Großherzogtum Luxemburg festgestellten Mängel
- 29.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich kontrollfreie Binnengrenzen durch die Schweiz festgestellten Mängel
- 29.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Dänemark festgestellten Mängel (Flughafen Kopenhagen Kastrup)
- 29.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Liechtenstein festgestellten Mängel
- 29.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Liechtenstein festgestellten Mängel
- 29.09.2016 - Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union, der Europäischen Investitionsbank und des Forums der karibischen AKP-Staaten über eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Energie – Billigung der Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union
- 29.09.2016 - Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea: – Entwurf eines Antwortschreibens an eine Einrichtung, für die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 und der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates gelten
- 28.09.2016 - Die Neue Städteagenda (Ergebnisse der 3. Konferenz der Vereinten Nationen über Wohnungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung - HABITAT III, 17. bis 20. Oktober 2016 in Quito, Ecuador) - Billigung der Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union
- 28.09.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.7.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 28.09.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 27.09.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea - Annahme
- 26.09.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) = Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
- 23.09.2016 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und zur Aufhebung der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994
- 21.09.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Dänemarks hinsichtlich des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
- 21.09.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Griechenlands hinsichtlich des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
- 21.09.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Dänemarks hinsichtlich des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
- 21.09.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Griechenlands hinsichtlich des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
- 20.09.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung - Annahme und Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 23.08.2016 - ANHÄNGE zur DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) Nr. .../.. DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben
- 23.08.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.7.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben
- 23.08.2016 - ANHÄNGE zur DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION vom XXX zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden
- 23.08.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden
- 29.06.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind
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- 04.10.2016 - 2016 European Semester Process: Encouraging Implementation
- 04.10.2016 - Joint Report on Health Care and Long-Term Care Systems and Fiscal Sustainability
- 03.10.2016 - Draft Council Implementing Decision setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2015 evaluation of the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System by Liechtenstein
- 03.10.2016 - European Council (20-21 October 2016) - Draft guidelines for the conclusions
- 28.09.2016 - Case brought before the Court of Justice of the European Union - Reference for a preliminary ruling in Case C-349/16, T.KUP SAS v. Belgium
- 27.09.2016 - Judgment in Case C-330/15, rejecting the appeal by the applicants of the Judgment in Case T-190/12, Tomana and 120 others v. Council and Commission
- 26.09.2016 - Special Report No 18/2016 "The EU system for the certification of sustainable biofuels" Designation of Working Party
- 23.09.2016 - Restrictive measures against Iran: listing
- 02.09.2016 - "Prüm Decisions" - overall evaluation report on VRD exchange for Denmark
- 27.06.2016 - CEPOL five-year report
- 25.06.2014 - "Prüm Decisions" - overall evaluation report on DNA data exchange for Greece