Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach den ersten Arbeitssitzungen des Europäischen Rates

Der erste Tag der Frühjahrstagung des Europäischen Rates ist beendet. Er begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des schrecklichen Attentats gestern in Tunis. Die Ermordung unschuldiger Touristen im Bardo-Museum, darunter zahlreiche Europäer, ist ein Beispiel dafür, wie militanter Terrorismus überall eine Gefahr für die Menschen ist.

Die Staats- und Regierungschefs sind heute übereingekommen, eine Energieunion zu schaffen, und sie haben die ersten Schritte dazu festgelegt. Die Europäische Union wird die Verflechtung der nationalen Strom- und Gasnetze vorantreiben. Bei unseren Beratungen stand diesmal vor allem die Energieversorgungssicherheit im Mittelpunkt. Die Europäische Union ist in zunehmenden Maße auf externe Lieferanten angewiesen. Solange Gasimporte aus verschiedenen Quellen stammen und die Verträge flexibel sind, ist das kein Problem. Doch die meisten bilateralen Verträge mit unserem wichtigsten Lieferanten, Russland, sind langfristig angelegt, manchmal auf mehr als 20 Jahre. Das kann sich als heikel erweisen, sowohl für unsere Sicherheit als auch für unseren Markt. Bei Gasverträgen sollte es um die Wirtschaft gehen, um Geschäfte. Sie dürfen nicht als politische Waffe benutzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, dass alle Gasverträge – zwischen Regierungen oder Unternehmen – dem EU-Recht entsprechen müssen, dass sie transparenter sein müssen und dass sie sich nicht negativ auf die Energieversorgungssicherheit Europas auswirken dürfen. Die genauen Einzelheiten wird die Kommission in Kürze in einer Gesetzgebungsvorlage festhalten. Wir haben vereinbart, zu prüfen, wie europäische Unternehmen sich freiwillig zusammenschließen und Gas von externen Lieferanten beziehen könnten. Und auch, wie strategische Partnerschaften mit Ländern geschlossen werden könnten, die bei der Energieerzeugung und beim Energietransit eine immer wichtigere Rolle spielen. 

Schließlich werden wir Innovationsstrategien entwickeln, um die Energieeffizienz in wichtigen Bereichen zu steigern und von einer neuen Generation erneuerbarer Energiequellen zu profitieren. Ein wichtiger Schritt heute war, dass die Staats- und Regierungschefs vereinbart haben, die Klimadiplomatie der EU zu intensivieren und einen starken Anstoß für einen erfolgreichen Klimagipfel im Dezember in Paris zu geben. Der Europäische Rat wird vor Jahresende auf die Energieunion zurückkommen. 

Heute Abend haben wir über die Ukraine und Russland gesprochen. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, die EU-Sanktionen von der Umsetzung der von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande vermittelten Minsker Vereinbarungen abhängig zu machen. Der Europäische Rat war sich einig, dass die Geltungsdauer der Wirtschaftssanktionen eindeutig an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft wird – in dem Bewusstsein, dass diese erst für Ende 2015 vorgesehen ist. Darüber hinaus ist der Europäische Rat bereit, erforderlichenfalls weitere Beschlüsse zu fassen.

Wir haben deutlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, der von Russland betriebenen Desinformationskampagne über den Konflikt in der Ukraine entgegenzuwirken. Die Hohe Vertreterin wird für die Juni-Tagung des Europäischen Rates einen Aktionsplan über strategische Kommunikation ausarbeiten.

Unterdessen ist die Europäische Union nach wie vor bereit, den Waffenstillstandsprozess zu unterstützen und positiv auf erzielte Fortschritte zu reagieren. Und wir werden das interne Reformprogramm der Ukraine weiter unterstützen, auch finanziell.

Dies ist das letzte Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 21. Mai in Riga. Die Europäische Union bekennt sich uneingeschränkt zur Östlichen Partnerschaft. Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass ein Schwerpunktbereich darin besteht, den Aufbau staatlicher Institutionen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, ausgehend von den Bedürfnissen und Prioritäten der einzelnen Länder. Mit anderen Worten: In der nächsten Phase geht es darum, die demokratischen Institutionen im Osten zu stärken.

Damit sind unsere Beratungen für heute abgeschlossen. Morgen früh werden wir über die europäische Wirtschaft sprechen und uns der südlichen Nachbarschaft, insbesondere Libyen und Tunesien, zuwenden.