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  • Rat der Europäischen Union
  • Pressemitteilung
  • 20. Juni 2016 15:40

Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess

  1. Im Einklang mit den vorangegangenen Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess und in enger Abstimmung mit dem Nahost-Quartett arbeitet die EU – in Erwartung des künftigen Berichts und der künftigen Empfehlungen dieses Quartetts – weiterhin mit ihren israelischen und palästinensischen Partnern und allen anderen maßgeblichen Akteuren in der Region und darüber hinaus an einer Zwei-Staaten-Lösung. Die beiden Konfliktparteien müssen durch ihre Politik und ihre Handlungen ihr echtes Engagement für eine friedliche Lösung unter Beweis stellen, um das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen und die Voraussetzungen für direkte und ernsthafte Verhandlungen zu schaffen, die darauf abzielen, die seit 1967 währende Besetzung zu beenden und alle Fragen im Zusammenhang mit dem dauerhaften Status zu klären.
  2. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat das gemeinsame Kommuniqué zur Friedensinitiative für den Nahen Osten, das auf der Ministertagung in Paris am 3. Juni 2016 angenommen wurde. Der Rat bekräftigt seine Unterstützung für eine gerechte, dauerhafte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und für Frieden und Stabilität in der Region.
  3. Die EU ist entschlossen, gemeinsam mit anderen internationalen und regionalen Partnern im Hinblick auf eine internationale Konferenz, die vor Jahresende stattfinden soll, einen konkreten und wesentlichen Beitrag zu einem umfassenden Bündel von Anreizen für die Parteien für einen Friedensschluss zu leisten. Zu diesem Zweck fordert der Rat die Kommission und den EAD auf, unverzüglich Vorschläge, einschließlich zu wirtschaftlichen Anreizen, vorzulegen. Zudem bekräftigt der Rat den Vorschlag der Union, der in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2013 gebilligt wurde, wonach beiden Parteien im Kontext einer Vereinbarung über den endgültigen Status ein beispielloses Paket von Maßnahmen zur politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Unterstützung bereitgestellt und dieses Paket mit ihnen entwickelt wird.
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Letzte Überprüfung: 15. Januar 2024