Rat billigt Programm zur Unterstützung von Strukturreformen

Der Rat hat am 11. Mai 2017 ein mit 142,8 Mio. € ausgestattetes Programm gebilligt, das den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Strukturreformen helfen soll.

Das Programm soll durch Förderung institutioneller, administrativer und struktureller Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Wachstum, Beschäftigung, Zusammenhalt und Investitionen sorgen. Es wird die wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch die Finanzierung von Maßnahmen und Tätigkeiten mit europäischem Mehrwert verstärken.

"Diese neue Initiative baut auf den Erfahrungen auf, die bei der Bereitstellung technischer Hilfe für Länder, die ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm durchlaufen, gemacht wurden", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Maltas für den EU-Ratsvorsitz 2017 und die EU-Fonds, Ian Borg. "Auf diese Weise können wir allen Mitgliedstaaten helfen, diese Erfahrungen bei wichtigen Reformen zu nutzen."

Die Verordnung wurde auf einer Tagung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei" ohne Aussprache angenommen.

Das Europäische Parlament hat dem Programm, das den Zeitraum 2017-2020 abdeckt, am 27. April 2017 zugestimmt. Zuvor war am 8. Februar 2017 eine Einigung mit Vertretern des Parlaments erzielt worden.

• Verordnung über das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (2017–2020)
• Pressemitteilung zur Einigung über das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (2017–2020) vom Februar 2017