Künftiges Weltraumprogramm der EU nimmt Gestalt an

Die EU gestaltet ihr künftiges Weltraumprogramm für die Jahre 2021-2027. Die EU-Botschafter haben auf der heutigen AStV-Tagung das übereinstimmende Verständnis bestätigt, das der rumänische Vorsitz und das Europäische Parlament über den Entwurf einer Verordnung über ein europäisches Weltraumprogramm erzielt haben.

Dieses übereinstimmende Verständnis erstreckt sich nicht auf finanzielle und sonstige horizontale Aspekte des Programms, die von der künftigen umfassenden Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängen.

• Der Fortschrittsbericht, einschließlich des Wortlauts des übereinstimmenden Verständnisses (Anlage), findet sich hier.

Die Verordnung wird für Folgendes sorgen:

• hochwertige, aktuelle und sichere Weltraumdaten und ‑dienste;
• größerer sozioökonomischer Nutzen infolge der Verwendung dieser Daten und Dienste, wie stärkeres Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen;
• größere Sicherheit und strategische Autonomie der Union;
• wichtigere Rolle der Union als führender Interessenträger in der Weltraumwirtschaft.

Diese Ziele werden durch folgende Maßnahmen erreicht:

• Vereinfachung und Straffung des bestehenden Rechtsrahmens der EU für die Weltraumpolitik;
• Bereitstellung eines angemessenen Weltraumhaushalts für die EU, damit bestehende Vorzeigeprogramme für die Raumfahrt wie EGNOS, Galileo und Copernicus fortgesetzt und verbessert und Gefahren im Weltraum im Rahmen des Programms zur Weltraumlageerfassung (SSA) überwacht werden können und der Zugang zu sicherer Satellitenkommunikation für nationale Behörden (GOVSATCOM) gesichert wird;
• Festlegung der Vorschriften für die Lenkungsstrukturen des europäischen Weltraumprogramms; Standardisierung des Sicherheitsrahmens für das Weltraumprogramm.

Die nächsten Schritte

Der Rat erwartet, dass die Verhandlungen mit dem nächsten Europäischen Parlament schnellstmöglich wieder aufgenommen und auf Grundlage der Fortschritte, die mit dem übereinstimmenden Verständnis erreicht wurden, abgeschlossen werden können. Dabei wird auch die künftige umfassende Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021‑2027 zu berücksichtigen sein.

Hintergrund

Am 6. Juni 2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über ein Weltraumprogramm für die Europäische Union vorgelegt. Die vorgeschlagene Verordnung ist eine der Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Eine Weltraumstrategie für Europa".

Das Programmbudget wird erst endgültig festgelegt, wenn eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021‑2027 erzielt wurde. Nach dem Vorschlag der Kommission soll das Gesamtbudget des Programms für den Zeitraum 2021-2027 16 Mrd. € zu jeweiligen Preisen betragen, mit folgender indikativen Aufteilung dieses Betrags: 9,7 Mrd. € für Galileo und EGNOS, 5,8 Mrd. € für Copernicus und 0,5 Mrd. € für SSA und GOVSATCOM.