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REACT-EU: Rat legt partielle Verhandlungsposition fest
Die EU sorgt für zusätzliche Finanzmittel und Flexibilität bei der Nutzung der Strukturfonds, um die Aufbaumaßnahmen der Mitgliedstaaten nach dem COVID-19-Ausbruch zu unterstützen.
Die im Ausschuss der Ständigen Vertreter zusammengetretenen EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter haben heute den partiellen Standpunkt des Rates zu REACT-EU – der EU-Initiative mit der kurz- bis langfristig größten Wirkung – und zu einer Reihe von Änderungen an langfristig greifenden Gesetzgebungsvorschlägen gebilligt.
Wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen Regionen nicht nur die Krise überstehen, sondern auch gestärkt aus ihr hervorgehen. In dieser Hinsicht wird die zügige Annahme von REACT-EU dazu beitragen, die Regionen und Gebiete rasch zu unterstützen und zu verhindern, dass sich die Ungleichheiten infolge der Pandemie vergrößern.
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, deutscher Ratsvorsitz
Mit REACT-EU werden den Mitgliedstaaten außerordentliche zusätzliche Mittel bereitstellt, um Wirtschaft und Beschäftigung in den am schwersten betroffenen Regionen anzukurbeln und eine grüne, digitale und stabile Erholung vorzubereiten.
Die Mittel werden 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt und dienen als Brücke zwischen den Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der COVID‑19-Krise und der nächsten Phase der langfristigen Behebung der wirtschaftlichen Schäden.
REACT-EU wird in erster Linie Gesundheitsdienste, KMU, die Erhaltung von Arbeitsplätzen, die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für Menschen in prekären Situationen, die Beschäftigung junger Menschen und den Zugang zu Sozialdienstleistungen unterstützen. Die Mitgliedstaaten können auch die Mittelzuweisungen für Programme zugunsten der am stärksten benachteiligten Personen erhöhen.
Paket zur Kohäsionspolitik für 2021-2027
Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter haben heute zudem den aktualisierten partiellen Standpunkt des Rates gebilligt, der den Änderungen an den Strukturfonds für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 Rechnung trägt.
Mit den Änderungen am Gesetzgebungspaket, das ursprünglich im Mai 2018 vorgelegt wurde, werden Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Folgen des COVID‑19-Ausbruchs eingeführt.
Daher unterstützt der Rat in seinem Standpunkt die Stärkung der Rolle, die Kultur und Tourismus für die Wirtschaftsentwicklung, die soziale Eingliederung und die soziale Innovation spielen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten mehr in diese beiden Bereiche, die von der Pandemie schwer getroffen wurden, investieren können.
Darüber hinaus ermöglicht eine neue Bestimmung den Erlass befristeter Maßnahmen zur flexiblen Verwendung der Mittel in künftigen Krisenzeiten.
Im Standpunkt des Rates sind die finanziellen Aspekte der Vorschläge, einschließlich REACT-EU, ausgeschlossen; sie müssen nach der am 21. Juli erzielten Gesamteinigung über den langfristigen Haushalt der EU und das Aufbaupaket noch in das Verhandlungsmandat aufgenommen werden.
Weiteres Vorgehen
Sobald sich das Europäische Parlament auf seinen Standpunkt zu den Gesetzgebungsvorschlägen geeinigt hat, werden die Verhandlungen zwischen den beiden Organen im Hinblick auf eine Einigung aufgenommen.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen Regionen nicht nur die Krise überstehen, sondern auch gestärkt aus ihr hervorgehen. In dieser Hinsicht wird die zügige Annahme von REACT-EU dazu beitragen, die Regionen und Gebiete rasch zu unterstützen und zu verhindern, dass sich die Ungleichheiten infolge der Pandemie vergrößern.