Rat (Landwirtschaft und Fischerei), 26.01.2015, 26. Januar 2015

Wichtigste Ergebnisse

Programm des Vorsitzes

Der lettische Vorsitz hat dem Rat sein Arbeitsprogramm für den Bereich Landwirtschaft und Fischerei vorgestellt.

Mit Blick auf die Landwirtschaft hat der Präsident des Rates hervorgehoben, wie wichtig dem Vorsitz die ökologische/biologische Landwirtschaft ist. Minister Dūklavs sagte dazu: "Auf der Grundlage der Fortschritte, die der vorangegangene Vorsitz erzielt hat, wollen wir bis zum Ende unseres Vorsitzes zu einer allgemeinen Ausrichtung im Rat gelangen".

The simplification of the Common Agricultural Policy is one of the main priorities of the Latvian presidency Jānis Dūklavs, Latvia's Minister for Agriculture

Er fügte hinzu: "Die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat für den lettischen Vorsitz höchste Priorität. Wir werden dafür sorgen, dass der Rat der Kommission eine eindeutige Botschaft zu den Fragen übermitteln kann, die im Rahmen der reformierten GAP noch vereinfacht werden müssen und die Direktzahlungen, die ländliche Entwicklung und die gemeinsame Marktorganisation betreffen".

Fischerei

Der Rat führte eine öffentliche Aussprache über einen Vorschlag für einen Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee.

Dieser Plan beruht auf einem mehrere Arten umfassenden Konzept und soll sicherstellen, dass die Fischbestände in der Ostsee nachhaltig bewirtschaftet werden. Die Mitgliedstaaten begrüßten den Vorschlag insgesamt und hoben hervor, es handle sich um einen Testfall für eine neue Generation mehrjähriger Bewirtschaftungspläne. Jānis Dūklavs sagte dazu: "Die Aussprache wird unserem Vorsitz dabei helfen, so bald wie möglich zu einer Einigung im Rat zu gelangen und Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen."

Was den Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Umsetzung der Anlandeverpflichtung betrifft, so unterstützten viele Mitgliedstaaten den Kompromissvorschlag, der vom lettischen Vorsitz vorgelegt wurde, um rasch zu einer Einigung über diese Frage zu gelangen.

Landwirtschaft

Hinsichtlich des geltenden russischen Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU, das Russland im August 2014 verhängt hat, wies der Präsident des Rates erneut darauf hin, dass das russische Verbot von der EU als Gesamtheit angegangen werden müsse und dass eine unterschiedliche Behandlung einzelner Mitgliedstaaten nicht akzeptabel sei.

Ferner erörterte der Rat die Marktentwicklungen und die Maßnahmen für Obst, Gemüse und Milchprodukte, die die Kommission bisher als Reaktion auf das russische Verbot eingeführt hat. Die Mitgliedstaaten begrüßten die Maßnahmen, äußerten jedoch Besorgnisse, sie könnten nicht ausreichen, um die Auswirkungen des Verbots auf den EU-Markt abzufedern. Einige Mitgliedstaaten machten zudem auf die Schwierigkeiten des Schweinefleischsektors aufmerksam, für den bislang keine Marktmaßnahmen getroffen wurden.

• Ergebnisse der Ratstagung