Rat (Landwirtschaft und Fischerei), 20.04.2015, 20. April 2015

Wichtigste Ergebnisse

Mehrjahresplan für die Ostsee

Die heute erreichte politische Einigung im Rat ermöglicht es, in den kommenden Wochen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über diesen Bewirtschaftungsplan aufzunehmen. Minister Jānis Dūklavs

Der Rat erzielte Einvernehmen über eine allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee.

Durch diesen Bewirtschaftungsplan soll sichergestellt werden, dass die Fischbestände in der Ostsee auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten nachhaltig bewirtschaftet werden.  Er schlägt ein neues Konzept vor, das Umweltauswirkungen und biologischen Wechselwirkungen zwischen diesen Fischbeständen Rechnung trägt. Mit diesem Plan wird eine neue Generation von Mehrjahresplänen erprobt, die auf der Grundlage der von Rat und Europäischem Parlament gemeinsam vereinbarten Grundsätze ausgearbeitet wurden.

Tagesordnung

Der Rat nahm Schlussfolgerungen über den von der Europäischen Union auf der nächsten Tagung des Waldforums der Vereinten Nationen (UNFF) vom 4. bis 15. Mai 2015 in New York zu vertretenden Standpunkt an.

Im Namen des Präsidenten des Rates erklärte Minister Dūklavs: "Mit diesen Schlussfolgerungen bekräftigt der Rat sein starkes Engagement für Wälder und ihre nachhaltige Bewirtschaftung und für ein Abkommen über die Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 zu diesem Thema."

Sonstige angenommene Punkte

Der Rat nahm neue Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an. Er verabschiedete eine Verordnung zur Förderung von Investitionen durch die Schaffung einer neuen Art von Fonds, der europäischen langfristigen Investmentfonds oder "ELTIF". Der Rat nahm auch eine Verordnung zur Deckelung der Interbankenentgelte für Zahlungen mit Debit- und Kreditkarten an.

Zudem beschloss er Änderungen an der Richtlinie über Gewichte und Abmessungen von Lastkraftwagen und Bussen. Die neuen Vorschriften werden die Verkehrssicherheit und die Kraftstoffeffizienz verbessern.

• Ergebnisse der Ratstagung