Rat (Landwirtschaft und Fischerei), 10.11.2014, 10. November 2014

Politische Einigung über die Fangmöglichkeiten für 2015 und 2016 für Bestände von Tiefseearten

Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Minister führten auf ihrer Tagung vom 10. November unter anderem einen Gedankenaustausch über die vorgeschlagene Kürzung der Haushaltsmittel für die GAP im Jahr 2015 und über Junglandwirte im Rahmen der neuen GAP.

Fangmöglichkeiten

Die Minister berieten über die Fangmöglichkeiten für Bestände von Tiefseearten in den Jahren 2015 und 2016 und erzielten diesbezüglich eine politische Einigung. Gegenstand der Einigung sind die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für Fischbestände wie Tiefseehai, Schwarzer Degenfisch, Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier, Schleimkopf, Rote Fleckbrasse und Gabeldorsch.

Die Verordnung, mit der die neue Einigung eingeführt werden soll, wird auf einer der nächsten Tagungen des Rates angenommen. Die Verordnung wird ab dem 1. Januar 2015 gelten.

Haushaltsplan 2015

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Kontext des Berichtigungsschreibens der Kommission für den Haushaltsplan der EU für 2015.

Die meisten Minister brachten ihre Bedenken angesichts der möglichen Auswirkungen des Beschlusses für die Landwirtschaft zum Ausdruck. 22 Mitgliedstaaten unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie auf ihre Bedenken hinweisen. Diese Erklärung wird dem Präsidenten des Rates "Wirtschaft und Finanzen" unterbreitet.

Mit dem Berichtigungsschreiben sollen der Entwurf des Haushaltsplans für 2015 aktualisiert und spezifische Änderungen an den Ausgaben für die Landwirtschaft vorgenommen werden. Insbesondere sollen damit die Mittelbindungen um 448,5 Mio. EUR gekürzt und Zahlungen in Höhe von 397 Mio. EUR von der Rubrik "Nachhaltiges Wachstum" umgeschichtet werden. 

Weitere Tagesordnungspunkte

Junglandwirte

Der Rat beriet über die Schwierigkeiten, mit denen Junglandwirte im Rahmen der neuen GAP noch konfrontiert sind. Die Minister berieten über ein Dokument des Vorsitzes, in dem mögliche Lösungen für die Überwindung von Hindernissen in den Bereichen Zugang zu Kredit, Zugang zu Produktionsfaktoren und Zugang zu Wissen und Innovation dargelegt sind.

Russisches Einfuhrverbot für Pfirsiche und Nektarinen

Der Rat verschaffte sich einen Überblick über mögliche zusätzliche gezielte Maßnahmen zur Unterstützung des Pfirsich- und Nektarinensektors, der vom russischen Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU betroffen ist.

Die Minister berieten zudem über die folgenden landwirtschaftlichen Fragen:

• eine gemeinsame Erklärung zur ökologischen/biologischen Produktion
• ICANN-Domain-Namen
• Maßnahmen gegen den Maiswurzelbohrer
• Schutz der Honigbiene in Europa

Zudem wurden mehrere Punkte ohne Aussprache angenommen:

• eine Verordnung über Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände in der Ostsee für 2015
• neue Vorschriften zur Vereinfachung von Schadenersatzklagen seitens der Opfer von Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen
• eine Verordnung zur Verbesserung der Transparenz auf dem Anlagemarkt für Kleinanleger