Rat (Landwirtschaft und Fischerei), 16.03.2015, 16. März 2015

Wichtigste Ergebnisse

Ökologischer/biologischer Landbau

Ein Vorschlag zum ökologischen/biologischen Landbau war Gegenstand einer öffentlichen Aussprache im Rat. Mit einem EU-weit harmonisierten Ansatz könnte nach Auffassung der Mitgliedstaaten eine Antwort auf das Vorhandensein nicht zugelassener Stoffe in ökologischen/biologischen Erzeugnissen gegeben werden. . In der Frage, ob zu diesem Zweck rechtlich verbindliche Grenzwerte festzulegen wären oder auf das bestehende System von Kontrollen der Produktionsprozesse zurückgegriffen werden sollte, waren sie jedoch geteilter Meinung. 

Die heutige Diskussion zum Thema ökologischer/biologischer Landbau bietet eine gute Grundlage dafür, dass wir auf der Ratstagung im Mai eine allgemeine Ausrichtung erzielen, bevor wir die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Jānis Dūklavs, lettischer Landwirtschaftsminister

In Bezug auf die Einfuhren waren die meisten Mitgliedstaaten dafür, schrittweise zu einer Konformitätsregelung überzugehen. Drittstaaten müssten EU-Standards anwenden, wobei bestimmte Ausnahmeregelungen und eine angemessene Übergangsfrist für eine reibungslose Anpassung sorgen würden. Was die Kontrollen betrifft, so sprach sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus, die obligatorischen jährlichen Inspektionen beizubehalten, allerdings mit möglichen zusätzlichen risikobasierten Kontrollen.

Umsetzung und Vereinfachung der GAP

Die Minister tauschten ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Die Ökologisierung und die Kontrollen wurden als die beiden Punkte genannt, in denen der Vereinfachungsbedarf bei den Direktzahlungen am größten ist.

Minister Jānis Dūklavs bekräftigte, dass "die Mitgliedstaaten den Vorsitz in seinen Bemühungen unterstützen, im Mai zu Schlussfolgerungen des Rates zur Vereinfachung der GAP zu gelangen. Einige der von den Mitgliedstaaten aufgeworfenen Fragen müssten umgehend behandelt werden, weil die betreffenden Vorschriften bereits in diesem Frühjahr gelten sollen. In einigen Bereichen könnte eine Vereinfachung durch eine geringfügige Änderung der von der Kommission aufgestellten bestehenden Regelungen erzielt werden."

Milchsektor

Die Kommission erläuterte die Lage auf dem Milchmarkt vor dem Hintergrund der Abschaffung des Milchquotensystems im April. Zahlreiche Mitgliedstaaten äußerten sich besorgt; andere hingegen waren der Ansicht, der Sektor sollte in der Lage sein, sich dem Wandel anzupassen, indem bereits vorhandene Instrumente genutzt werden, die im Rahmen der Direktzahlungen und der ländlichen Entwicklung zur Verfügung stehen. Einige wiesen darauf hin, dass Preisschwankungen beträchtliche Auswirkungen auf die Milcherzeuger haben könnten und dass die Kommission die Lage daher mit Hilfe der Beobachtungsstelle für den Milchmarkt sehr aufmerksam im Auge behalten und bei Bedarf geeignete Vorschläge vorlegen müsse.

Minister Duklavs, Präsident des Ministerrats, sagte: "Der Milchmarkt muss aufmerksam beobachtet werden, um festzustellen, wie sich die Abschaffung der Milchquoten auf den Sektor auswirkt. Der Vorsitz wird weitere Beratungen im Rat anstoßen, damit der Kommission geeignete Vorgaben für erforderliche Maßnahmen gemacht werden können."

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