Rat (Landwirtschaft und Fischerei), 13.07.2015, 13. Juli 2015

Wichtigste Ergebnisse

Arbeitsprogramm des Vorsitzes

Der Vorsitz hat sein Arbeitsprogramm im Bereich Landwirtschaft und Fischerei für die nächsten sechs Monate vorgestellt, wobei er darauf hinwies, dass das Prinzip Nachhaltigkeit maßgebend für die künftige Entwicklung der europäischen Landwirtschaft sein müsse. Allerdings seien auch die wirtschaftliche und soziale Dimension und die damit verbundenen gesundheitlichen und ökologischen Faktoren zu berücksichtigen.

Unsere heutige Diskussion über den Vorschlag, wonach es den Mitgliedstaaten freistehen soll, die Verwendung von GVO zu verbieten, hat eindeutig gezeigt, dass dies in der EU noch immer ein sehr heikles Thema ist. Der Vorsitz hat eine Arbeitsgruppe des Rates beauftragt, die technischen Aspekte des Vorschlags zu prüfen. Fernand Etgen, luxemburgisches Landwirtschaftsministerium

Vorschlag für eine Verordnung über GVO

Der Rat wurde von der Kommission über einen Vorschlag für eine Verordnung unterrichtet, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen soll, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen.

Während des anschließenden Gedankenaustauschs äußerten die meisten Mitgliedstaaten Bedenken gegen den Vorschlag. Viele Delegationen stellten die Frage nach der Rechtssicherheit, wenn in den Mitgliedstaaten über Ausnahmen entschieden würde. Sie vertraten die Ansicht, das neue Verfahren könne den Binnenmarkt schwächen und überdies im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der EU stehen. Viele Delegationen bemängelten, dass mit dem Vorschlag keine Folgenabschätzung vorgelegt worden sei.

Entwicklungen auf den Agrarmärkten 

Der Rat wurde ferner über die Entwicklungen auf den Agrarmärkten informiert, einschließlich der Auswirkungen des russischen Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU vom August 2014.

Die Mitgliedstaaten äußerten ihre Besorgnis über die Folgen für die am stärksten betroffenen Sektoren, d. h. den Milch-, den Schweinefleisch- und den Obst- und Gemüsesektor.  Das russische Einfuhrverbot ist nicht die einzige Ursache für die schwierige Wirtschaftslage im Milch- und im Schweinefleischsektor der EU, in denen die Preise erheblich unter Druck geraten sind. Die Kommission hat Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Obst, Gemüse und Milch angekündigt.

Einige Delegationen wiesen darauf hin, dass die EU auch dem Zuckersektor mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. Sie sprachen sich für eine sanfte Landung beim für 2017 geplanten Auslaufen der Quotenregelung aus.

Im Namen des Präsidenten des Rates erklärte Fernand Etgen: "Die aufmerksame Beobachtung der Agrarmärkte zählt zu den Prioritäten unseres Ratsvorsitzes. Wir wollen uns über die Entwicklung der Sektoren, die sich in Schwierigkeiten befinden, auf dem Laufenden halten, um bei Bedarf rasch reagieren zu können."

• Ergebnisse der Ratstagung