Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 27. Januar 2020

Wichtigste Ergebnisse

Landwirtschaft

Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist eine der größten Herausforderungen für die EU. Landwirte und Fischer werden eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung dieses wichtigen Ziels spielen. Aber sie brauchen Hilfe dabei. Unsere künftige Politik muss einen gerechten Übergang und ein menschenwürdiges Leben gewährleisten. Bis dahin haben die europäischen Landwirte ein Anrecht auf Sicherheit und Vorhersehbarkeit. Vor diesem Hintergrund müssen wir baldmöglichst eine Einigung über GAP-Übergangsbestimmungen erzielen und die bisherigen Vorschriften während der Übergangszeit aufrechterhalten. Niemand sollte zurückgelassen werden. Marija Vučković, kroatische Landwirtschaftsministerin

Der europäische Grüne Deal

Die Kommission stellt in öffentlicher Sitzung ihre am 11. Dezember 2019 veröffentlichte Kommunikation „Der europäische Grüne Deal“ vor. Darin werden die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als die wichtigsten Instrumente genannt, wenn es darum geht, den Landwirten und Fischern bei der Bekämpfung des Klimawandels zu helfen, die Umwelt zu schützen und die Biodiversität zu erhalten.

Im Anschluss an die Vorstellung führten die Ministerinnen und Minister eine Aussprache über die landwirtschaftlichen Aspekte des europäischen Grünen Deals auf der Grundlage eines vom Vorsitz erstellten Orientierungsvermerks.

• Ein europäischer Grüner Deal (Europäische Kommission)
• Der europäische Grüne Deal – landwirtschaftliche Aspekte, 15. Januar 2020
• Gedankenaustausch zum europäischen Grünen Deal, 27. Januar 2020

Verordnung über GAP‑Übergangsbestimmungen

Die Ministerinnen und Minister führten ferner auf der Grundlage eines Vorsitzpapiers einen Gedankenaustausch über den Vorschlag für eine Verordnung über GAP-Übergangsbestimmungen. Mit der Verordnung soll die Kontinuität der GAP-Unterstützung für europäische Landwirte und andere Begünstigte im Jahr 2021 gewährleistet werden, da die neuen Strategiepläne nicht ab Januar 2021 gelten können.

• Verordnung mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem ELER und dem EGFL im Jahr 2021, Vorbereitung der Aussprache im Rat, 14. Januar 2020
• Vorschlag für eine Verordnung mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem ELER und dem EGFL im Jahr 2021, 14. Januar 2020
• Gedankenaustausch über die GAP-Übergangsbestimmungen, 27. Januar 2020

Sonstiges

Tierwohlkennzeichnung

Die deutsche Delegation informierte über die auf parlamentarischer Ebene geführten Diskussionen in Deutschland über eine nationale Kennzeichnung zur Unterscheidung von Lebensmitteln, die nach Tierschutznormen hergestellt wurden, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen, und über den Standpunkt Deutschlands zugunsten einer EU-weiten Tierwohlkennzeichnung für solche Lebensmittel.

• Informatorischer Vermerk der deutschen Delegation

Afrikanische Schweinepest (ASP)

Die Europäische Kommission informierte über die Ergebnisse der hochrangigen internationalen Konferenz zur Afrikanischen Schweinepest „The future of global pork production under the threat of African swine fever“.

• Ergebnisse der hochrangigen internationalen Konferenz zur Afrikanischen Schweinepest „The future of global pork production under the threat of African swine fever“ (22. Januar 2020)

Gemeinsame Erklärung Frankreichs, Deutschlands und Spaniens zur künftigen GAP

Die französische Delegation stellte eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik vor, die die Landwirtschaftsminister/innen Deutschlands, Spaniens und Frankreichs am 19. Dezember 2019 unterzeichnet hatten.

• Gemeinsame Erklärung der Landwirtschaftsministerinnen und ‑minister Deutschlands, Spaniens und Frankreichs zur künftigen GAP vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals, 22. Januar 2020

Honigkennzeichnung

Im Namen mehrerer Delegationen stellten Slowenien und Portugal eine Erklärung zur Ursprungskennzeichnung von Honigmischungen vor.

• Informatorischer Vermerk zur Ursprungskennzeichnung von Honigmischungen, 22. Januar 2020