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Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 21. November 2022
Wichtigste Ergebnisse
Landwirtschaft
Neue EU-Waldstrategie für 2030
Die Landwirtschaftsministerinnen und ‑minister erörterten die bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung der neuen EU-Waldstrategie für 2030 sowie Maßnahmen, die sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene ergriffen werden könnten, um diese effizienter zu machen. Außerdem führten sie einen Gedankenaustausch darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern verbessert werden kann, um eine wirksame Umsetzung der Strategie zu gewährleisten und einen inklusiven und kohärenten Rahmen für die Politikgestaltung im Forstsektor in der EU sicherzustellen.
Über 43,5 % der Fläche der EU sind von Wäldern und sonstigen bewaldeten Flächen bedeckt, die für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in Europa von entscheidender Bedeutung sind. Wälder spielen eine Schlüsselrolle in unserer Wirtschaft und Gesellschaft, da sie Arbeitsplätze schaffen und Lebensmittel, Arzneimittel, Materialien, sauberes Wasser und andere Ressourcen bereitstellen. Außerdem sind sie ein natürlicher Verbündeter bei der Anpassung an den Klimawandel und dessen Bekämpfung. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, die durch den Klimawandel verursacht werden, hat die Kommission am 16. Juli 2021 im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 eine neue EU-Waldstrategie für 2030 vorgelegt. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister haben am 15. November 2021 Schlussfolgerungen zur neuen EU-Waldstrategie für 2030 angenommen und die Kommission gebeten, dem Rat jährlich über ihre Umsetzung Bericht zu erstatten.
Die Ministerrunde erörterte auch die land- und forstwirtschaftlichen und meeresbezogenen Aspekte der vorgeschlagenen Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sowie die Ergebnisse der Konferenz zur europäischen Bioökonomie 2022. Die Kommission präsentierte ferner ihre Mitteilung über Düngemittel und erklärte, dass die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln als Grundlage für die Ernährungssicherheit sichergestellt werden müssen.
Angesichts steigender Energie- und Düngemittelpreise ist es unsere Pflicht, unser Bestes zu tun, um die Lebensmittelpreise in der gesamten EU auf einem angemessenen Niveau zu halten. Dazu muss die Düngemittelproduktion in der EU gesichert und stabilisiert werden, und es muss sichergestellt werden, dass Landwirte Zugang zu erschwinglichen Düngemitteln haben. Die russische Aggression gefährdet unsere landwirtschaftliche Erzeugung. Wir müssen handeln und unsere strategische Autonomie in diesem Sektor stärken, um im nächsten Jahr eine ausreichende Ernte sicherzustellen.
Zdeněk Nekula, tschechischer Landwirtschaftsminister
Schließlich führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Notwendigkeit, die Energiewende im Fischerei- und Aquakultursektor zu fördern und für einen starken und nachhaltigen Algensektor zu sorgen.
Zudem hat der Rat die in Punkte in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte und in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte ohne Aussprache angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.