Rat (Wettbewerbsfähigkeit), 29.02.2016, 29. Februar 2016

Wichtigste Ergebnisse

Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, ihre Waren und Dienstleistungen in einem echten schrankenlosen Binnenmarkt zu verkaufen... Henk Kamp, niederländischer Wirtschaftsminister und Präsident des Rates

Binnenmarkt für Dienstleistungen und Waren 

Nach einer Aussprache hat der Rat Schlussfolgerungen zur Binnenmarktstrategie für Dienstleitungen und Waren verabschiedet, in denen er vor allem auf die folgenden Bereiche eingeht, die für Wachstum und Beschäftigung entscheidend sind: Unterstützung von KMU, Start-ups und innovativen Unternehmen, Freisetzung des ungenutzten Potenzials im Bereich der Dienstleistungen und wirksame Umsetzung, Einhaltung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften.

Hierzu erklärte der Präsident des Rates und niederländische Wirtschaftsminister, Henk Kamp, Folgendes: "Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, ihre Waren und Dienstleistungen in einem echten schrankenlosen Binnenmarkt zu verkaufen. Dies nützt nicht nur ihnen, sondern auch den europäischen Verbrauchern, denn sie profitieren von einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen.   Auf diese Weise lässt sich am schnellsten erreichen, dass die EU-Wirtschaft dynamischer, wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter wird."

• Council conclusions on the single market strategy

Stahlindustrie 

Die Minister haben sich mit der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und insbesondere der energieintensiven Industriezweige befasst. Sie haben insbesondere über die schwierige Lage in der Stahlindustrie beraten. 

Am Ende der Tagung zog der Vorsitz folgende Schlussfolgerungen:

• Presidency conclusions on the European Steel Industry

Erstens müssen wir kurzfristig die Durchführung von Antidumpingmaßnahmen beschleunigen. Zweitens sollte die Stahlindustrie die Möglichkeit haben, für Innovationen, Pilotprojekte und neue Geschäftsmodelle auf EU-Gelder zurückzugreifen. Drittens müssen wir unnötige Vorschriften, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industriezweige beeinträchtigen, vermeiden. Unsere Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, weltweit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen tätig zu sein. Henk Kamp, niederländischer Wirtschaftsminister und Präsident des Rates

Abschließend erklärte Kamp Folgendes: "Wir haben betont, dass sofort Lösungen für die schwere Krise im Stahlsektor gefunden werden müssen. Sie können auch für andere Industriezweige geeignet sein, denn die Krisenursachen ähneln sich in vielerlei Hinsicht.
Erstens müssen wir kurzfristig die Durchführung von Antidumpingmaßnahmen beschleunigen. Zweitens sollte die Stahlindustrie die Möglichkeit haben, für Innovationen, Pilotprojekte und neue Geschäftsmodelle auf EU-Gelder zurückzugreifen. Drittens müssen wir unnötige Vorschriften, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industriezweige beeinträchtigen, vermeiden. Unsere Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, weltweit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen tätig zu sein."

"Check-up der Wettbewerbsfähigkeit": Unterstützung von KMU – Wachstums- und Investitionshindernisse 

Die Minister haben einen "Check-up der Wettbewerbsfähigkeit" der Realwirtschaft durchgeführt und dabei insbesondere geprüft, wie KMU am besten geholfen werden kann, zu expandieren und Arbeitsplätze zu schaffen. 

Sie haben zudem über die Umsetzung der im Rahmen des Europäischen Semesters erteilten länderspezifischen Empfehlungen zum Abbau der Hindernisse für Wachstum und Investitionen im Dienstleistungssektor gesprochen.   

Kreislaufwirtschaft

Die Minister haben mit den Beratungen über das Paket zur Kreislaufwirtschaft begonnen, wobei es darum ging, die wichtigsten Prioritäten festzulegen, die in einen dem Rat (Umwelt) im Juni zu unterbreitenden Entwurf von Schlussfolgerungen einfließen sollen.