Rat (Wirtschaft und Finanzen), 17.02.2015, 17. Februar 2015

Wichtigste Ergebnisse 

Investitionsplan für Europa  

Der Rat hat einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen erörtert, mit dem mindestens 315 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisiert werden sollen. 

Nach Angaben des Vorsitzes soll noch im März 2015 eine Einigung im Rat erzielt werden, damit bereits ab Mitte 2015 neue Investitionen erfolgen können. 

"Mit unseren Vorschlägen zu einigen Kernfragen sind wir heute auf breite Zustimmung gestoßen", erklärte der lettische Finanzminister und Präsident des Rates, Jānis Reirs. "Wir werden nun unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Minister einen ersten Kompromissvorschlag ausarbeiten." 

Wachstumsaussichten und makroökonomische Ungleichgewichte   

Der Rat hat sich im Rahmen des "Europäischen Semesters" – der jährlichen Überprüfung der Wirtschaftspolitik durch die EU – mit den Wachstumsaussichten und makroökonomischen Ungleichgewichten befasst. 

Er hat im Rahmen des Verfahrens, das im Juli 2015 zu länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten führt, Schlussfolgerungen verabschiedet. 

EU-Haushalt   

Der Rat hat seine Prioritäten für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsplan 2016 festgelegt und dem Europäischen Parlament empfohlen, der Kommission für die Ausführung des EU-Haushaltsplans 2013 Entlastung zu erteilen. 

Außerdem hat der Vorsitzende der mit der Überprüfung des Systems der Eigenmittel für die Finanzierung des EU-Haushalts betrauten hochrangigen Gruppe, Mario Monti, einen ersten Bewertungsbericht seiner Gruppe vorgestellt. 

• Ergebnisse des Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 17. Februar 2015
• Photos and videos Economic and Financial Affairs Council, 17 February 2015