Rat (Wirtschaft und Finanzen), 14.-17.11.2014, 14.-17. November 2014

Wiederaufnahme der Beratungen über den EU-Haushalt auf der Grundlage des neuen Kommissionsvorschlags

Der Rat und das Europäische Parlament waren sich auf ihrer Tagung am 17. November darin einig, dass weitere Beratungen notwendig sind, damit die beiden Organe zu einer Einigung über den EU-Haushaltsplan 2015 und über Lösungsmöglichkeiten für die ausstehenden Zahlungen im Haushaltsplan 2014 gelangen. 

"In den Gesprächen im Vermittlungsausschuss konnten wir die Kluft zwischen unseren Positionen verringern, so dass es uns möglich sein sollte, die Gespräche auf der Grundlage eines neuen Kommissionsvorschlags fortzusetzen“, erklärte Enrico Zanetti, Italiens Staatssekretär für Wirtschaft und Finanzen. 

Die Vermittlungsfrist von 21 Tagen, während der der Rat und das Europäische Parlament eine Einigung über den Haushaltsplan für das kommende Jahr erzielen sollten, endete am 17. November; die Europäische Kommission muss nun einen neuen Vorschlag für den Haushaltsplan 2015 vorlegen. 

Sollten der Rat und das Europäische Parlament bis zum Beginn des Jahres 2015 zu keiner Einigung gelangen, so findet das Verfahren der "vorläufigen Zwölftel" Anwendung: Es können monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im betreffenden Kapitel des Haushaltsplans 2014 vorgesehenen Mittel oder der Mittel des von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsplanentwurfs vorgenommen werden, wobei jeweils der niedrigere Betrag herangezogen wird. 

Der festgestellte EU-Haushaltsplan 2014 beinhaltet Mittel für Zahlungen in Höhe von 135,50 Mrd. € und Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 142,64 Mrd. €.

Die beiden Organe hatten unterschiedliche Standpunkte in Bezug auf mehrere wichtige Fragen, einschließlich der Frage, wie mit den unbezahlten Rechnungen für das Jahr 2014 verfahren werden soll. Im Verlauf der Gespräche willigte der Rat in die Möglichkeit ein, dass für die Finanzierung der noch ausstehenden Zahlungen für 2014 der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben genutzt werden könnte.

Der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben ist ein neues Instrument gemäß der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014-2020 und soll nur als letztes Mittel genutzt werden. Seine Nutzung würde zu einer Erhöhung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen des MFR für das laufende Jahr führen; diese Erhöhung würde dann gegen eine entsprechende Senkung der Obergrenzen der Mittel für Zahlungen des MFR für die folgenden Jahre aufgerechnet werden. 

Für den EU-Haushaltsplan 2015 schlägt der Rat vor, die Höhe der Mittel festzulegen, um so den haushaltspolitischen Zwängen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, Rechnung zu tragen, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung gelegt werden sollte. 

Der Rat schlägt vor, dass sich die Mittel für Zahlungen auf insgesamt 140,77 Mrd. € belaufen sollen, was einer Aufstockung um 3,9 % gegenüber dem Haushaltsplan 2014 entspricht. Die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für Zahlungen für Maßnahmen in Bereichen wie Forschung, Innovation und Bildung beträgt 26,6 % bzw. 3,0 Mrd. €. Das Parlament schlägt eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 8,1 % vor (damit würde sich die Gesamtsumme auf 146,42 Mrd. € belaufen). Die veranschlagten Mittel für Verpflichtungen betragen 144,63 Mrd. €, 1,4 % mehr als 2014.

• Quick and simple guide on current EU budget issues, 7 November 2014