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Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Haushalt), 15.-18. November 2019
Wichtigste Ergebnisse
Der Rat hat die Einigung über den EU-Haushaltsplan 2020 gebilligt, die mit dem Europäischen Parlament im Vermittlungsausschuss erzielt wurde. Der Schwerpunkt des Haushalts liegt auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz sowie weiteren Prioritäten der EU wie z. B. Sicherheit und Migrationssteuerung.
Die Mittel für Verpflichtungen wurden auf insgesamt 168,7 Mrd. € festgesetzt. Dies entspricht einer Steigerung um 1,5 % gegenüber dem geänderten Haushalt für 2019. 1,5 Mrd. € wurden als Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 eingeplant, womit es der EU ermöglicht wird, auf unvorhersehbare Erfordernisse zu reagieren.
Die Mittel für Zahlungen belaufen sich insgesamt auf 153,6 Mrd. €; dies ist ein Anstieg um 3,4 % im Vergleich zu 2019. Dieser Anstieg zeigt, dass die Programme für den Zeitraum 2014-2020 mit Hochdruck weitergeführt werden. Ziel ist es, fristgerechte Zahlungen an die Begünstigten sicherzustellen und eine beträchtliche Anhäufung von Auszahlungsanträgen über die nächsten Jahre zu vermeiden, insbesondere in Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik.
Grundlage für die vereinbarten Zahlen ist die Annahme, dass sich das Vereinigte Königreich noch in vollem Ausmaß an der Finanzierung und Ausführung des EU-Haushalts für das Jahr 2020 beteiligt.
Mit dem Haushaltsplan für das nächste Jahr werden die Schwerpunktbereiche und die erfolgreichsten Programme der EU stärker unterstützt. Außerdem wird für einen realistischen Ansatz gesorgt, bei dem die Interessen der Steuerzahler berücksichtigt werden und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, auf eventuelle unvorhergesehene Herausforderungen im Jahr 2020 zu reagieren. Ich möchte insbesondere hervorheben, dass der EU-Haushalt noch "grüner" geworden ist, und versichern, dass er für die Unterstützung der EU-Klimaschutzpläne eingesetzt wird.
Kimmo Tiilikainen, Staatssekretär im finnischen Finanzministerium, Verhandlungsführer des Rates für den EU-Haushalt 2020
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Mit dem Haushaltsplan für das nächste Jahr werden die Schwerpunktbereiche und die erfolgreichsten Programme der EU stärker unterstützt. Außerdem wird für einen realistischen Ansatz gesorgt, bei dem die Interessen der Steuerzahler berücksichtigt werden und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, auf eventuelle unvorhergesehene Herausforderungen im Jahr 2020 zu reagieren. Ich möchte insbesondere hervorheben, dass der EU-Haushalt noch "grüner" geworden ist, und versichern, dass er für die Unterstützung der EU-Klimaschutzpläne eingesetzt wird.
