Rat „Wirtschaft und Finanzen“, 08.11.2019, 8. November 2019

Wichtigste Ergebnisse

Klimaschutzfinanzierung

Der Rat hat im Vorfeld der VN-Klimakonferenz COP 25, die vom 2. bis 13. Dezember 2019 in Madrid stattfinden wird, Schlussfolgerungen zur Klimaschutzfinanzierung angenommen.

Die EU zeigt erneut, dass sie sich ernsthaft für die Bewältigung der sich durch den Klimawandel stellenden Herausforderungen einsetzt. Seit 2013 haben wir unsere Finanzhilfe für Entwicklungsländer, mit der wir ihnen bei der Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen und der Bewältigung der Folgen des Klimawandels helfen, mehr als verdoppelt. Mika Lintilä, finnischer Finanzminister

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen nach wie vor den größten Teil der öffentlichen Finanzmittel für den Klimaschutz bereit. Ihre gesamten Beiträge beliefen sich 2017 auf 20,4 Mrd. € und erreichten 2018 21,7 Mrd. €.

• Klimaschutzfinanzierung: Beiträge der EU und der Mitgliedstaaten erreichten im Jahr 2018 21,7 Mrd. € (Pressemitteilung, 8. November 2019)

Steuerfragen

Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die Ministerinnen und Minister zogen eine Bilanz der während des finnischen Vorsitzes geleisteten Arbeit zu den laufenden Beratungen im Rahmen der OECD über Herausforderungen im Steuerbereich, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Darüber hinaus führten sie einen Gedankenaustausch über das weitere Vorgehen in den kommenden Monaten in diesem Bereich.

Dabei zeigte sich Unterstützung für das vom Vorsitz vorgeschlagene weitere Vorgehen; die Arbeit in den Vorbereitungsgremien des Rates wird auf dieser Basis fortgesetzt werden. Es müsse ferner unbedingt dafür gesorgt werden, dass die verschiedenen Lösungen auf internationaler Ebene mit dem EU-Recht vereinbar sind und dass ihre Auswirkungen eingehend geprüft werden.

Die laufende Entwicklung im Rahmen der OECD ist auf zwei Arbeitsstränge verteilt:

• In Säule 1 werden die Vorschriften für die Umverteilung von Gewinnen digitaler Unternehmen geprüft, dabei werden neue Vorschriften darüber festgelegt, wo die Steuern zu zahlen sind und welcher Anteil der Gewinne in einem bestimmten Gebiet zu besteuern ist.
• In Säule 2 wird die Konzipierung eines Systems erforscht, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass international tätige Unternehmen ein Mindestmaß an Steuern zahlen; damit soll die Steuerbemessungsgrundlage der Länder vor Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung geschützt werden.

Die Arbeit in der OECD wurde in den vergangenen Monaten intensiviert. Ziel der OECD ist es, bis Januar 2020 eine politische Einigung zur Gesamtarchitektur der Reformen herbeizuführen und bis Ende 2020 einen Abschlussbericht zu erstellen.

• Bilanz des Vorsitzes zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft (28. Oktober 2019)
• Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Hintergrundinformationen)

MwSt-Vorschriften

Der Rat hat heute Einigung über zwei Reformen bestehender MwSt-Vorschriften erzielt.

Die erste Reform betrifft die Aufdeckung von Steuerbetrug bei der grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsabwicklung. Die neue Regelung wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die von den Zahlungsdienstleistern (z. B. Banken) elektronisch bereitgestellten Aufzeichnungen auf einheitliche Weise zu erfassen. Außerdem wird ein neues zentrales elektronisches System für die Speicherung von Zahlungsinformationen und die weitere Verarbeitung dieser Informationen durch nationale Betrugsbekämpfungsstellen geschaffen.

• Elektronischer Handel: Rat erzielt vorläufige Einigung über neue Regelung für den Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten (Pressemitteilung, 8. November 2019)

Die zweite Reform betrifft die MwSt-Vorschriften für Kleinunternehmen. Mit den neuen Vorschriften werden der Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen verringert und wird dazu beigetragen, ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das KMU dabei hilft, zu wachsen und grenzüberschreitenden Handel zu betreiben.

• MwSt: Rat erzielt vorläufige Einigung über vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen (Pressemitteilung, 8. November 2019)

Verbrauchsteuern

Der Rat hat eine vorläufige Einigung über Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds in Bezug auf den Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren erzielt. Dabei werden die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb weiter verbessert und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert.

Der Rat hat eine Einigung zu den folgenden Vorschlägen erzielt:

• Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem
• Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse

Verbrauchsteuern sind indirekte Steuern auf den Verkauf oder die Nutzung bestimmter Erzeugnisse, etwa Tabak oder Energie. Die Einnahmen aus diesen Steuern gehen vollständig an das Land, an das sie gezahlt werden. Seit 1992 haben die Länder der EU gemeinsame Regeln, mit denen gewährleistet wird, dass Verbrauchsteuern überall in der EU auf die gleiche Weise und auf die gleichen Produkte erhoben werden.

• Verbrauchsteuer: Rat einigt sich auf einen modernisierten Rahmen für verbrauchsteuerpflichtige Waren (Pressemitteilung, 8. November 2019)

Der Rat hat außerdem – ohne Aussprache – eine allgemeine Ausrichtung zu einer Befreiung von der MwSt und der Verbrauchsteuer in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union erreicht.

• Wortlaut der allgemeinen Ausrichtung des Rates zur Verbrauchsteuer in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen (24. Oktober 2019)

Die Ministerinnen und Minister haben außerdem über eine Reform der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke beraten. Wenngleich erhebliche Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt werden konnten, so wurde doch keine Einigung über diesen Text erreicht. Der Rat wird die Beratungen in den Fachgremien fortsetzen, um im Dezember zu einem Kompromiss zu gelangen, dem alle Mitgliedstaaten zustimmen können.

• Verbrauchsteuer: Rat einigt sich auf einen modernisierten Rahmen für verbrauchsteuerpflichtige Waren (Pressemitteilung, 8. November 2019)

Ernennung eines neuen Mitglieds des EZB-Direktoriums

Der Rat hat dem Europäischen Rat eine Empfehlung zur Benennung von Isabel Schnabel als seine Kandidatin für die Nachfolge von Sabine Lautenschläger im Direktorium der Europäischen Zentralbank erteilt. Frau Schnabel ist derzeit Professorin an der Universität Bonn und Mitglied des deutschen Rates der Wirtschaftsweisen.

Es wird erwartet, dass der Europäische Rat diesbezüglich nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des EZB-Rates bis zum Jahresende einen förmlichen Beschluss fasst.

• EZB-Direktorium: Euro-Gruppe unterstützt Kandidatur von Isabel Schnabel (Pressemitteilung der Euro-Gruppe, 7. November 2019)
• Ernennung des EZB-Direktoriums – Infografik des Rates

Stablecoins

Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zu Stablecoins, die auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ im Dezember vereinbart werden soll.

• Entwurf einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zu Stablecoins (6. November 2019)

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Gemeinsame Aussprache mit den Bildungsministerinnen und ‑ministern über allgemeine und berufliche Bildung

Die Finanzministerinnen und ‑minister hielten zusammen mit ihren für Bildung zuständigen Amtskolleginnen und ‑kollegen auf der Grundlage eines Diskussionspapiers des Vorsitzes eine öffentliche Aussprache über das Thema „Eine starke wirtschaftliche Basis für Europa: Streben nach Wirksamkeit, Effizienz und Qualität in der allgemeinen und beruflichen Bildung“. Dies war die erste Gelegenheit für einen Gedankenaustausch der Ministerinnen und Minister für Finanzen sowie für Bildung über die Bedeutung des Humankapitals als Grundlage des Wohlstands in Europa. Bei diesen Beratungen wurde das Ziel des Europäischen Rates bekräftigt, die Investitionen in die Kompetenzen und die Ausbildung der Menschen in Europa aufzustocken.

• Diskussionspapier des Vorsitzes „Eine starke wirtschaftliche Basis für Europa“ (25. Oktober 2019)

Weitere Informationen sind auf der Sitzungsseite des Rates „Bildung“ zu finden.

• Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ (Bildung), 8. November 2019

Zusätzlich haben die Ministerinnen und Minister Schlussfolgerungen des Rates zu den EU-Statistiken angenommen und Informationen des Europäischen Fiskalausschusses über seinen Jahresbericht 2019 gehört. Schließlich wurden sie über die jüngsten internationalen Tagungen (Treffen der G20-Finanzminister vom 17./18. Oktober und IWF-Jahrestagung vom 14.-20. Oktober in Washington DC) unterrichtet.